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Marco G.s Anwälte wollen Freispruch

Düsseldorf/Bonn. Die Forderung nach einem Freispruch für Marco G. war beileibe nicht alles, womit dessen Anwälte am Montag beim Salafisten-Prozess überrascht haben. Der Bundesanwaltschaft wurde auch noch vorgeworfen, sie habe Marco G. „brechen“ wollen. Nicht einmal davor, die Anklagebehörde mit Drohnen-Angriffen in Verbindung zu bringen, schreckte einer der Verteidiger zurück.

In der Vorwoche hatte die Bundesanwaltschaft für Marco René G. lebenslange Haft sowie die Feststellung der besonderen Schwere seiner Schuld beantragt. Letzteres würde bedeuten, dass der 29-Jährige auch nach 15 Jahren nicht entlassen werden kann. Dem Islam-Konvertiten wird vorgeworfen, am 10. Dezember 2012 eine Rohrbombe am Bonner Hauptbahnhof abgestellt zu haben, um damit möglichst viele Menschen zu töten. „Diese ganzen Ungläubigen da draußen wissen gar nicht, was ihnen bald passiert; sie werden Blut weinen“, hatte Marco G. bereits 2010 in einer später gefundenen E-Mail geschrieben. Er habe „einen Plan gegen die dreckigen Ungläubigen, der uns Allahs Wohlgefallen bringen wird“.

Außerdem soll er zusammen mit seinen drei Mitangeklagten Enea B., Koray D. und Tayfun S. einen Mordanschlag auf Markus Beisicht geplant haben. Beisicht ist Vorsitzender der wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW. Das Attentat auf ihn scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet. Marco G.s Motiv bei den Anschlagsversuchen sei der „Hass auf Ungläubige und die westliche Welt“ gewesen, so die Bundesanwaltschaft in ihrem mehr als fünfstündigen Plädoyer.

Nur eine „ernsthafte Warnung“ vor weiteren Militäreinsätzen?

Zur Überraschung aller forderten seine Verteidiger Mutlu Günal und Peter Krieger am Montag im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts aber einen Freispruch sowie die Aufhebung des Haftbefehls gegen Marco G. Bei der Bonner Bombe begründete Krieger die Forderung nach einem Freispruch damit, dass trotz gründlicher Suche kein Zünder gefunden wurde. Damit habe es sich bei dem Bombenfund nur um einen „Gegenstand auf dem Weg zu einem funktionierenden Sprengsatz“ gehandelt.

Auch sei das Rohr nur mit 115 Gramm Sprengstoff und damit nur zu einem Drittel gefüllt sowie die Uhr auf 30 Minuten nach dem Abstellen der Bombe eingestellt gewesen. All dies lasse eine „ernsthafte Warnung“, etwa vor von dem Bombenbauer nicht gewünschten Militäreinsätzen, plausibler erscheinen als die Absicht, tatsächlich ein Blutbad am Bonner Hauptbahnhof anzurichten. Marco G. hatte in Briefen aus der Haft „Kreuzzügler und Zionisten“ des Krieges gegen den Islam beschuldigt.

„Was ist denn so schwierig daran, den Herrn Beisicht umzubringen?“

Den zum Beisicht-Attentat geforderten Freispruch begründete Mutlu Günal damit, dass Marco G. bereits am 9. Juni 2012 mit den Ausspähfahrten von Pro NRW-Mitgliedern begonnen habe, Beisicht aber im März 2013 immer noch nicht tot gewesen sei. Dies deute darauf hin, dass Marco G. und seine drei Mitangeklagten immer nur geredet hätten, aber nie zur Tat geschritten seien. „Was ist denn so schwierig daran, den Herrn Beisicht umzubringen? Warum dauert das so lange?“, fragte Günal. Hinzu komme, dass die Mitglieder von Pro NRW auf tätliche Übergriffe durch Islamisten gehofft hätten, um daraus für sich Profit zu schlagen, argumentierte der bekannte Strafverteidiger.

Peter Krieger bestritt gar, dass Marco G. überhaupt gewaltbereit sei. Vielmehr sei ihm Gewalt angetan worden, etwa als er an Händen und Füßen gefesselt in den Sitzungssaal gebracht wurde. Damit spielte Krieger auf ein Ereignis im Herbst 2014 an, als Marco G. von SEK-Kräften mit Gewalt in das Gericht gebracht werden musste. Grund war, dass er sich kurz vor der Sitzung geweigert hatte, deswegen sein Gebet vorzeitig zu beenden. Dem war ein wochenlanger Streit vorausgegangen, bei dem die Anwälte mehrfach verlangt hatten, das Gericht solle auf die Gebetszeiten der Angeklagten Rücksicht nehmen.

Auch Mutlu Günal ließ nichts unversucht, um Marco G. als Opfer darzustellen. So habe ihn die Bundesanwaltschaft „brechen“ wollen, etwa dadurch, dass ihm in der Haft nicht ein einziges Mal erlaubt wurde, Frau und Kind bei Besuchen zu umarmen. Stattdessen wurde dies durch eine Trennscheibe verhindert. „So machen wir das in Deutschland, Waterboarding brauchen wir da gar nicht“, sagte Günal wörtlich. Für den Höhepunkt der Attacken auf die Bundesanwaltschaft sorgte Peter Krieger mit seiner Darstellung, „jenen, die von Kollateralschäden sprechen, wenn die Drohne auf einer Hochzeit einschlägt“, stünde es nicht zu, seinem Mandanten niedere Beweggründe vorzuwerfen.

„Hilfsbeweisanträge“ für den Fall der Verurteilung

Dazu, dass sich Marco G. auch während des Prozesses als glühender Islamist zu erkennen gegeben, Terror-Anschläge in seinen Briefen aus der Haft bejubelt, den Richter als „dreckigen Ungläubigen“ beschimpft und der Vertreterin der Bundesanwaltschaft die „ewige Verdammnis“ gewünscht hatte, sagten die beiden Strafverteidiger jedoch kein Wort. Stattdessen stellten sie mitten in ihren Plädoyers mehrere „Hilfsbeweisanträge“ für den Fall, dass das Gericht Marco G. verurteilen wolle. Unter anderem wurde trotz der bereits geschlossenen Beweisaufnahme beantragt, Markus Beisicht noch als Zeugen zu vernehmen.

Ob es Mutlu Günal und Peter Krieger mit diesen Plädoyers wirklich gelungen ist, eine Strafmilderung für ihren Mandanten zu erreichen, bleibt abzuwarten. Die gereizte Reaktion des Vorsitzenden Richters Frank Schreiber auf den Vorwurf, Marco G. sollte „gebrochen“ werden, lässt eher vermuten, dass die Schlussvorträge seiner Anwälte vom Gericht als Provokation aufgefasst wurden. Weil die Verteidiger der drei anderen Angeklagten ihre Plädoyers noch halten müssen, ist ein Urteil vor Ende März wenig wahrscheinlich.

Bild: Nach dem Plädoyer seiner Anwälte wird Marco G. zurück in die Haft geflogen. Bildrechte: NRW.direkt

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