Justiz

Mehr Richter und Staatsanwälte wegen Terrorismus

Düsseldorf. Landesjustizminister Peter Biesenbach will für den Anti-Terrorkampf 1.135 neue Stellen bei der Justiz schaffen, darunter 194 für Richter und Staatsanwälte. In der Landeshauptstadt soll eine „Zentralstelle Terrorismusverfolgung“ eingerichtet werden. Erst vor Wochen war bekannt geworden, dass die Zahl der Islamismus-Verfahren 2017 dramatisch gestiegen ist.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz eine bundesweite konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terrorkampf gefordert. „Wir müssen die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland im Strafrecht neu konzeptionell und personell ausrichten“, sagte Biesenbach am Donnerstag in der Rheinischen Post. Für Nordrhein-Westfalen will der CDU-Politiker dafür im kommenden Jahr 1.135 neue Stellen bei der Justiz schaffen. Allein 194 Richter und Staatsanwälte sollen neu eingestellt werden.

Außerdem baut NRW seine Strafverfolgungsbehörden um. „In Düsseldorf werden wir in Kürze eine Zentralstelle Terrorismusverfolgung einrichten“, sagte Biesenbach. 15 Staatsanwälte sollen sich ab der Jahreswende ausschließlich um das Thema Terrorismus kümmern. Die neue Zentralstelle soll mit allen Sicherheitsbehörden eng vernetzt arbeiten und landesweit alle Strafverfahren mit terroristischem Hintergrund an sich ziehen. Sie soll auch Diebstahl und Betrug verfolgen, wenn der Täter aus einem terroristischen Umfeld kommt oder terroristische Bestrebungen zu erkennen sind. Auch die Generalstaatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen sollen für den Anti-Terrorkampf deutlich ausgebaut werden.

Zahl der Islamismus-Verfahren steigt

Erst im Oktober war durch Medienberichte bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft 2017 bereits mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet hat, darunter mehr als 800 Verfahren mit Islamismus-Bezug. Rund 300 Verfahren seien bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben worden. Damit hat sich die Zahl solcher Fälle weiter erhöht. Im vergangenen Jahr waren es 250 neue Terrorismus-Verfahren.

Auch die Staatsschutz-Senate des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) sind seit Jahren fast ausschließlich mit Islamismus-Verfahren belastet. Aufgrund der ständig steigenden Zahl solcher Verfahren musste das OLG 2015 mit dem Siebten Strafsenat eine weitere Kammer für Staatsschutz-Delikte einrichten. (ph, mit Material der Rheinischen Post)

Bild: Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf. Bildrechte: NRW.direkt

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