Bonn Justiz

Mutmaßlichem Kriegsverbrecher Bewährungsstrafe erlassen

Bonn. Seitdem er stolz mit Leichen posierte, gilt Fared Saal als gefährlicher und grausamer IS-Terrorist. Im Juni setzten ihn die UN auf ihre Sanktionsliste. In Bonn hingegen wurde ihm erst im Februar eine Bewährungsstrafe erlassen. Die hatte er bekommen, weil er zusammen mit anderen Salafisten Steine auf Polizisten geworfen hatte.

Amtsgericht Bonn (Bild: NRW.direkt)

Am 21. März 2013 wurde der algerischstämmige Fared Saal vom Amtsgericht Bonn wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie versuchtem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu acht Monaten Haft verurteilt. Zusammen mit anderen Salafisten hatte der damals 24-jährige Sozialleistungsempfänger am 5. Mai 2012 in Lannesdorf, einem Ortsteil in Bonn-Bad Godesberg, Polizisten mit Steinen, Messern und Stangen angegriffen. Die Salafisten hatten sich von auf einer Pro NRW-Kundgebung gezeigten Mohammed-Karikaturen provoziert gefühlt. 29 Polizisten wurden verletzt, drei davon schwer. Saal warf dabei faustgroße Steine auf die Einsatzkräfte und traf damit zwei Polizisten, die nur aufgrund ihrer Schutzkleidung nicht verletzt wurden. Seine Steinwürfe beschädigten jedoch ein Einsatzfahrzeug der Polizei.

In dem Verfahren kamen auch seine Vorstrafen zur Sprache: Zweifache Erschleichung von Sozialleistungen, Verstoß gegen das Waffengesetz, Betrug sowie vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis. Dennoch wurde seine achtmonatige Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Richterin am Amtsgericht begründete das mit einer „positiven Sozialprognose“. Es könne davon ausgegangen werden, dass Fared Saal „künftig keine Straftaten mehr begehen“ werde, so die Richterin – eine bei einem religiös motivierten Straftäter bemerkenswerte Prognose. Die Bewährungsfrist wurde auf vier Jahre festgesetzt.

Nur zwei Monate nach dem Urteil ging Fared Saal mit Karolina R., seiner Ehefrau nach islamischem Recht, dem gemeinsamen und damals sieben Monate alten Sohn sowie Karolinas Bruder Max von Bonn nach Syrien. Karolina R. kehrte später nach Bonn zurück, wurde verhaftet und im Juni 2015 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Unterstützung der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 1989 in Bonn geborene Saal aber blieb in Syrien und schloss sich zunächst der tschetschenischen Jihadisten-Gruppe Junud al-Sham (Soldaten Syriens) an. Dann schloss er sich zusammen mit seinem engen Vertrauten Denis Cuspert dem IS an. Dort bildeten Saal und Cuspert den Kern des deutschen Kontingents.

„Wir haben die Schweine geschlachtet“

Zu fragwürdiger Berühmtheit kam Fared Saal, der sich zwischenzeitlich den Kampfnamen Abu Luqmaan al-Almani gegeben hatte, im Juli 2014. Der Grund waren Videos, die der IS nach der Eroberung des Al-Schaar-Gasfeldes in der westsyrischen Provinz Homs im Internet verbreitete. Bei der Eroberung des Gasfeldes wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 270 Menschen getötet, darunter Sicherheitskräfte und Arbeiter. Die grauenvollen Aufnahmen zeigen, wie IS-Terroristen nach dem Massaker mit den Leichen von Soldaten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad posieren. Eine der Aufnahmen zeigt Fared Saal hinter einem Haufen blutverschmierter Leichen. Dabei zeigt er auf die Leichen und sagt sichtlich stolz: „Wir haben die Schweine geschlachtet.“ Dann bittet er Allah darum, ihn für das Töten von „Ungläubigen“ mit dem Paradies zu belohnen.

Das Gräuelvideo blieb nicht ohne Folgen: Seit August 2014 wird Fared Saal mit einem europäischen Haftbefehl gesucht. Im Februar 2015 berichtete die Welt am Sonntag (WaS), dem Bundeskriminalamt lägen Hinweise darauf vor, er und Denis Cuspert seien in Syrien an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen. Die WaS spekulierte, nach deren Rückkehr nach Deutschland könnten sie von der Bundesanwaltschaft angeklagt werden. Nach Paragraph 8 des seit 2002 auch in Deutschland geltenden Völkerstrafgesetzbuchs würden Saal und Cuspert bei einer solchen Anklage lebenslange Haftstrafen drohen. In Karlsruhe aber gab man sich bedeckt: „Die Bundesanwaltschaft hat den Konflikt in Syrien und im Irak unter allen in ihre Zuständigkeit fallenden rechtlichen Gesichtspunkten im Blick“, hieß es von Seiten der Behörde. Aus Sicherheitskreisen war zu hören, eine Rückkehr der beiden Jihadisten nach Deutschland und damit auch eine Anklage sei unwahrscheinlich.

UN und USA zählen Saal zu den gefährlichsten Terroristen der Welt

Aber die Vereinten Nationen (UN) und auch die USA behielten Saal und Cuspert weiter im Blick. Dabei gelangten die US-Behörden zu der Erkenntnis, dass Fared Saal im März 2016 eine Führungsposition in einem IS-Bataillon eingenommen habe. Am 16. Juni setzte der UN-Sicherheitsrat den 28-Jährigen auf seine Sanktionsliste. Damit müssen alle UN-Staaten Konten und andere seiner finanziellen Mittel unverzüglich einfrieren, ihm die Ein- oder Durchreise verwehren und jegliche Form von Unterstützung für ihn durch Bürger ihres Landes oder von ihrem Staatsgebiet aus verhindern. Am selben Tag wurde Fared Saal vom US-Finanzministerium zur Bekräftigung des UN-Beschlusses als „Specially Designated Global Terrorist“ eingestuft. Damit gehört der gebürtige Bonner seit einem Monat auch offiziell zu den gefährlichsten Terroristen der Welt.

In Bonn hingegen wurde Fared Saal im Februar dieses Jahres dessen Bewährungsstrafe für seine Beteiligung an den gewalttätigen Angriffen auf Polizisten in Lannesdorf erlassen. Ein entsprechender Grund für einen Widerruf der Bewährung gemäß Paragraph 56f des Strafgesetzbuches (StGB) habe nicht vorgelegen „und wäre auch nicht ohne Weiteres in der Aufnahme von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu sehen“, teilte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mit. Paragraph 56f StGB regelt die Voraussetzungen für einen Widerruf der Bewährung. Dazu gehört unter anderem die Begehung weiterer Straftaten. Nach Auskunft eines Juristen hätte dies jedoch eine im Bundeszentralregister vermerkte rechtskräftige Verurteilung erfordert. Und da die Behörden Fared Saal trotz des Haftbefehls noch nicht habhaft werden konnten, gab es bislang auch keine Anklage wegen Kriegsverbrechen.

Eine ähnliche Fassung dieses Artikels ist bereits am 15. Juli im Bonner General-Anzeiger erschienen.

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