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Marco G. spottet über „Kuffar-Polizei“

Düsseldorf/Bonn. In einem Brief aus der Haft hat sich Marco G. über die „minderwertigen Kreaturen“ der „Kuffar-Polizei“ lustig gemacht. Einige Verteidiger aber wollen nicht seine Gesinnung thematisiert wissen, sondern die seiner möglichen Opfer.

Der „edle Abu Talha“ sei durch den „Beschuss der amerikanischen Kreuzzügler“ ums Leben gekommen. So beginnt ein Brief, den Marco René G. am 28. Oktober 2015 in der Haft verfasst und an einen Solinger Salafisten gerichtet hatte. Mit „Abu Talha“ ist der ehemalige deutsche Rapper und spätere Jihadist Denis Cuspert alias „Deso Dogg“ gemeint, der am 16. Oktober 2015 in Syrien durch eine US-Rakete zu Tode gekommen sein soll. Marco G. lobt ihn als „tapferen Löwen Allahs“ und macht sich in seinem Brief darüber lustig, wie Cuspert 2012 den „minderwertigen Kreaturen“ der „Kuffar-Polizei (deutsch: Ungläubigen-Polizei)“ entkommen sei.

Gegen Cuspert wurde im Juni 2012 ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts eines besonders schweren Landfriedensbruchs am 5. Mai 2012 erlassen. An diesem Tag hatten mehrere Hundert Salafisten in Bonn Polizisten mit Messern und Steinen angegriffen, weil diese eine Kundgebung der wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW geschützt hatten, auf der auch Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden. 29 Polizisten wurden verletzt, drei davon schwer. Trotz seiner Beteiligung an den Bonner Salafisten-Krawallen konnte sich Cuspert später unbehelligt nach Syrien absetzen.

Mordaufruf aus Pakistan

Während Cuspert nach Syrien zog, riefen gleichzeitig deutsche Islamisten aus Pakistan dazu auf, Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens der Mohammed-Karikaturen zu ermorden. Der heute 29-jährige Marco G. soll dem Aufruf zusammen mit drei Komplizen, darunter dem 26-jährigen Tayfun S., gefolgt sein. Das Attentat auf den Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht scheiterte jedoch, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet. Seit dem 8. September 2014 wird dem Quartett im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) der Prozess gemacht.

Dem zum Islam konvertierten Marco René G. wird außerdem vorgeworfen, am 10. Dezember 2012 versucht zu haben, auf einem Bahnsteig des Bonner Hauptbahnhofs eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um damit möglichst viele Menschen zu töten. Die in einer blauen Sporttasche gefundene Bombe wurde von der Polizei sofort mit einem Wassergewehr zerschossen. Damit aber konnte im Prozess nur unzureichend geklärt werden, ob das Konstrukt zündfähig war und Bonn tatsächlich an diesem Tag nur knapp einem Blutbad entronnen war. Marco G. soll bereits Jahre vorher in einer E-Mail davon gesprochen haben, dass „die Ungläubigen Blut weinen werden“.

„Von Allah auserwählt“

Als sein Brief an seinen Solinger Glaubensbruder am Montag im Gerichtssaal verlesen wurde, war niemand davon überrascht. Marco G. hatte bereits mehrfach eindeutige Briefe in der Haft verfasst, in denen er etwa Oberstaatsanwältin Duscha Gmel als „Götzenanbeterin vom Generalbundesanwalt“ bezeichnet und ihr „ewiges Verderben“ prophezeit hatte. Die „gesegneten Anschläge“ im Januar 2014 in Paris bejubelte er in seiner Post ebenfalls. Und auch daran, was er sich als Nächstes vorstellt, hatte er keinen Zweifel gelassen: „Morgen kann es Frankfurt oder Berlin treffen.“ Mit seinem Verhalten vor Gericht hat der frühere Kleinkriminelle, der in Oldenburg dreimal einen Supermarkt überfallen hatte, sich aber später als „von Allah auserwählt“ bezeichnete, ebenso deutlich gezeigt, dass eine Abkehr vom Islamismus bei ihm nicht mehr zu erwarten ist. So beschimpfte er etwa im Februar 2015 den Vorsitzenden Richter Frank Schreiber als „dreckigen Ungläubigen“.

