Politik

Mehr Geld gegen Rechts

Düsseldorf. Die Landesregierung will jährlich rund 3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus ausgeben. Im laufenden Haushalt sollen rund zwei Millionen Euro mehr für solche Projekte ausgegeben werden als bisher. Familienministerin Christina Kampmann (SPD) begründete das damit, dass dieses Engagement „wichtiger denn je“ sei.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein „integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ verabschiedet. Das Konzept beinhaltet insgesamt 166 sogenannte präventive Maßnahmen, darunter auch Förderungen. Um die Kommunen in ihren entsprechenden Aktivitäten zu unterstützen, stellt das Land im Haushalt 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen wurden gemeinsam von allen Ministerien der Landesregierung „unter breiter Beteiligung von Initiativen und Organisationen“ erarbeitet.

Antirassismus-Training für Kinder

So soll etwa die präventive Arbeit der Fußball-Fanprojekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus durch Fortbildungen verstärkt werden. Aber auch „Antirassismus-Trainings“ in der Kinder- und Jugendarbeit sollen gezielt gefördert und die mobilen Beratungsteams und Opferberatungen finanziell besser ausgestattet werden.

„Gegenwärtig erleben wir mit der Zuwanderung von geflüchteten Menschen eine einzigartige Solidarität, aber auch ein Erstarken rechtsextremer Propaganda sowie rassistisch motivierte Straftaten. Unser entschiedenes Engagement für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft, gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist wichtiger denn je“, sagte Familienministerin Christina Kampmann (SPD) am Mittwoch.

„Gezielte Unterstützung für Initiativen vor Ort“

Damit Opfer rechtsextremer Gewalt, deren Angehörige und Zeugen Unterstützung in Anspruch nehmen können, wird die jährliche Förderung der beiden Opferberatungsstellen in Dortmund und Düsseldorf um 70.000 Euro erhöht. Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus wird ab 2016 mit vier Personalstellen ausgestattet. Um Initiativen vor Ort „gezielte Unterstützung“ gewähren zu können, fördert das Land die fünf mobilen Beratungsstellen mit zusätzlich 250.000 Euro. Seit 2013 erhalten sie über die bestehende Bundesförderung hinaus Landesmittel in Höhe von 200.000 Euro. Kampmann betonte die Wichtigkeit der Unterstützung von „Initiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort“.

Bild: NRW.direkt

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