Bochum Justiz

Muss Sami A. in Tunesien vor Gericht?

Düsseldorf/Bochum. Mit der Behauptung, in Tunesien drohe Sami A. Folter, gelang es seinen Anwältinnen und einem Gericht immer wieder, dessen Rückführung dorthin zu verhindern. Nur wenige Politiker störten sich daran, dass der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden unbehelligt hier leben und Sozialleistungen beziehen konnte. Erst nachdem die AfD-Fraktion dazu Fragen stellte, nahmen sich die für Abschiebungen zuständigen Politiker des Falles an. Das aber führte dazu, dass Sami A. jetzt ein Terror-Prozess in Tunesien droht.

Flughafen Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

„Leibwächter von Osama bin Laden zieht Terror-Fäden im Ruhrgebiet“ – unter dieser Überschrift berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) im August 2012 über die Aktivitäten des damals 36-jährigen Tunesiers Sami A. in Bochum. So soll Sami A. „maßgeblich mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der mutmaßlichen Düsseldorfer al-Qaida-Zelle“ gewesen sein. Aber insbesondere die Nachricht, dass der von der WAZ als der „nette Nachbar aus dem Terror-Camp“ bezeichnete Sami A. Terror-Chef Osama bin Laden einst als Leibwächter gedient haben soll, sorgte in der Öffentlichkeit für Empörung und Unverständnis.

Weiter berichte die WAZ damals, dass der Tunesier weltweit vernetzt sei; so kenne er Terroristen persönlich, denen führende Rollen bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und dem Attentat auf die Synagoge der Ferieninsel Djerba 2002 zugeschrieben werden. Sami A. bestritt die Darstellungen der WAZ.

Nur zwei Politiker interessieren sich für den Fall

Aber trotz der Empörung, die die Veröffentlichungen der WAZ ausgelöst hatten, blieben die Politiker-Reaktionen vor sechs Jahren überschaubar. Einer der wenigen, die sich der Sache annahmen, war der heutige Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU). Mit Hilfe von parlamentarischen Anfragen ging Biesenbach dem Fall Sami A. nach. Die Nachfragen brachten schnell hervor, dass der Tunesier zwischen Februar 2008 und August 2012 insgesamt 19.987,21 Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten hatte. Und sie ergaben, dass Sami A. nicht abgeschoben werden könne, weil ihm in Tunesien angeblich Folter drohe.

Bei der SPD reagierte lediglich der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel. „Für diesen Mann darf kein Platz in Deutschland sein“, sagte er über Sami A. Mit dieser Meinung aber stand Yüksel bei den Sozialdemokraten 2012 allein auf weiter Flur. Der damalige Landesinnenminister, Yüksels Parteikollege Ralf Jäger, räumte ein, dass es „schwer zu verstehen“ sei, dass Sami A. in Deutschland bleiben dürfe. Der Schutz vor Folter aber sei ein „hohes Gut“, befand Jäger. Einen Fragenkatalog der WAZ zu Sami A. ließ sein Ministerium unbeantwortet. Die meisten großen Medien verstanden dies als Signal zum Rückzug und berichteten immer seltener über Sami A. Und damit war auch Peter Biesenbach chancenlos; seine Initiativen dazu liefen immer mehr ins Leere. Obwohl niemand verstand, warum ein mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Osama bin Laden in Bochum unbehelligt salafistisch aktiv sein darf, geriet Sami A. öffentlich in Vergessenheit.

Hinter den Kulissen aber ging das Tauziehen um den Tunesier weiter; die Bochumer Ausländerbehörde versuchte weiterhin, ihn loszuwerden. Die Sicherheitsbehörden ordneten vorsorglich an, dass sich Sami A. regelmäßig bei der Polizei melden muss. Dessen Anwältin aber hielt dagegen, stets mit dem Argument, dass ihrem Mandanten in Tunesien Folter drohe. Große Medien nahmen sich des Falles nur noch höchst selten an, und wenn, dann zumeist mit der Darstellung, dass Frau und Kinder von Sami A. deutsch seien. Was formal zutreffend war, wobei aber gleichzeitig verschwiegen wurde, dass seine tunesischstämmige Ehefrau eingebürgert wurde und die Kinder nur deshalb die deutsche Staatsbürgerschaft erlangten.

Gericht geht es nicht um seine Gefährlichkeit

Im Juni 2016 gab es erneute öffentliche Empörung, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden hatte, dass der längst als Gefährder eingestufte Sami A. auch weiterhin nicht nach Tunesien abgeschoben werden darf. „Bei diesem Urteil ging es nicht darum, ob Sami A. immer noch gefährlich ist, sondern darum, was mit ihm geschieht, wenn er nach Tunesien zurückfahren muss“, sagte ein Gerichtssprecher am Tag nach dem Urteil. Damit fokussierte sich der Unmut der Bevölkerung endgültig auf das Gericht, dessen Güterabwägung niemand mehr nachvollziehen konnte.

