Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft Justiz Mönchengladbach

Nachfragen zu geduldetem Brandstifter

Mönchengladbach. Ende September wurde ein abgelehnter Asylbewerber zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er ein Flüchtlingsheim in Brand gesetzt hatte. Jetzt will die Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky wissen, warum dem bereits zuvor straffällig gewordenen Somalier eine Duldung gewährt wurde.

Adel-Mohamed M. vor Gericht (Bilder: NRW.direkt)

Am 27. September wurde der vermutlich 21-jährige Adel-Mohamed M. von der 7. Großen Strafkammer des Mönchengladbacher Landgerichts wegen versuchten Mordes, schwerer Brandstiftung sowie des Versuchs der Brandstiftung mit Todesfolge zu insgesamt acht Jahren Haft verurteilt. Der Somalier hatte zugegeben, am 23. März sein Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft im Mönchengladbacher Volksgarten angezündet zu haben.

Die Nacht zuvor musste er im Polizeigewahrsam verbringen, weil er in der Unterkunft randaliert hatte. Dabei hatte er Zeugenaussagen zufolge in arabischer Sprache gedroht: „Ich komme morgen früh und bringe euch alle um!“ Danach habe er zu einer Polizistin auf Deutsch gesagt: „Ich komme morgen früh und mache Feuer. Dieses Heim ist scheiße!“ Nachdem er die Drohung wahr gemacht hatte, brannte ein Wohncontainer des Flüchtlingsheims vollständig aus.

Bereits kurz nach dem Brand wurden Anzeigen gegen die zuständige Ausländerbehörde gestellt, der darin vorgeworfen wurde, dem 21-Jährigen durch dessen Verbleib in Deutschland die Brandstiftung erst möglich gemacht zu haben. Aber auch nach dem Urteil blieb im Dunkeln, warum Adel-Mohamed M. zum Tatzeitpunkt noch in Deutschland war. Nach den Dublin-Regeln hätte er nach Italien abgeschoben werden müssen. Die Staatsanwaltschaft verwies auf die polizeilichen Ermittlungen, die ergeben hätten, dass dem Somalier eine Duldung gewährt wurde. Eine entsprechende Nachfrage unserer Redaktion an die Stadt zu den Gründen der Duldung aber blieb bis heute unbeantwortet.

Körperverletzungen, Exhibitionistische Handlungen und Rauschgiftdelikte

In dieser Woche hat die Bochumer Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky (AfD) den Fall erneut aufgriffen. In einer am Dienstag veröffentlichten Kleinen Anfrage an die Landesregierung bezog sich die Abgeordnete auf die Berichterstattung von NRW.direkt und verwies darauf, dass der Somalier zum Tatzeitpunkt wegen einer siebenmonatigen Gesamtfreiheitsstrafe, die wegen schwerer Körperverletzung sowie exhibitionistischen Handlungen verhängt wurde, unter laufender Bewährung stand. Ebenso führte sie an, dass noch Verfahren wegen weiteren Körperverletzungs- sowie Betäubungsmitteldelikten gegen Adel-Mohamed M. anhängig waren.

Von der Landesregierung will Gabriele Walger-Demolsky jetzt wissen, wann, von welcher Behörde und auf welcher rechtlichen Grundlage Adel-Mohamed Z. erstmalig eine Duldung gewährt wurde. Auch möchte Walger-Demolsky wissen, ob nach dem Auffälligwerden des Somaliers eine Abschiebung in Erwägung gezogen wurde. Die Landesregierung ist gesetzlich verpflichtet, ihre Fragen innerhalb von vier Wochen zu beantworten.

Bild ganz oben: Löscharbeiten an dem ausgebrannten Wohncontainer

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