Düren Politik

Linker Terror im Hambacher Forst

Düren. Im Hambacher Forst werden RWE-Mitarbeiter und Polizisten von Tagebaugegnern immer brutaler angegriffen. CDU-Politiker warfen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag vor, mit einem Verzicht auf einen Großeinsatz der Polizei zugunsten einer Schlichtung „eingeknickt“ zu sein. Die scheiterte jedoch an den unrealistischen Vorstellungen der Tagebaugegner.

Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Wirft Innenminister Jäger Einknicken vor: Gregor Golland (Bild: NRW.direkt)

Seit 2012 ist der dem Energiekonzern RWE gehörende Hambacher Forst von Tagebaugegnern besetzt. Damit wollen diese Rodungsarbeiten sowie die Erweiterung des Braunkohletagebaus verhindern. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen, bei denen Polizisten und Mitarbeiter von RWE auch gewalttätig angegriffen wurden. So wurden diese mit Zwillen beschossen sowie mit Pyrotechnik, Molotow-Cocktails und Steinen beworfen. Ende Februar wurde ein RWE-Fahrzeug in Brand gesetzt, im Wald wurden später Sprengstoff und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden.

Großeinsatz der Polizei wieder abgesagt?

Für die Osterfeiertage hatten die von vielen Medien als „Aktivisten“ bezeichneten Randalierer ein „Trainingscamp“ angekündigt, in dem Techniken für den „Widerständigenalltag“ eingeübt werden sollen. „Für direkten Widerstand braucht es Menschen mit vielfältigen Fähigkeiten und kreativen Ideen, um der Repressionsmacht einen Schritt voraus zu sein“, hieß es im Aufruf der Veranstalter. Eine Aachener Zeitung berichtete jedoch kurz vor den Feiertagen über eine Auseinandersetzung zwischen der Kreispolizeibehörde Düren, der Staatsanwaltschaft Aachen sowie dem Landesinnenministerium über den richtigen Umgang mit diesem Camp.

Die Kreispolizei soll Bedenken gegen einen vom Innenministerium geplanten Großeinsatz der Polizei geäußert haben, weil dieser Schlichtungsgespräche zwischen den Tagebaugegnern und RWE gefährden könnte. In einer Kleinen Anfrage warfen die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Josef Wirtz Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag vor, mit einem Verzicht auf den Polizeieinsatz „eingeknickt“ zu sein. Die Polizei in Düren wollte sich zum Inhalt der Kleinen Anfrage nicht äußern. Man gehe davon aus, in die Antwort auf die Anfrage eingebunden zu werden, sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber NRW.direkt.

Linke stellen Maximalforderungen

Die Schlichtungsgespräche jedoch sind zufolge schon vor ihrer Aufnahme gescheitert. Das Bündnis aus Tagebaugegnern, Umweltschützern, Grünen, Linken und kirchlichen Gruppierungen benannte laut des Kölner Stadt-Anzeigers den vorläufigen Stopp des Tagebaus als Voraussetzung, um überhaupt in die Gespräche einzutreten. Auch forderten die Tagebaugegner in ihrem Brief, dass RWE auf seine Mitarbeiter einwirke, „damit Hetze und Drohungen gegenüber dem Braunkohlenwiderstand vor allem in sozialen Netzwerken, aber auch in der Presse nicht mehr stattfinden“. Die ständige „Überwachung“ des Camps sowie des Hambacher Forstes durch Polizei und Staatsschutz müsse ebenfalls ausgesetzt werden.

Da aber wollte RWE nicht länger mitspielen: „Das Schreiben stellt so unrealistische Bedingungen, dass wir an einem echten Willen zum Dialog zweifeln müssen. Es ignoriert, von wem im Hambacher Forst in Wirklichkeit Straftaten, Gewalt und Vandalismus ausgehen. Es stellt vielmehr RWE und vor allem die Polizei als die Schuldigen dar.“ Der Energiekonzern erinnerte in einer Pressemitteilung daran, dass die Arbeiten im Tagebau Hambach genehmigt sind und dieser für die Energieversorgung notwendig sei. (ph)

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