Bergisches Land Politik

Nahost-Konflikt in Bergisch-Gladbach?

Bergisch Gladbach. Der für die Partnerschaft mit der israelischen Stadt Ganey Tikva zuständige Verein wollte eine gemeinsame Presseerklärung nicht unterschreiben, weil sich darin „historisch unkorrekte und tendenziell anti-israelische Formulierungen“ befunden hatten. Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) nahm das zum Anlass, dem Verein die Zuständigkeit für die Städtepartnerschaft zu entziehen. Der Verein aber bleibt bei seiner Haltung und will seine Aktivitäten eigenständig weiterführen. „Es ist uns nicht länger zuzumuten, israelbezogenen Antisemitismus in unserer Stadt zu tolerieren“, sagt dessen Vorsitzende Petra Hemming.

Petra Hemming (Bild: Privat)

Wie viele deutsche Städte pflegt auch Bergisch Gladbach eine ganze Reihe von Städtepartnerschaften. Eine Besonderheit besteht jedoch darin, dass die Stadt gleichzeitig eine Partnerschaft mit Beit Jala in den palästinensischen Autonomiegebieten und eine mit der nur wenige Kilometer entfernten israelischen Stadt Ganey Tikva unterhält. Getragen und mit Leben erfüllt wurden diese bislang von den jeweiligen Partnerschaftsvereinen und dem persönlichen Engagement von deren Mitgliedern. 2012 wurde im Stadtrat beschlossen, die Partnerschaften mit Beit Jana und Ganey Tikva zukünftig „trilateral“ zu gestalten.

Das gestaltet sich aber aufgrund der Unterschiedlichkeiten beider Vereine schwierig. So gab sich der Beit-Jala-Verein bis heute auch politisch; bereits beim Aufruf von dessen Webseite wird der Leser mit Zitaten wie „Freund Israels sein heißt auch: Das Land vor dem eigenen Untergang bewahren. Dazu müssen wir Israel kritisieren“ konfrontiert. Bis hin zu den Lesetipps des Vereins zieht sich die unterschwellig kritisch Sichtweise auf Israel durch die ganze Internet-Seite, eine kritische Auseinandersetzung etwa mit der Terror-Organisation Hamas ist hingegen nicht zu finden.

Stattdessen findet sich ein Foto, das Beit Jalas Bürgermeister Raji Zeidan mit dem Bürgermeister von Bergisch Gladbach, Lutz Urbach (CDU), und Pfarrer Axel Becker, dem Vorsitzenden des Beit-Jala-Vereins, im April 2010 in Beit Jala unter einem Porträt von Yasser Arafat zeigt. Arafat war Mitbegründer und später Anführer der palästinensischen Fatah, die zahlreiche terroristische Anschläge und Bomben-Attentate auf israelische, jordanische und libanesische Ziele verübt hatte.

Solidarität mit Israel unerwünscht?

Der Ganey-Tikva-Verein hingegen übte bislang politische Zurückhaltung und beschränkte sich auf für eine Städtepartnerschaft typischen Projekte. Mehr war offenbar auch nicht gerne gesehen: Als Vereinsmitglieder am 12. Mai an einer Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels teilnehmen wollten, wurde ihnen aus dem Büro des Bürgermeisters zu verstehen gegeben, dass sie das als Privatpersonen tun sollten, aber nicht als Vereinsmitglieder, schilderte die Vereinsvorsitzende Petra Hemming.

Zum Eklat kam es, als Bürgermeister Lutz Urbach auf Vorschlag des Beit-Jala-Vereins Michael Fürst und Yazid Shammout nach Bergisch Gladbach einlud. Es hieß, beide sollten „für neue Impulse in der Partnerschaft sorgen“. Fürst ist Vorsitzender der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Shammout, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Hannover. Beide werden seit langem von vielen Medien sowie der Bundeszentrale für politische Bildung als Vorzeigepaar in Sachen Verständigung zwischen Palästinensern und Israelis dargestellt. Die Diskussion mit Fürst, Shammout und Mitgliedern beider Vereine fand am 6. Juni unter der Leitung des Bürgermeisters statt. Die Öffentlichkeit aber war davon ausgeschlossen.

