Monheim am Rhein Politik

Moschee-Zuschüsse beschlossen

Monheim am Rhein. Gegen die Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen beschloss der Stadtrat am Mittwoch, die Moschee-Neubauten zweier islamischer Gemeinden mit 845.000 Euro zu bezuschussen. Die DITIB-Gemeinde hatte bereits im Vorfeld opulente Wünsche angemeldet.

Daniel Zimmermann (Bild: NRW.direkt)

Daniel Zimmermann (Bild: NRW.direkt)

Die Resonanz auf die Ratssitzung fiel geringer aus als erwartet. „Die breite Öffentlichkeit ist frustriert, weil das Thema von Peto sowieso durchgewunken wird“, erklärte der Monheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Gronauer die frei gebliebenen Plätze im Zuschauerraum des Ratssaales. Bürgermeister Daniel Zimmermann von der lokalen Peto-Partei hatte im Juni mit seiner Ankündigung, zwei islamischen Gemeinden kostenlos Grundstücke für deren Moschee-Neubauten zur Verfügung zu stellen, für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Um aus einer kostenlosen Grundstücks-Überlassung resultierende juristische Probleme zu umgehen, entschied er sich später dafür, den Gemeinden stattdessen einen Zuschuss in Höhe des Kaufpreises für das jeweilige Grundstück zu gewähren.

Da es sich bei einer der beiden islamischen Gemeinden um die des der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehenden Moschee-Dachverbandes DITIB handelt, hatte seine Ankündigung massive Proteste zur Folge. Zimmermann aber verteidigte die DITIB leidenschaftlich gegen jede Kritik. CDU-Anhänger stieß er damit vor den Kopf, indem er christliche und muslimische Märtyrer gleichsetzte. Die Proteste gegen seine Pläne erklärte er bereits Anfang Juli gegenüber dpa damit, dass „Rechtsradikale“ gegen ihn Stimmung machen würden. Im Stadtrat verfügt Zimmermanns Peto-Partei mit 26 von 40 Mandaten über die absolute Mehrheit. Damit wurde bereits im Vorfeld der Abstimmung davon ausgegangen, dass die Moscheen trotz Protesten von Bürgern und anderen Parteien gebaut werden.

Die Monheimer DITIB-Gemeinde hatte ihre Wünsche bereits Anfang September in einem an die Parteien verschickten „Raumprogramm“ mitgeteilt. Laut der Rheinischen Post soll darin von einem Gebetssaal für 800 Personen, einer Wohnung für Imam und Hausmeister, acht Schulungsräumen, einer Teestube für 100 bis 150 Menschen, einem Konferenzsaal für 400 Menschen, Spiel- und Hobbyräumen für Kinder sowie einem Geschäft für halales Essen die Rede gewesen sein. (ph)

Print Friendly, PDF & Email