Die Kohlekommission hat empfohlen, bis 2038 alle Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue zu schließen. Für die derzeit nicht subventionierten Arbeitsplätze sollen dann subventionierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein Weg zurück zur Planwirtschaft der DDR – mit all ihren negativen ideologischen und wirtschaftlichen Folgen. Eine Kolumne von Christian Loose.
Christian Loose
Im Sommer letzten Jahres hat die Bundesregierung eine Kommission eingerichtet, damit diese über die Zukunft der Kohleverstromung berät. Im Januar hat diese Kommission nun eine Empfehlung ausgesprochen. Deren zentralen Ergebnisse sind das Ende der Kohleverstromung, Abfindungen für entlassene Mitarbeiter, die Kompensation von entschädigten Stromkonzernen, die Reduktion des Strompreises für die energieintensive Industrie sowie Subventionen für die von Entlassungen betroffenen Regionen. Bezahlt werden soll das alles durch Gelder vom Bund – also letztlich aus Steuerzahlergeldern.
Es gibt parlamentarische Kommissionen, etwa die Enquete Kommissionen im nordrhein-westfälischen Landtag oder im Bundestag. Bei solchen Kommissionen können alle Fraktionen Vertreter entsenden. Es gibt Anhörungen in den Parlamenten, wo alle Fraktionen Sachverständige einladen dürfen. Allen diesen parlamentarischen Instrumenten ist gemein, dass diese strukturell alle Fraktionen und damit auch die Oppositionsparteien berücksichtigen.
Kommission nicht demokratisch legitimiert und ohne Fachleute
Das von der Regierung als „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einberufene Gremium ist jedoch keine parlamentarisch eingerichtete Kommission. Die Mitglieder werden ausschließlich von der Regierung berufen und berücksichtigen eben nicht alle Oppositionsparteien. Vertreter der FDP, aber auch der AfD wurden bei der Kommission nicht berücksichtigt.
Ebenso finden sich in dieser Kommission keine Energiefachleute, die sich etwa mit der Stromerzeugung oder dem Stromnetz auskennen. Stattdessen finden sich Vertreter von kleinen Bürgerinitiativen gegen die Braunkohle, von Gewerkschaften oder auch von Umwelt-Verbänden. Mit dabei ist auch eine Dame vom Deutschen Roten Kreuz und ein paar in die Jahre gekommene Politiker.
Unterstützung durch FDP-Minister schockiert
Aufgrund der Zusammensetzung der Kohlekommission war das Ergebnis vorhersehbar. Natürlich haben die Vertreter diverser grüner Lobbyvereine, wie etwa des Landesverbandes Erneuerbare Energien, die frühzeitige Abschaltung von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken empfohlen.
Erschreckender waren jedoch die Worte von Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart, der das Ergebnis der Kommission öffentlich gefeiert und dabei gesagt hat: „Wenn wir die Herausforderung gemeinsam annehmen, haben wir die einmalige Chance, das Rheinische Revier zum Energie- und Innovationsrevier der Zukunft zu entwickeln.“ Dabei verkennt der FDP-Politiker, dass das Rheinische Revier derzeit zu den führenden Industriestandorten in NRW gehört. Bereits jetzt sind dort innovative Unternehmen zu finden, die eine hohe Wertschöpfung generieren: Firmen im Chemiepark Knappsack, Firmen aus der Aluminiumbranche wie Hydro Aluminium aus Neuss, die Papierfabrik Schoellershammer aus Düren oder auch Firmen aus der Automobilbranche wie Denso Automotive zeugen von einer starken und innovativen Region.
Arbeitsplätze werden vernichtet, energieintensive Industrie gefährdet
Selbst die Kohlekommission kommt zum Ergebnis, dass von der Braunkohle nicht nur 9.000 direkte und 18.000 indirekte Beschäftigte abhängen, sondern dass in der Region auch 93.000 Menschen in der stromintensiven Industrie beschäftigt sind. Das hielt die Kommission aber nicht von der Empfehlung ab, die Grundlage für diese insgesamt rund 120.000 Beschäftigten zu zerstören. Denn Braunkohlestrom ist nicht nur einer der preiswertesten Stromquellen Deutschlands, sondern auch zuverlässig.
