Düsseldorf. Mit mehreren Anfragen zum Linksextremismus setzt die AfD-Fraktion die Landesregierung unter Druck, bei diesem Thema zumindest für Aufklärung zu sorgen. In der Landeshauptstadt sorgte unterdessen eine Kundgebung linker Gruppen für Beunruhigung bei Anwohnern und Geschäftsleuten. Die Polizei aber begleitete den Demonstrationszug beidseitig und schützte damit auch parkende Autos.
Antifa-Flagge (Symbolbild: NRW.direkt)
In der letzten Woche stellten Mitglieder der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag insgesamt drei Kleine Anfragen zum Linksextremismus. Zwei der Anfragen wurden von dem Kölner Landtagsabgeordneten Sven Tritschler verfasst. In einer davon will Tritschler wissen, ob die Landesregierung das vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Internet-Portal „Indymedia“ beobachtet und welche Maßnahmen sie betreibt, Menschen vor rechtswidrigen Veröffentlichungen auf diesem Portal zu schützen. Indymedia hatte 2016 die Namen und Kontaktdaten von 2.000 Teilnehmern des Bundesparteitages der AfD in Stuttgart veröffentlicht. Zuvor wurden 3.000 Namen vom Bremer Parteitag 2015 veröffentlicht. Bislang sind keine Maßnahmen deutscher Sicherheitsbehörden gegen das Internet-Portal bekannt.
In seiner anderen Anfrage bezieht sich Sven Tritschler auf die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Dabei hatten sich vor drei Wochen linkspolitisch motivierte Gewalttäter mehrere Tage und Nächte lang Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, Autos angezündet und Geschäfte geplündert. 592 Polizisten wurden dabei verletzt, einige davon schwer. In seiner Anfrage listet Tritschler eine Reihe insbesondere im Raum Düsseldorf aktiver linksradikaler und -extremer Organisationen auf und will von der Landesregierung wissen, ob und inwieweit diese Gruppen in die Hamburger Krawalle involviert waren.
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) hatte kurz nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Erkenntnissen über die Beteiligung nordrhein-westfälischer Linksextremisten gesprochen. Namen beteiligter Gruppen nannte Reul jedoch nicht. Laut ihres Koalitionsvertrages wollen CDU und FDP dem Linksextremismus lediglich mit sogenannten Aufklärungs- und Aussteigerprogrammen begegnen.
Anfragen müssen beantwortet werden
Eine weitere Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Herbert Strotebeck war auf die Aktivitäten der Interventionistischen Linken (IL) in Nordrhein-Westfalen bezogen. Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2015 wurde die IL auf Platz 1 von insgesamt 19 linksextremistischen Gruppierungen aufgeführt. In Nordrhein-Westfalen unterhält die IL Untergruppierungen in Bielefeld, Düsseldorf, Köln und Münster.
In seiner Anfrage will Strotebeck unter anderem von der Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse zu von Mitgliedern der IL begangenen Straftaten vorliegen und ob es Verbindungen dieser Gruppe zu „linkspopulistischen Parteien“ wie etwa der SPD, den Grünen, der Partei „Die Linken“, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) oder zu anderen linken Organisationen gibt. Alle in diesem Artikel genannten Kleinen Anfragen liegen unserer Redaktion vor. Kleine Anfragen müssen innerhalb von vier Wochen von der Landesregierung beantwortet werden.
In der Landeshauptstadt sorgte die IL zusammen mit anderen linken Gruppierungen in der letzten Woche mit der Ankündigung einer Kundgebung für Beunruhigung. Bei dem Umzug durch die Düsseldorfer Innenstadt sollte für die „Freiheit für die inhaftierten G20 Aktivist*innen“ demonstriert werden. Insbesondere das Motto „Überall ist Hamburg“ versetzte Anwohner in Geschäftsleute im Vorfeld in Unruhe. Zu der Demonstration am Samstag erschienen rund 150 Teilnehmer. Die Polizei aber begleitete den Demonstrationszug beidseitig und schützte damit auch geparkte Autos. (ph)
