Monheim am Rhein Politik

Moschee-Pläne vertagt

Monheim am Rhein. Der Ratsentscheid über die kostenlose Überlassung von Grundstücken an Moschee-Gemeinden wurde nach Protesten auf der Bürgerversammlung am Donnerstag vorerst abgesagt. Der Vertreter von NRW.direkt war offenbar nicht der einzige Journalist, dem der Zugang zur Veranstaltung verwehrt wurde.

Am frühen Donnerstagabend fand in der Aula des Otto-Hahn-Gymnasiums in Monheim am Rhein eine Bürgerversammlung zur kostenlosen Überlassung von Grundstücken an zwei Moschee-Gemeinden statt. Nach dem Willen von Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) soll die Stadt den muslimischen Gemeinden, darunter auch eine des von der Türkei gesteuerten Dachverbandes DITIB, unentgeltlich zwei große Grundstücke für den repräsentativen Neubau von Moscheen mit Gemeindezentren überlassen. Beide Grundstücke haben zusammen einen Wert von rund 850.000 Euro. Im Gegenzug sollen sich die Moschee-Gemeinden unter anderem schriftlich zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten. Werden die Auflagen nicht eingehalten, müssen die Grundstücke an die Stadt zurückgegeben werden.

Das Vorhaben rief landesweite Schlagzeilen hervor. In Monheim aber sprachen sich alle Parteien mit Ausnahme von Zimmermanns Peto-Partei dagegen aus. Der Monheimer CDU-Chef Tim Brühland bezeichnete die Überlassung als „Schenkung“, mit der er sich „überhaupt nicht anfreunden“ könne. Die schriftliche Verpflichtung zu Verfassungstreue und Toleranz sei „Murks“, denn dies sei eine Selbstverständlichkeit. „Ich weiß auch nicht, wie Herr Zimmermann das überprüfen will. Einen Verfassungsgerichtshof Monheim am Rhein gibt es nicht“, sagte Brühland im Gespräch mit NRW.direkt. Aber auch SPD, Grüne und selbst die Partei „Die Linke“ übten Kritik an Zimmermanns Vorgehensweise. Insbesondere wurde ihm vorgeworfen, die Fachausschüsse übergangen zu haben und die Überlassung direkt in den Rat einbringen zu wollen, wo seine Peto-Partei mit 27 von 40 Sitzen über die absolute Mehrheit verfügt.

Kritikern „Islamfeindlichkeit“ vorgeworfen

Weiter vergiftet wurde das politische Klima in Monheim, als Daniel Zimmermann die Aufmerksamkeit überregionaler Medien dazu nutzte, seine Kritikern in Interviews indirekt „Islamfeindlichkeit“ vorzuwerfen. Als er diesen Vorwurf auch noch in einer Ausschusssitzung erhob, soll es dort „laut“ geworden sein. „Zudem ist es bedauerlich, dass Kritiker dieses überhasteten und intransparenten Vorgehens in die rechte Ecke gestellt werden“, kritisierten selbst die Grünen. Damit war es nicht mehr verwunderlich, dass die Rheinische Post am Tag der Bürgerversammlung mit der Schlagzeile „Kritik von allen Seiten“ titelte. Nur Stunden vor der Veranstaltung wurde ein gemeinsamer Antrag aller Oppositionsparteien angekündigt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, erst einmal eine entsprechende Bedarfsanalyse durchzuführen.

Zustimmung fand der erst 34-jährige Bürgermeister im Vorfeld lediglich bei der linksextremen Antifa, die die angemeldeten Proteste mehrerer rechtsradikaler Splittergruppen zum Anlass nahm, für Donnerstag ebenfalls ihr Kommen anzukündigen. Das wiederum führte dazu, dass der Bereich rund um das Otto-Hahn-Gymnasium bereits Stunden vor der Bürgerversammlung einer schwerbewachten Festung glich. Ein massives Polizeiaufgebot sowie private Sicherheitskräfte sicherten das Gelände, auch Rettungsfahrzeuge waren vorsorglich postiert.

Tatsächlich kamen aber nur rund 50 Linksextreme, die sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Rassismus bekämpfen“ bemerkbar machten und die Reden der etwa 25 Rechten immer wieder mit lautstarken „Halt die Fresse“-Rufen zu stören versuchten. Gleichzeitig warteten mehrere hundert Monheimer geduldig auf der Straße, da zum offiziellen Veranstaltungsbeginn um 19 Uhr aufgrund des enormen Andrangs noch nicht alle rund 750 Teilnehmer die Ausweis- und Sicherheitskontrollen passiert hatten.

Nur ausgewählte Pressevertreter?

Journalisten aber wurden nur selektiv in die Aula gelassen. Die Stadt Monheim hatte den Pressevertretern Tage vor der Veranstaltung eine Akkreditierungspflicht auferlegt – ein für eine kommunale Bürgerversammlung beispielloser Vorgang. Aber auch dabei kam es zu Merkwürdigkeiten: Eine in der Nacht zum Mittwoch von NRW.direkt verschickte Anfrage blieb bis zum Ablauf der Akkreditierungsfrist um 12 Uhr unbeantwortet. Erst 90 Minuten nach Ablauf der Frist teilte die Stadt Monheim mit, dass diese nunmehr „leider leider“ verstrichen sei. Auf einen Protest der Redaktion reagierte der Pressesprecher der Stadt mit der Darstellung, es seien ohnehin nur 30 Journalisten zugelassen worden und diese standen bereits vor dem Ende der Akkreditierungsfrist fest. Die Nachfrage von NRW.direkt, wie viele Akkreditierungsgesuche von Journalisten insgesamt nicht berücksichtigt wurden, wollte der Pressesprecher nicht mehr beantworten.

In der Aula musste Bürgermeister Daniel Zimmermann dennoch zurückrudern. Nach heftigen Protesten kündigte er an, die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung im Stadtrat werde nicht stattfinden, berichtete der WDR am späten Abend. Es müsse „noch mehr Zeit für Diskussionen“ geben. Viele Monheimer sollen in der Versammlung einen Bürgerentscheid verlangt haben. Auch die Überlassung eines Grundstücks an die DITIB-Gemeinde, die von Bürgern als „verlängerter Arm der Türkei“ bezeichnet wurde, soll auf Kritik gestoßen sein.

Bild: Gedränge beim Einlass in die Aula, im blauen Pullover Bürgermeister Daniel Zimmermann. Bildrechte: NRW.direkt

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