Politik

Mehr Straftaten von Nordafrikanern

Düsseldorf. Straftaten nordafrikanischer Zuwanderer haben in Nordrhein-Westfalen massiv zugenommen. CDU und FDP reagierten darauf mit deutlicher Kritik an Landesinnenminister Ralf Jäger. Offenbar trägt aber auch das BaMF einen großen Teil der Verantwortung.

Einsatzfahrzeuge der Polizei am Kölner Hauptbahnhof (Bild: NRW.direkt)

(Bild: NRW.direkt)

Bei algerischen Tatverdächtigen hat sich die Anzahl der Delikte zwischen 2013 und 2015 von rund 2.200 auf über 13.200 versechsfacht. Die Zahl der Straftaten von Marokkanern ist im gleichen Zeitraum von etwa 9.400 um mehr als die Hälfte auf über 14.700 gestiegen. Das geht aus einem Lagebericht zur Kriminalität von Asylbewerbern aus Nordafrika hervor, der am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags vorgestellt werden soll.

Überproportional kriminell werden vor allem alleinreisende junge und männliche Asylbewerber aus diesen Ländern. In den Asylbewerberunterkünften werden im Durchschnitt 33,6 Prozent der Marokkaner und 38,6 Prozent der Algerier straffällig.

„Offenbarungseid des Innenministers“

Bei der CDU wurden diese Zahlen als „nächster Beleg des Versagens“ von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) gewertet. „Bereits weit vor den massiven Übergriffen in der Silvesternacht von überwiegend nordafrikanischen Männern auf Frauen haben wir als CDU-Fraktion auf diese Problemgruppe hingewiesen – seit 2013. Die Landesregierung hat dazu bis heute keine Antwort entwickelt. Jetzt sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. Wenige Zahlen sagen mehr als alle Worte dieses Ministers. Für die Opfer von Köln kommt die Erkenntnis der Landesregierung zu spät“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte am Mittwoch.

Die FDP bezeichnete die Zahlen als „Offenbarungseid“ des Innenministers. „Der Innenminister hat die Warnungen der Opposition ignoriert, statt zu handeln. Die Probleme mit nordafrikanischen alleinreisenden Zuwanderern sind seit langem bekannt. Denn seit Oktober 2014 hat die Opposition im Landtag mehrfach öffentlich davor gewarnt, dass es innerhalb der Flüchtlinge speziell mit der Gruppe von jungen Männern aus Nordafrika massive Probleme gibt. Dennoch ist der Innenminister untätig geblieben“, sagte Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Stamp forderte erneut, Jäger solle die politische Verantwortung für die Ereignisse der Kölner Silvesternacht übernehmen.

Später Zuweisungsstopp

Offenbar trägt aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) einen großen Teil der Verantwortung: Weil die BaMF-Außenstellen in Nordrhein-Westfalen auf nordafrikanische Herkunftsländer spezialisiert sind, hatte NRW zuletzt 80 Prozent aller marokkanischen Asylbewerber in Deutschland aufgenommen. Jetzt habe das BaMF einem Zuweisungsstopp zugestimmt, berichtete Jäger am Dienstag. Auch will das NRW-Innenministerium marokkanische Asylbewerber nicht mehr an die Kommunen weitergeben.

Birgit Naujoks vom nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrat kritisierte die Entscheidung. Es sei „schwierig, wenn das Land eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen ausschließt und sagt, die wollen wir jetzt nicht“, so Naujoks. Die Anerkennungsquote marokkanischer Asylbewerber liegt unterhalb von zwei Prozent. (ph)

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