Kolumnen Politik

Linksextremismus entschiedener bekämpfen

Nachdem es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massiven Gewaltexzessen gekommen war, wurden Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen Linksextremisten laut. Wer allerdings nach konkret umgesetzten Maßnahmen sucht, der sucht in der Regel vergeblich – auch in NRW. Das muss sich dringend ändern! Eine Kolumne von Stefan Koch.

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Unter deutschen Demokraten herrscht zu Recht Einigkeit darüber, dass Rechtsextremismus in unserem Land nicht zu tolerieren ist und bekämpft werden muss. Leider gilt diese Selbstverständlichkeit aber häufig nicht für den Linksextremismus. Hier gibt es bei den Parteien des linken Spektrums oftmals Abgrenzungsprobleme gegenüber linksextremistischen Kreisen, was insbesondere für Vertreter der Parteien „Die Linke“ und der Grünen, mit Abstrichen aber auch für Teile der SPD gilt.

Beispielhaft sei hier nur das Dulden und teilweise Finanzieren linksautonomer Gruppierungen in Berlin und Hamburg genannt. Vollkommen zu Recht wies der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach den Krawallen in Hamburg darauf hin, dass Vertreter der genannten Parteien nichts davon hören wollen, „wenn man von Linksextremismus in unserem Land redet“.

Wer glaubwürdig bleiben will, muss Klarheit schaffen

Gewalttäter und im Falle eines politischen Motivs Extremist ist jeder, der etwa Steine und Molotow-Cocktails wirft, politisch Andersdenkende bedroht oder tätlich angreift, und zwar unabhängig davon, aus welchen politischen Beweggründen dies geschieht. Anders formuliert: Es gibt keinen „guten Extremismus“. Wer politisch glaubwürdig bleiben will, muss sich dazu klar bekennen und seinen Worten auch Taten folgen lassen.

Vollkommen deplatziert sind deshalb Äußerungen wie die der ehemaligen Bundesfamilienministerin und derzeitigen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), Linksextremismus sei „ein aufgebauschtes Problem“. Angesichts der Chaos-Tage beim G20-Gipfel, aber auch der regelmäßigen Krawalle zum 1. Mai in Hamburg und Berlin, klingen solche Äußerungen wie blanker Hohn.

Auch Nordrhein-Westfalen muss mehr tun

An den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg dürften auch zahlreiche Mitglieder nordrhein-westfälischer Antifa-Gruppen beteiligt gewesen sein. Es ist daher unverständlich, dass es bis heute keine systematische Untersuchung der Beteiligung nordrhein-westfälischer Linksextremisten an den Hamburger Krawallen gibt. Vollkommen unverständlich ist auch die Tatsache, dass Antifa-Gruppen in unserem Land noch immer finanzielle Unterstützung durch den Staat erhalten. Das gilt auch für die Landeshauptstadt Düsseldorf. Hier erfolgt die Förderung indirekt, etwa durch die Finanzierung der Veranstaltung „Rock gegen Rechts“, bei der praktisch alle Linksextremisten der Stadt mitmachen.

Bereits der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition weist zur Bekämpfung des Linksextremismus massive Schwächen auf. Während die Regierungsparteien zu Recht „Rechtsextreme Strukturen wo nötig durch Vereinsverbote und eine konsequente Strafverfolgung zerschlagen“ wollen, fehlen entsprechende Zielsetzungen für den Linksextremismus vollständig. Hier herrscht eindeutig Nachholbedarf! Den richtigen Worten nach den Krawallen in Hamburg müssen auch in Nordrhein-Westfalen Taten folgen.

Auch die CSU ist im Visier der Antifa

Wie groß die Gefahr für die Demokratie in Deutschland durch linksextremistische Kreise ist und wie schnell man in deren Fokus geraten kann, zeigt auch das Programm des Antifa-Kongresses Bayern auf, der vom 3. bis 5. November im DGB-Haus in München stattfand. Unter dem Programmpunkt „CSU – Ideologie und Realpolitik“ heißt es unter anderem: „Die ‚Ordnungszelle Bayern‘ gehört zu den Entstehungsbedingungen des Hitler-Faschismus. Doch wie ernst nimmt das die antifaschistische Bewegung? Ein Plädoyer dafür, die CSU mehr ins Visier zu nehmen und den Widerstand gegen sie gemeinsam zu organisieren, gerade vor den Landtagswahlen in Bayern.“

Daran ist unschwer zu erkennen, wie ernst es den Linksextremisten ist, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu unterdrücken und Andersdenkende anzugreifen und mundtot zu machen. Es wird daher höchste Zeit, diese Gruppen energisch zu bekämpfen. Egal, ob rechts oder links: Jede Form von Extremismus ist Mist und darf niemals toleriert werden!

Die Kolumnen bei NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Stefan Koch

Stefan Koch trat 1999, in einer für die Partei sehr schwierigen Situation, in die CDU ein. Für ihn ist die CDU als politische Heimat alternativlos, da sie über die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Kompetenzen verfügt, die es bedarf, Deutschland erfolgreich zum Wohle aller Bevölkerungsschichten zu regieren. Als Gründer des „Konservativen Dialog - Redefreiheit ohne Denkverbot“ setzt er sich gemeinsam mit anderen konservativen Parteimitgliedern dafür ein, die Positionen, für die die CDU von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl einmal stand, wieder in der Partei zu etablieren. Um diesem Projekt seine ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, legte er im Juli 2016 nach zwölf Jahren sein Mandat als Bezirksvertreter im Düsseldorfer Norden nieder.