Politik Rhein-Erft-Kreis

„Merkel hat die Büchse der Pandora geöffnet“

Frechen. Der stellvertretende ALFA-Generalsekretär Bernd Vogel war am Donnerstag im Alten Bahnhof zu Gast. Nur vier Tage nach der Großdemonstration von Erdogan-Anhängern im benachbarten Köln riefen seine Aussagen zur doppelten Staatsbürgerschaft die stärkste Resonanz im Publikum hervor.

Diana Mosinski und Bernd Vogel in Frechen (Bild: NRW.direkt)

Diana Mosinski und Bernd Vogel in Frechen (Bild: NRW.direkt)

Fast dreißig Menschen kamen am frühen Donnerstagabend in den Alten Bahnhof in Frechen, um einen Vortrag des stellvertretenden ALFA-Generalsekretärs Bernd Vogel zu hören. Darunter waren Parteimitglieder ebenso wie interessierte Besucher. Eingeladen wurde Vogel von Diana Mosinski, der stellvertretenden Vorsitzenden des ALFA-Regionalverbands NRW Süd-West.

Dessen Vortrag umfasste drei Komplexe, darunter auch das Thema „Terrorismus und Flüchtlinge“. Warum beide Themen zusammengehören, machte er am Beispiel der Anschläge in Ansbach und Würzburg deutlich. Beide Attentäter waren bereits in EU-Staaten als Asylsuchende registriert und hätten deswegen nach dem „Dublin-Abkommen“ wieder dorthin zurückgeschickt werden müssen. Im Fall des Attentäters von Ansbach kam hinzu, dass ein Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“ diesem geholfen habe, sich juristisch gegen seine Abschiebung zu wehren.

„Blutspur des Terrors durch Europa“

Bei diesem Teil seiner Rede nahm der ehemalige Studienrat für Politik, Wirtschaft und Geschichte kein Blatt vor den Mund und sprach von einer „Blutspur des Terrors durch Europa“. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik die „Büchse der Pandora geöffnet“ und „ganz Europa in Verwirrtheit gestürzt“ zu haben. Auch kritisierte er, dass nach jedem islamistischen Terror-Anschlag „gebetsmühlenartig“ betont werde, dass dieser nichts mit dem Islam zu tun hätte. Gleichzeitig aber werde in den meisten Fällen bekannt, dass sich der Attentäter „in Moscheen radikalisiert“ habe. „Dann müssen wir uns im Umkehrschluss die Frage stellen: Haben die Moscheen auch nichts mit dem Islam zu tun?“

Sein nächstes Thema waren die Türkei und die doppelte Staatsbürgerschaft. Die fast 40.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, die am vergangenen Sonntag im benachbarten Köln für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert haben, bezeichnete er als „fünfte Kolonne der Türkei“. Dass diese dabei „den Islamisten-Schlachtruf ‚Allahu akbar‘ benutzt haben, ist erschreckend“. Vogels Empörung über dieses Ereignis und das Verhalten der deutschen Politik dazu wurde immer deutlicher: „Wer Erdogan unterstützen will, kann das gerne tun. Aber bitte in der Türkei und nicht hier.“ Und: „Erdogan kann mit Merkel umspringen, wie er will. Und das soll angeblich die mächtigste Frau der Welt sein.“

Betätigungsverbot für DITIB gefordert

Als Konsequenz solcher Ereignisse forderte Bernd Vogel ein Verbot von Ablegern der türkischen Regierungspartei AKP, unter anderem der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), sowie ein Verbot vom türkischen Staat geförderter Aktivitäten in Deutschland, etwa denen des Moschee-Dachverbandes DITIB. Ebenso müsse die doppelte Staatsbürgerschaft „ganz schnell zur Disposition gestellt“ werden. Sein letztes Thema lautete „Rot-Grün regiert und das Land verkommt“ und wurde mit Hilfe eines von der CDU erstellten Flugblattes mit dem Titel „Schlusslicht NRW“ eher schnell abgehandelt.

Nach Bernd Vogels etwa halbstündiger Rede entspannte sich eine lebhafte Diskussion. Dabei zeigte sich schnell, dass seine Ausführungen zur doppelten Staatsbürgerschaft bei den Besuchern die stärkste Resonanz hervorgerufen hatte. Eine Deutsch-Niederländerin gab sich als Inhaberin derselben zu erkennen: „Ich finde das super.“ Vogel stellte sofort klar, dass er innerhalb der EU damit „kein Problem“ habe, sondern nur bei Staaten, die ihrerseits „mit dem abendländischem Kulturkreis Probleme haben“. Auch seien es „immer wieder Leute eines bestimmten Kulturkreises, die mit Forderungen auftreten“. Die Vokabel „Muslime“ vermied er jedoch bei diesen Aussagen.

Türkische Organisationen in Deutschland „Trojanisches Pferd“

Der stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Jungbluth betonte, dass Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft auch das Wahlrecht haben. Dabei verwies er darauf, dass Erdogan bereits 2010 in Köln einen stärkeren politischen Einfluss der in Deutschland lebenden Türken gefordert habe. Damit seien die türkischen Organisationen in Deutschland ein „Trojanisches Pferd“, so Jungbluths Schlussfolgerung.

Ein Besucher ärgerte sich über die Bezeichnung „Deutsch-Türken“: „Damit gehen wir doch dem linken Spektrum auf den Leim. Es sind Türken mit deutscher Staatsangehörigkeit.“ Kurz darauf ergriff auch der ALFA-Landesvorsitzende Ulrich Van Suntum das Wort und forderte, dass „jetzt erst mal Schluss sein muss mit dem Zuzug nach Deutschland“. Es sollten nur noch Menschen ins Land, „die wirklich asylberechtigt sind“. Auch einem EU-Beitritt der Türkei erteilte Van Suntum eine klare Absage: „Wenn wir das zulassen, dann Gnade uns Gott.“

Trotz solcher klarer Aussagen zeigte sich ein Besucher zum Ende der rund zweistündigen Veranstaltung enttäuscht: „Was ich hier gehört habe, hätte ich auch bei der CDU hören können.“ Eine gewagte Aussage, denn bei der Union waren es selbst im Zusammenhang mit der Kölner Großdemonstration nur wenige Parteimitglieder, die den Mut hatten, die Zuwanderungs- und Türkei-Politik von Kanzlerin Merkel öffentlich in Frage zu stellen. Den meisten Veranstaltungsteilnehmern in Frechen war das offenbar bewusst, denn die verabschiedeten den aus Niedersachsen angereisten Bernd Vogel mit entsprechend starkem Beifall.

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