„Besser den Mantel des Schweigens darüber legen“

Über das Gespräch gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten: Während Lutz Urbach von einem „Erfolg“ sprach, hieß es auf Seiten des Ganey-Tikva-Vereins, es sei besser, darüber „den Mantel des Schweigens“ zu legen, um der Stadt Peinlichkeiten zu ersparen. Petra Hemming verweigerte die Unterschrift unter eine gemeinsame Presseerklärung. Stattdessen warf sie dem Beit-Jala-Verein vor, dieser würde dem Antisemitismus in der Stadt Vorschub leisten. Dabei verwies sie auf Drohbriefe und Beleidigungen auf der Straße. „Und da machen wir nicht mehr mit. Für uns ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem wir uns neu aufstellen müssen“, sagte sie und kündigte an, dass sich der Verein zukünftig „sehr deutlich“ gegen jede Form des Antisemitismus in der Stadt positionieren wolle.

Dass die Pressemitteilung nicht unterzeichnet wurde, wurde damit begründet, dass sich darin auch „historisch unkorrekte und tendenziell anti-israelische Formulierungen“ befunden hätten. So hieß es etwa in der unserer Redaktion vorliegenden und vom Beit-Jala-Verein entworfenen Ursprungsfassung: „Die Bergisch Gladbacher Partnerstädte im Heiligen Land liegen kaum 60 Kilometer voneinander entfernt, doch die Besatzungsrealität macht eine Begegnung unmöglich.“ Auch war zu lesen, Shammouts Familie sei „im Zuge der israelischen Staatsgründung“ nach Beirut geflohen. Israel wurde am Tag seiner Staatsgründung von seinen Nachbarländern angegriffen. Beide Punkte wurden später sprachlich abgeschwächt. Am 11. Juli, mehr als einen Monat nach dem Gespräch, wurde die Mitteilung von der Stadt versendet.

Stadt entzieht dem Verein die Zuständigkeit

Hemmings Verweigerung aber hatte scharfe Reaktionen zur Folge: „Wir lassen uns ganz sicher nicht in die Antisemitismus-Ecke stellen“, sagte Jörg Bärschneider, Sprecher des Beit-Jala-Vereins. Nachdem der Konflikt öffentlich bekannt wurde, reagierte Lutz Urbach mit maximaler Härte: Am 16. Juli teilte die Stadt mit, dass sie mit den Vertretern des Ganey-Tikva-Vereins nicht mehr zusammenarbeite und alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft wieder ins Bürgermeisterbüro zurückgeholt werden.

Begründet wurde das damit, dass beim Ganey-Tikva-Verein „eine deutliche Veränderung bis hin zur Konfrontation beobachtet“ werde. So seien dem Beit-Jala-Verein sowie Michael Fürst und Yazid Shammout antisemitische Tendenzen unterstellt worden. „Diese neue Ausrichtung des Ganey-Tikva-Vereins führte zu einer Zerrüttung des Verhältnisses zum Beit-Jala-Verein.“ Damit werde die Umsetzung des Beschlusses aus dem Jahr 2012 unmöglich gemacht. Auch wurde Petra Hemming vorgeworfen, sie habe eigenmächtig gehandelt und würde den Verein „spalten“. So hätten vier der insgesamt acht Vorstandsmitglieder den Verein nach den Auseinandersetzungen wieder verlassen. Damit sehe Bürgermeister Lutz Urbach „das Verhältnis zu den jetzt Verantwortlichen im Ganey-Tikva-Verein als nachhaltig gestört an“.

