Kolumnen Politik

Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit dringend nötig

Die Zahl der Wohnungslosen ist seit 2015 dramatisch gestiegen. Die Straßenkriminalität gegen Obdachlose hat sich seit 2013 mehr als verdoppelt. Dieser Entwicklung muss endlich entgegengewirkt werden. Und sei es am Ende durch eine andere Prioritätensetzung – aus Nächstenliebe und Verantwortung. Eine Kolumne von Anette Schultner.

Anette Schultner

An einem Spätnachmittag Ende 2015 war ich im Auto in Niedersachsen unterwegs. Dabei war das Radio an. Der kurz bevorstehende Wintereinbruch war spürbar. Und dann kam dieser Beitrag. Ich könnte heute noch sagen, wo genau ich in diesem Moment gefahren bin und wie die Lichtverhältnisse waren, so einprägsam war das Radio-Interview für mich. Darin ging es um Obdachlosigkeit.

Der Interview-Partner, der beruflich mit der Unterbringung von Obdachlosen beschäftigt war, schilderte mit offensichtlicher Verzweiflung, dass es in Niedersachsen einen Mangel von 400 Unterbringungsplätzen gab. Trotz der Verpflichtung der Kommunen zur Unterbringung der Obdachlosen schien es für diese 400 Menschen ganz einfach keine Schlafplätze für die direkt bevorstehenden Winternächte zu geben. Mich machte das im Hinblick auf die Politik traurig und zornig zugleich. Vielleicht wäre es nicht einfach, aber wenn man politisch wollte, gäbe es Möglichkeiten der Hilfe. Und sei es am Ende durch eine andere Prioritätensetzung.

Während des Interviews musste ich daran denken, dass in Fortführung der merkelschen „Wir-schaffen-das“-Politik die rot-grün regierte Stadt Hannover kurz zuvor für die zeitnahe weitere Unterbringung von 512 Flüchtlingen eine der früher ersten Hotel-Adressen der Stadt, das vormalige „Maritim Grand Hotel“, angemietet hatte. Den Migranten war dabei sicher kein Vorwurf zu machen: Dass Menschen migrieren, um ein besseres Leben zu haben, um Krieg oder Armut hinter sich zu lassen, gab es zu allen Zeiten. Verständnis für heimische Politiker, deren Fernstenliebe so viel größer ist als ihre Nächstenliebe zu notleidenden Menschen vor der eigenen Haustür, hatte ich hingegen nicht. Und habe es immer noch nicht.

Obdachlosigkeit im Landtag lange kein Thema

Seit geraumer Zeit lebe ich nun in Nordrhein-Westfalen. Obdachlosigkeit ist auch hier ein wachsendes Problem. Trotzdem war Obdachlosigkeit im Landtag in dieser Legislaturperiode bis zu einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Alexander Langguth (Blaue Partei) im Mai erstaunlicherweise kein Thema. Dabei waren die Antworten auf seine insgesamt drei Kleinen Anfragen dazu teilweise durchaus brisant, denn diese enthielten neben den aktuellen Zahlen auch das Eingeständnis der Landesregierung, dass „vermehrte Konkurrenzsituationen mit anderen Gruppen wie zum Beispiel Studierenden, Niedrigeinkommensbeziehern, Flüchtlingen sowie einkommensarmen Rentnern“ zur zunehmenden Anspannung der Wohnungsmärkte und damit auch zur „Ausgrenzung von Wohnungsnotfällen“ führen.

Ein Grundrecht auf Wohnen kennt unser Grundgesetz nicht. Aber dass die darin genannten Grundrechte durch Obdachlosigkeit beeinträchtigt werden, kann niemand ernsthaft in Abrede stellen. Oder kann man etwa auf der Straße, ohne die mindeste Privatsphäre, menschenwürdig leben? Sich entfalten? Wie können in besonders schlimmen Fällen Ehe und Familie im Sinne des Artikels 6, der diese unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, für Obdachlose noch gelingen? Und ganz besonders: Was ist mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2? Auf der Straße leben ist gefährlich. Schließlich benennt Artikel 20 das Sozialstaatsprinzip für die Bundesrepublik Deutschland. Auch hieraus erwächst eine Verantwortung, mehr noch: eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern unseres Landes.

