Kolumnen Politik

Mehr Demokratie wagen!

Nach der denkbar knappen Zustimmung der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union verhandeln jetzt die Verlierer der Bundestagswahl über die Fortsetzung der Großen Koalition. Statt einer Fortführung der Koalition der Loser und deren „Weiter so“ wäre eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP die deutlich bessere Lösung für unser Land. Es ist Zeit, mehr Demokratie zu wagen! Eine Kolumne von Stefan Koch.

Stefan Koch (Bild: NRW.direkt)

Am 28. Oktober 1969 sprach Willy Brandt in seiner Regierungserklärung jene historischen Worte, die auch Maßstab der Politik der zukünftigen Bundesregierung sein sollten: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Anders als damals geht es heute allerdings nicht um eine Modernisierung der Gesellschaft, vielmehr geht es um die Modernisierung des deutschen Parlamentarismus. Es geht um den Mut, eine für Deutschland ungewohnte Regierungsform, der Minderheitsregierung, eine Chance zu geben. Und es geht darum, statt vermeintlich stabiler Verhältnisse in einer vom Wähler abgewählten Koalition die Macht des Parlamentes zu stärken und aktiv um parlamentarische Mehrheiten zu werben. Dass diese Regierungsform durchaus erfolgreich sein kann, beweisen die skandinavischen Länder seit Jahrzehnten.

„Stabile Verhältnisse“ auf Kosten der Zukunftsfähigkeit

Die Befürworter einer Großen Koalition begründen ihre Haltung mit den stabilen Verhältnissen, die Deutschland brauche. Dabei wird aber stets übersehen, dass diese „stabilen Verhältnisse“ gar nicht so stabil wie erhofft sein dürften – was die knappe Zustimmung auf dem SPD-Sonderparteitag deutlich zeigt. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass diese Koalition kaum länger als zwei Jahre halten wird. Noch schwerer als diese Ungewissheiten wiegt aber die Tatsache, dass diese vermeintliche Stabilität auf Kosten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes gehen würde. Der notwendige Ruck, der durch Deutschland gehen müsste, ist bei einer Fortsetzung der Großen Koalition nicht zu erwarten.

Egal, ob bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik, der Europapolitik, der Energie oder der Wirtschafts- und Finanzpolitik – überall droht ein „Weiter so“ der abgewählten Politik. Statt einer Politik mit Vorrang für Innovationen, Entlastung von Bürgern und Wirtschaft, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung droht eine Politik in Richtung einer europäischen Transferunion, mehr Staat, weniger Marktwirtschaft und höheren Abgaben. Statt Beachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes sowie der europäischen Regelungen zum Asylverfahren würde die Politik der offenen Grenzen, trotz der massiven Verschlechterung der Sicherheitslage seit 2015, fortgesetzt werden.

FDP natürlicher Koalitionspartner der Union

Grundsätzlich ist es die Aufgabe beider großen deutschen Volksparteien, Gegenspieler zu sein. Zur Demokratie gehört auch das Risiko des Machtverlustes. Daher ist es mehr als schädlich, wenn die SPD nicht mehr kanzlerfähig ist! Eine Fortsetzung der großen Koalition würde nicht nur zur Stärkung der Ränder sowie zur weiteren Schwächung der Regierungsparteien führen, für die SPD bestünde sogar das Risiko, dass sie ihren Status als Volkspartei endgültig verliert.

Große Koalitionen sollten also die absolute Ausnahme sein und die SPD sollte die Opposition zu ihrer notwendigen Erneuerung nutzen. Der natürliche Koalitionspartner der Union war und ist die FDP. Es ist mehr als unverständlich, wenn heutzutage Teile der Union dies anscheinend bewusst vergessen und ein unwürdiges FDP-Bashing betreiben. Gerade die positiven Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen machen deutlich, wie inhaltlich nahe sich Union und FDP stehen und wie unkompliziert eine Regierungsbildung auch im Bund sein könnte. Eine solche Koalition hätte das Zeug dazu, die notwendigen Veränderungen im Land umzusetzen und gleichzeitig das Parlament und damit die Demokratie zu stärken. Wir sollten diese Chance nutzen und den Mut haben, mehr Demokratie zu wagen!

Die Kolumnen bei NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Über den Autor

Stefan Koch

Stefan Koch trat 1999, in einer für die Partei sehr schwierigen Situation, in die CDU ein. Für ihn ist die CDU als politische Heimat alternativlos, da sie über die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Kompetenzen verfügt, die es bedarf, Deutschland erfolgreich zum Wohle aller Bevölkerungsschichten zu regieren. Als Gründer des „Konservativen Dialog - Redefreiheit ohne Denkverbot“ setzt er sich gemeinsam mit anderen konservativen Parteimitgliedern dafür ein, die Positionen, für die die CDU von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl einmal stand, wieder in der Partei zu etablieren. Um diesem Projekt seine ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, legte er im Juli 2016 nach zwölf Jahren sein Mandat als Bezirksvertreter im Düsseldorfer Norden nieder.