„Wir sind das Original“

Aber bereits am Dienstag kündigte der Ganey-Tikva-Verein an, seine Freundschaftsaktivitäten mit der israelischen Stadt eigenständig, also unabhängig von der Stadt, fortzusetzen. Darin sehe sich der Vorstand „durch zahlreiche spontane Neueintritte bestärkt“, die es nach dem Bekanntwerden des Konflikts gegeben habe. Auf Nachfrage hieß es, bislang seien acht Neueintritte zu verzeichnen. Von den vier Vereinsaustritten hingegen seien drei „dem engeren Umfeld des Bürgermeisters zuzurechnen“. Auch wehrte sich der Verein gegen die Diskreditierung von Petra Hemming, die „mit ihrer Erfahrung aus mehr als 40 Israel-Reisen und ihrem unermüdlichen Einsatz wesentlich zum bisherigen Erfolg der Städtepartnerschaft beigetragen“ habe.

Die Zustimmung zur gemeinsamen Presseerklärung verweigert zu haben, wurde verteidigt: „Die Gesprächsbereitschaft war und ist jederzeit vorhanden, jedoch kann man vom Vorstand eines Städtepartnerschaftsverein mit einer israelischen Stadt nicht erwarten, öffentlich Positionen mit anti-israelischer Tendenz zu vertreten.“ Petra Hemming und Judith Walter, die Geschäftsführerin des Vereins, seien bei der Auseinandersetzung um die Presseerklärung „unter erheblichen Druck gesetzt“ worden, hieß es in der Mitteilung des Vereins weiter.

Der Vorwurf, dem Beit-Jala-Verein pauschal Antisemitismus unterstellt zu haben, wurde zurückgewiesen: „Es wurde nur angemerkt, dass verzerrte anti-israelische Darstellungen dem Antisemitismus Vorschub leisten können.“ Und davor zu warnen sehe der Verein als seine „staatsbürgerliche Pflicht“. Bereits am 2. August soll eine öffentliche Mitgliederversammlung stattfinden, um „über die zurückliegenden Ereignisse aufzuklären und darüber zu beraten, wie man künftig selbständig die gewachsenen Verbindungen mit den Freunden in Ganey Tikva fortsetzt“. Das Motto für den Neuanfang lautet: „Wir sind das Original.“

„Dem Verein tut das gut“

„Den ‚politischen Maulkorb‘, der es dem Ganey-Tikva-Verein jahrelang unmöglich gemacht hat, sich offen zu Israel und gegen israelbezogenen Antisemitismus zu bekennen, hat uns nun Bürgermeister Urbach selbst abgenommen. Dieser Crash war unvermeidbar und nur eine Frage der Zeit. Und das Verbot aus dem Rathaus hat mich empört und auch sehr traurig gemacht“, sagte Petra Hemming unserer Redaktion am Donnerstag. „Die Anhänger der Beit-Jala-Partnerschaft treten seit Jahren unbehelligt für ihre palästinensische Freunde ein, was von Öffentlichkeit und Verwaltung toleriert wird. Dennoch sind wir jetzt der Sündenbock und man wirft uns vor, radikal zu sein. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.“

„Aber dem Verein tut das gut und die Rückmeldung der bestehenden wie auch der acht neuen Mitglieder an einem einzigen Tag sind positiv bestärkend. Es ist uns nicht länger zuzumuten, israelbezogenen Antisemitismus in unserer Stadt zu tolerieren“, sagte die Vereinsvorsitzende mit Blick auf die Zukunft. „Wir werden künftig emanzipiert und ohne Fremdbestimmung offen für unsere israelischen Freunde einstehen können und auch auf israelbezogenen Antisemitismus aufmerksam machen können. Unser Haupt- und Herzensanliegen ist und bleibt es, Begegnungen von Menschen auf vielerlei Ebenen zu ermöglichen und zu fördern, ganz so, wie wir es seit Jahren mit in der deutsch-israelischen Geschichte einzigartigen Projekten gemacht haben: Künstleraustauschprogramme, Skulpturenaustausche, ein gemeinsames Kammerorchester, Bürgerreisen nach Israel und vieles mehr. Aktuell ist vieles in der Pipeline und wird auch mit einem hochmotivierten Team umgesetzt werden.“

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