Allein im letzten Jahr wurden Aluminiumhütten wie Hydro Aluminium 78 Mal der Strom abgeschaltet. 78 Mal wurde damit der Produktionsprozess unterbrochen. 2017 kosteten die Maßnahmen allein auf Übertragungsnetzebene 1,4 Milliarden Euro. Diese Beispiele zeigen eindrucksvoll, dass bereits jetzt ein Problem mit der Versorgungssicherheit besteht. Neben einem Preisanstieg – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht von Preisanstiegen auf 35, 40 oder auch 50 Cent – bedroht auch die Versorgungssicherheit die Industrie und damit die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Blühenden Landschaften werden zunächst zu Wüsten
Dem wirtschaftlich florierenden Revier droht ein wirtschaftlicher Kahlschlag. Aus blühenden Landschaften werden durch massiven Arbeitsplatzabbau zunächst karge Wirtschaftswüsten. Arbeitsplätze, die derzeit völlig ohne Subventionen auskommen und – ganz im Gegenteil – eine hohe Wertschöpfung für das Land erziehen, sollen der Ideologie der Kohlekommission weichen.
Damit die Region nicht dauerhaft zur kargen Wirtschaftswüste wird, möchte die Kohlekommission ein Füllhorn von Subventionen ausschütten. 15 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren nach NRW fließen. Firmen sollen mit viel Geld angelockt werden und staatliche Stellen geschaffen werden.
Fördergelder haben aber immer nur einen kurzfristigen Effekt und führen dazu, dass Firmen immer dahin wandern, wo es besonders hohe Subventionen gibt. Ein gutes Beispiel ist die Firma Brandt, ein Hersteller von Zwieback, die vor etwa 17 Jahren die Stadt Hagen verlassen hat, um in Thüringen Fördergelder zu bekommen. Von den 50 Mitarbeitern in Hagen sind nur vier mit nach Thüringen gezogen. Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) nannte diesen Umzug mitsamt den Fördermaßnahmen damals eine „Vergeudung volkswirtschaftlicher Ressourcen“. Und genau diese Verschwendung droht wieder. Eine Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen wird deshalb scheitern.
Keine CO2-Reduzierung durch Kohleausstieg
Durch die Abschaltung der Kohlekraftwerken will die Kohlekommission CO2 einsparen, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Eine Abschaltung von Kohlekraftwerken hat aber auf die europaweite Emission von CO2 überhaupt keinen Effekt. Denn wenn Deutschland weniger CO2 emittiert, können andere Länder mehr CO2 emittieren. Der Kohlestrom aus relativ sauberen deutschen Kohlekraftwerken wird dann durch schlechtere polnische Kraftwerke ersetzt.
Außerdem fehlen selbst die technischen Voraussetzungen für ein Gelingen einer sogenannten Energiewende. Denn seit fast 15 Jahren stockt der Netzausbau – und das trotz der in 2011 beschlossenen Gesetze zu dessen Beschleunigung. Von den benötigten 7.700 Kilometern sind bislang nur 950 realisiert und nur weitere 1.750 genehmigt. Damit ist auch in den nächsten fünf Jahren kaum mit einer entspannteren Netzsituation zu rechnen. Blackouts werden mit einer Abschaltung von zuverlässigen sowie grundlastfähigen Kraftwerken wie Kernenergie und Kohlekraftwerken immer wahrscheinlicher. Wirtschaftliche Speichertechniken sind ebenfalls nicht in Sicht.
Damit gefährden die Kohlekommission und deren Befürworter aus CDU, SPD, FDP und Grüne die Versorgungssicherheit in Deutschland. Eine Abwanderung der Industrie ist die Folge. Nur wenn sich eine breite Masse in der Bevölkerung gegen die Beschlüsse der Kommission stellt, kann der massenhafte Verlust der Arbeitsplätze im Revier noch aufgehalten werden.
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