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Montag Urteil zur Bonner Bombe?

Düsseldorf/Bonn. Werden im Prozess um die Bonner Bombe und das Beisicht-Attentat am Montag nun doch die Urteile verkündet? Die Bundesanwaltschaft fordert langjährige Haftstrafen, die Anwälte wollen Freisprüche. Der Hauptangeklagte Marco G. präsentierte sich vor Gericht als Überzeugungstäter.

Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs (Bild: NRW.direkt)

Dem bei einer früheren Inhaftierung zum Islam konvertierte Marco René G. wird vorgeworfen, am 10. Dezember 2012 versucht zu haben, auf dem Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs eine selbstgebaute Rohrbombe zur Explosion zu bringen, um damit möglichst viele Menschen zu töten. Der heute 30-Jährige hatte bereits zwei Jahre zuvor in einer E-Mail angekündigt, dass „die Ungläubigen Blut weinen werden“.

Außerdem soll er zusammen mit seinen drei Mitangeklagten Enea B., Koray D. und Tayfun S. einen Mordanschlag auf Markus Beisicht geplant haben, um das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu rächen. Beisicht ist Vorsitzender der wegen ihrer islamkritischen Grundhaltung vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW. Das Attentat auf ihn scheiterte, die vier Salafisten wurden am 13. März 2013 verhaftet. Vor Gericht hatte Enea B. gestanden, dass er Markus Beisicht zusammen mit Marco G. töten wollte. Koray D. und Tayfun S. hingegen behaupteten, ihnen sei es nur um Raubüberfälle gegangen. Marco G. schwieg bis zum Schluss zu den Vorwürfen.

Lange Zeit war der Prozess von wüsten Auseinandersetzungen zwischen dem Vorsitzenden Richter Frank Schreiber und einigen Anwälten, darunter der bekannte Bonner Strafverteidiger Mutlu Günal, gekennzeichnet. Selbst ein Streit um den Zeitpunkt der Mittagspause endete in gegenseitigen Beleidigungen und Beschimpfungen. Erst im Laufe des letzten Jahres kehrte Ruhe im als „Terror-Bunker“ bezeichneten Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts ein.

„In Gefangenschaft der Kreuzzügler und Zionisten“

Marco G. präsentierte sich auch im Prozess als Überzeugungstäter; so bejubelte er in Briefen aus der Haft IS-Anschläge in Frankreich und wünschte der Anklägerin die „ewige Verdammnis“. Die Vertreter des Rechtsstaats nannte er in diesen Briefen „Kreuzzügler und Zionisten“, das Grundgesetz bezeichnete er als „menschengemachten Dreck“. Richter und Staatsanwälte beschimpfte er im Gerichtssaal anfänglich als „dreckige Ungläubige“, „Juden“ oder „Pisser“, schenkte ihnen aber darüber hinaus keine Beachtung. Nicht selten blätterte er während der Sitzungen demonstrativ desinteressiert im Koran. Weil er in den ersten Monaten des Prozesses beim Eintreten des Gerichts zumeist sitzen blieb, musste er mehr als 160 Tage Ordnungshaft absitzen. Im Gegensatz zur Untersuchungshaft wird Ordnungshaft nicht auf die spätere Haftstrafe angerechnet.

Fast schon symptomatisch für das lange Zeit von einigen Verteidigern verschleppte Verfahren ist, dass bis zur letzten Minute unklar bleibt, ob am Montag tatsächlich die Urteile gesprochen werden: Am Ende der letzten Sitzung war nur die Rede davon, dass in der nächsten Woche eine Entscheidung über Hilfsbeweisanträge der Verteidiger getroffen werden soll. Im Laufe dieser Woche teilte das Gericht jedoch mit, dass am Montag „voraussichtlich“ die Urteile gesprochen werden sollen.

Völlig gegensätzliche Strafanträge

Die Strafanträge könnten gegensätzlicher kaum sein: Für Marco G. beantragte die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft sowie die Feststellung der besonderen Schwere seiner Schuld. Das würde bedeuten, dass er auch nach 15 Jahren nicht aus der Haft entlassen werden kann. Für Enea B. wurden 14 Jahre Haft gefordert, für Koray D. 13 sowie für Tayfun S. 11 Jahre. Im Plädoyer der Bundesanwaltschaft wurde betont, dass die Angeklagten „strenggläubige Muslime“ seien, die vom „Hass auf Ungläubige und die westliche Welt“ motiviert waren.

Deren Verteidiger aber forderten allesamt Freisprüche. Eine Anwältin warf der Bundesanwaltschaft vor, deren Strafanträge hätten „jedes Maß verloren“. Einen unrühmlichen Höhepunkt erreichten die Plädoyers der Verteidiger, als einer der Anwälte argumentierte, dass die Tötung eines „Propheten-Beleidigers“ nicht auf niederen Beweggründen fuße und somit kein Mord sein könne.

Da der Prozess nicht wenige Ermittlungspannen offenbarte und die mögliche Zündfähigkeit der Bonner Bombe bis zuletzt umstritten blieb, werden die Urteile mit Spannung erwartet. Sicher ist bislang nur, dass die mehr als 150 Verhandlungstage den Steuerzahler viel Geld gekostet haben. Insbesondere die Hubschrauber-Flüge, mit denen drei der vier Angeklagten seit November 2015 zwischen den jeweiligen Haftanstalten und dem Gericht transportiert werden, dürften enorme Kosten verursacht haben. Genaue Zahlen aber sind nicht bekannt; eine Nachfrage unserer Redaktion wurde mit dem Verweis darauf beantwortet, dass es keine entsprechenden Statistiken für einzelne Verfahren gebe.

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