Die Politik aber blieb erneut zurückhaltend, lediglich der AfD-Politiker Jürgen Antoni und Serdar Yüksel zeigten offenes Unverständnis. „Gefährliche Schwerverbrecher kommen in Sicherungsverwahrung, noch gefährlichere Terroristen bekommen ein Bleiberecht und Sozialleistungen“, sagte Antoni. „Richter, die eine solche Rechtsauffassung vertreten, handeln grob fahrlässig gegen deutsche Sicherheitsinteressen.“

Yüksel äußerte sich ähnlich: „Das Urteil ist ein Fehler“, sagte er in der WAZ. „Leute wie Sami A. haben in Deutschland nichts zu suchen und sind eine Gefahr für junge Menschen, die durch ihn radikalisiert werden könnten.“ Entsprechend der Ideologie seiner Partei führte Serdar Yüksel damit aber nicht die durch Terror-Anschläge bedrohte Öffentlichkeit als schützenswert an, sondern junge Muslime, die durch Sami A. „radikalisiert“ und für den Jihad rekrutiert werden könnten. Danach aber geriet die Causa Sami A. zum zweiten Male in Vergessenheit. Als das Oberverwaltungsgericht Münster das Gelsenkirchener Urteil 2017 bestätigte, nahm kaum noch jemand davon Notiz.

Zwei AfD-Abgeordnete graben Sami A. wieder aus

Vermutlich wäre Sami A. damit endgültig in Vergessenheit geraten, hätten nicht zwei Landtagsabgeordnete der AfD im März in einer Kleinen Anfrage wissen wollen, ob und in welcher Höhe Sami A. monatlich Sozialleistungen bezieht. Als das Landesintegrationsministerium rund einen Monat später antworten musste, dass „die aktuell von Herrn A. in Anspruch genommenen Hilfeleistungen nach dem AsylbLG monatlich 1.167,84 betragen“, sorgte das in ganz Deutschland für Empörung und Schlagzeilen. Noch schlimmer aber dürfte für Politiker wie Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) gewesen sein, dass die AfD damit die Deutungshoheit über den Fall Sami A. erobert hatte. Und die nutzte ihre Chance und stellte nahezu im Wochentakt weitere Nachfragen dazu, womit Sami A. im Landtag plötzlich zum Dauerthema wurde.

Damit wurde Stamp, der sich im Fragen der Abschiebung gerne als Hardliner gibt, zum Getriebenen: Im Gegensatz zu 2012 und 2016 bestand keine Möglichkeit mehr, dass Thema erneut unter den Tisch fallen zu lassen, ohne dass damit in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden wäre, die AfD sei die einzige Partei, die sich dafür interessiere, was ein Ex-Leibwächter von Osama bin Laden in Bochum treibt.

Zum Retter in der Not der Regierenden wurde die Bild-Zeitung, die mit ihren Artikeln im Frühjahr geschickt suggerierte, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei derjenige gewesen, der Sami A. erneut auf die Agenda gesetzt hatte. Aber spätestens damit waren Seehofer und Stamp auch dazu verurteilt, dafür sorgen zu müssen, dass Sami A. jetzt auch tatsächlich außer Landes geschafft wird.

Später Prozess in Tunesien?

Geliefert wurde am frühen Freitagmorgen: Nach rund 21 Jahren in Deutschland wurde Sami A. vom Flughafen Düsseldorf aus wieder nach Tunesien zurückgeflogen. Seiner derzeitiger Anwältin Seda Basay-Yildiz gelangt es zwar, mit einem Eilantrag noch am selben Tag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen herbeizuführen, nach der die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig sei und der Tunesier nach Deutschland zurückgeholt werden müsse.

Wie der Spiegel am Samstag berichtete, sieht die tunesische Justiz die Zuständigkeit für Sami A. jedoch bei sich. „Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat ist“, wurde der Sprecher der tunesischen Antiterror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti, zitiert. Sami A. war seit Januar in Tunesien wegen Terror-Verdachts zur Fahndung ausgeschrieben. Die dortigen Behörden ermitteln auch, ob Sami A. an extremistischen Aktivitäten in Deutschland beteiligt war. In Deutschland selber wurden entsprechende Ermittlungen gegen ihn bereits 2007 wieder eingestellt. Damit sieht es für Sami A. derzeit eher nach einem Gerichtsverfahren in Tunesien als nach einer Rückkehr nach Bochum aus.

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