Straßenkriminalität gegen Obdachlose mehr als verdoppelt

In seiner zweiten Kleinen Anfrage hat Alexander Langguth das Thema „Straftaten gegen Obdachlose in NRW“ direkt angesprochen. Ein Grund dafür war die Tatsache, dass seine erste Nachfrage ergeben hatte, dass die Anzahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen von 2013 bis 2016 um rund 30 Prozent gestiegen ist. Die Straßenkriminalität mit der Opferspezifik „Obdachlosigkeit“ aber hatte mit 68 Opfern in 2013 bis 143 Opfer in 2017 einen Anstieg von fast 110 Prozent erfahren.

In der Antwort auf die zweite Kleine Anfrage von Alexander Langguth mutmaßte die Landesregierung, dass dieser Anstieg in einer Veränderung des Anzeigeverhaltens der Obdachlosen begründet sein könnte. Also alles doch nicht so schlimm? Falsch. Denn diese Mutmaßung wurde erst gar nicht begründet und meines Erachtens gibt auch nichts zu ihr Anlass. Wenn man sich mit Obdachlosen beschäftigt, wenn man sie fragt, was ihnen konkret fehlt, ist eine wesentliche Antwort unverändert, nämlich dass sie Informationen über die Rechte und Pflichten in ihrer besonderen Situation vermissen. Wenn der Staat Menschen ohne Obdach effektiv helfen will, dann muss hier auch viel mehr Aufklärung erfolgen. Vielleicht käme es dann zu einem veränderten Anzeigeverhalten.

Auch solche Daten wie die zur rasant steigenden Straßenkriminalität gegen Obdachlose gaben mir zu denken, als die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn von wenigen Wochen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben haben, um ihren Willen zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen zu bekunden. Den sozialen Überlegungen, die die Oberbürgermeister Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD), Henriette Reker (Köln, parteilos) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU) dabei hatten, steht aber die Entwicklung der Anzahl der Wohnungslosen von 2015 bis 2017 gegenüber, die der dritten „Sozialberichterstattung NRW“ des laufenden Jahres entnommen werden konnte: So stieg die Zahl der Wohnungslosen in diesem Zeitraum in Düsseldorf von 1.750 auf 4.933, in Köln von 4.683 auf 6.037 und in Bonn von 683 auf 864.

Es geht um Nächstenliebe und Verantwortung

Eine so rasant steigende Zahl Wohnungsloser in Deutschland muss uns besorgt machen. Dieser Entwicklung muss endlich entgegengewirkt werden. In den letzten Monaten und Jahren wurde im Zuge der Flüchtlingskrise besonders im kirchlichen Kontext oft der Begriff der Nächstenliebe diskutiert; auch ich war zu solchen Diskussionen mehrfach eingeladen. Ja, Menschen in der Ferne können uns auch Nächste sein. Aber wir sollten den Blick nicht so sehr in die Ferne richten, dass wir die buchstäblich Nächsten, die wir notleidend hier haben, nicht mehr sehen.

Eine persönliche Bitte noch, denn der nächste Winter kommt bestimmt: Wenn es in einigen Monaten kälter wird, googeln Sie bitte die Telefonnummern zu den den Obdachlosen helfenden „Kältebussen“, die es in vielen Städten gibt. Auch hoffentlich in Ihrer. Für Obdachlose, die keinen Platz zum geschützten Schlafen gefunden haben, kann eine Nacht bei Minustemperaturen sonst die letzte ihres Lebens werden. Lassen Sie uns solidarisch sein mit unseren Mitbürgern, die kein Dach mehr über dem Kopf haben. Aus Nächstenliebe und Verantwortung.

Die Kolumnen von NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Anette Schultner

Anette Schultner engagierte sich bereits in Schul- und Studienzeiten parteipolitisch sowie in freien Gemeinden. Zunächst mehr als zwei Jahrzehnte in den Unionsparteien, später in der AfD. Dort war sie Mitgründerin und bis zu ihrem Ausscheiden aus der Partei Vorsitzende der „Christen in der AfD". Seit Herbst 2017 engagiert sich Schultner für die Blaue Wende. Dort ist sie auch als Referentin für Familien- und Kirchenpolitik tätig. Im April erschien bei SCM Hänssler ihr Buch „Konservativ. Warum das gut ist."