Nach fast 20 Monaten Prozess wird nun mit einem Urteil im Mai gerechnet. Kurz davor kommt es aber immer wieder zu Verzögerungen, weil nicht jeder Zeuge seiner Ladung nachkommen kann. So versucht der 5. Strafsenat bereits seit Wochen, einen Zeugen aus Polen zu laden, der im Frühjahr 2012 ebenso wie Marco G. für eine Bonner Transportfirma gearbeitet hatte. Der Mann ließ dem Gericht aus Polen mitteilen, dass er sich an keinen Marco G. erinnern könne und deswegen nicht nach Deutschland kommen wolle. Dennoch bat das Gericht den Polen, am 2. Mai nach Düsseldorf zu kommen; die Kosten seiner Hotelübernachtung, seiner Verpflegung sowie der Anreise würden übernommen.

Der Eigentümer der Transportfirma hatte bereits im Oktober 2014 vor dem OLG ausgesagt, dass er Marco G. damals als „fanatisch“ erlebt habe. Anfänglich habe der bärtige und islamisch gekleidete G., der nicht als Marco, sondern mit dem Namen „Kassim“ angesprochen werden wollte, einen „netten“ und „freundlichen“ Eindruck gemacht. Er hätte „nicht schlecht gearbeitet“, sich aber geweigert, die christlichen Mitarbeiter der Firma zu grüßen oder mit ihnen zu reden. Marco G. habe sich verhalten, „als ob sie gar nicht da sind“. Zur Auslieferung alkoholischer Produkte sei er ebenfalls nicht bereit gewesen. Wegen der Nichtbeachtung der Christen in seiner Firma habe er Marco G. bald wieder gekündigt.

Gutachten eines linken Rechtsextremismus-Forschers?

Unklar ist derzeit, ob der Salafisten-Prozess kurz vor seinem Ende noch einmal politisch wird. Jenny und Herbert Lederer, die Verteidiger von Tayfun S., beantragten am Montag ein wissenschaftliches Gutachten des Rechtsextremismus-Forschers Alexander Häusler zu Pro NRW. Ein solches Gutachten sei zur Beurteilung der Motivation der Angeklagten und damit zur Strafzumessung erforderlich, sagte Herbert Lederer. Andere Anwälte schlossen sich dem Antrag der Lederers an, die Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft aber widersprachen sofort. Informationen über Pro NRW können auch durch den Verfassungsschutz erlangt werden, so deren Begründung. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fachhochschule Düsseldorf tätig und wird dem linken Spektrum zugerechnet.

Der Vorgang offenbarte aber auch, dass sich die ersten Verteidiger auf Schuldsprüche für ihre Mandanten einstellen und jetzt darauf spekulieren, dass ein Mordanschlag auf einen islamkritischen Politiker möglicherweise milder bestraft wird. § 46 des Strafgesetzbuches (StGB) schreibt jedoch vor, dass nicht die Gesinnung des Opfers, sondern die des Täters bei der Strafzumessung berücksichtigt werden muss. Insbesondere für Marco G., der mehrfach aus der Haft Terror-Anschläge bejubelt hat, verheißt das nichts Gutes. Für Tayfun S., der häufig in einer als radikal bekannten Essener Moschee gewesen sein und zeitweise sogar deren Schlüssel gehabt haben soll, auch nicht.

Bild oben: Nach Sitzungsende wird Marco G. von schwerbewaffneten „Kuffar-Polizisten“ mit dem Hubschrauber in die Haftanstalt geflogen. Bildrechte: NRW.direkt

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Über den Autor

Peter Hemmelrath

Herausgeber von NRW.direkt seit Dezember 2015.