Politik

Massengebete durch Religionsfreiheit gedeckt

Düsseldorf. Massengebete in der Öffentlichkeit sind durch die Freiheit der Religionsausübung gedeckt. Dies stellte das Landesinnenministerium in dieser Woche klar. Die bislang für die Bevölkerung angstauslösendsten Massengebete in der nordrhein-westfälischen Öffentlichkeit gab es 2010 in Mönchengladbach.

Mönchengladbacher Salafisten beim öffentlichen Beten (Bild: NRW.direkt)

„Das gemeinsame Beten größerer Gruppen in der Öffentlichkeit ist unter die Betätigung im Rahmen der Religionsausübungsfreiheit des Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz zu fassen. Regelmäßig kommt diesem keine Versammlungsqualität zu.“ Es sei jedoch zu prüfen, ob es sich bei einer Gebetsveranstaltung im Einzelfall um eine öffentliche Versammlung handelt, für die die örtliche Polizeibehörde zuständig sei, oder um eine Sondernutzung im öffentlichen Raum, für die die örtliche Kommune zuständig sei. Das erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Iris Dworeck-Danielowski (AfD).

Einen über Schranken des Grundgesetzes hinausgehenden Schutzbedarf hinsichtlich der Wahrnehmung von Religionsfreiheit und Versammlungsrecht sehe die Landesregierung jedoch nicht, erläuterte der Innenminister. „In Einzelfällen können im Rahmen von kommunalem Ordnungsrecht und Versammlungsrecht Auflagen erteilt oder Verbote ausgesprochen werden. Die zuständigen Behörden machen hiervon nach eigener Lagebeurteilung hinreichend Gebrauch. Ein weiterer Handlungsbedarf seitens der Landesregierung besteht nicht“, schrieb er.

Iris Dworeck-Danielowski hatte ihre Kleine Anfrage damit begründet, dass immer häufiger zu lesen sei, „dass sich eine große Gruppe radikaler Muslime unangemeldet in Wohngebieten zum Massenbeten trifft. Ohne Rücksichtnahme auf die dort lebende Bevölkerung werden, durch einen Imam und eine oder mehrere Beschallungsanlagen, langdauernde Massengebete durchgeführt. Häufige ‚Allahu Akbar‘-Rufe des Imam und der Betenden wirken auf die unbeteiligte Bevölkerung bedrohlich und verunsichern.“

Erste angstauslösende Massengebete 2010 in Mönchengladbach

Die bislang angstauslösendsten öffentlichen Massengebete in Nordrhein-Westfalen gab es 2010 in Mönchengladbach. Anlass war das öffentliche Beten von Mitgliedern des damaligen Salafisten-Vereins Einladung zum Paradies (EZP) während des muslimischen Fastenmonats Ramadan auf dem Marktplatz im Stadtteil Eicken. Angelockt von Predigern wie Pierre Vogel und Sven Lau kamen mehrere hundert Salafisten aus dem ganzen Bundesgebiet mit ihren Frauen dorthin.

Insbesondere die martialischen „Allahu akbar“-Rufe sowie der massenhafte Anblick vollverschleierter Frauen lösten bei vielen Menschen in Mönchengladbach-Eicken starke Ängste aus. Polizei und Stadt verwiesen jedoch stereotyp darauf, dass die Massengebete auf dem Marktplatz durch das Grundrecht auf Freiheit der Religionsausübung gedeckt seien. Nachdem eine Bürgerinitiative im Januar 2011 eine Demonstration vor der Salafisten-Moschee während des Freitagsgebets angekündigte hatte, drohte eine Staatsanwältin mit Strafanzeigen wegen Störung der Religionsausübung, falls zu laut demonstriert werde. (ph)

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