Politik

Neuer Streit um Sami A.

Bochum/Düsseldorf. Im Integrationsausschuss wurde am Mittwoch erneut über die rechtswidrige Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden gestritten. Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) kritisierte, dass die Anwältin von Sami A. nicht vorab über dessen Abschiebung informiert wurde. Bei Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) rief das Fassungslosigkeit hervor.

In einer Wohnung dieser Reihenhäuser in Bochum-Stahlhausen soll Sami A. bis zu seiner Festnahme und Abschiebung gewohnt haben (Bild: NRW.direkt)

Trotz der langen Liste von Tagesordnungspunkten plätscherte die erste Sitzung des Integrationsausschusses des Landtages nach der Sommerpause am Mittwoch lange vor sich hin. Das änderte sich jedoch schlagartig, als die Ausschussmitglieder auf die Abschiebung des Tunesiers Sami A. zu sprechen kamen.

Nachdem der als Gefährder eingestufte und als mutmaßlicher Ex-Leibwächter des ehemaligen Terror-Chefs Osama bin Laden bekannte 42-jährige Sami A. am 13. Juli vom Düsseldorfer Flughafen aus in sein Heimatland abgeschoben wurde, stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch am selben Tag fest, die Abschiebung sei „grob rechtswidrig“ gewesen. Gleichzeitig wurde die Stadt Bochum vom Gericht verpflichtet, Sami A. wieder nach Deutschland zurückzuholen. Dieser Beschluss wurde Mitte August vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt.

Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen mit einer aus dem Jahr 2010 stammenden Einschätzung, nach der dem Islamisten in Tunesien Folter drohe. Vor seiner Abschiebung hatte der als Drahtzieher in der Salafisten-Szene geltende Tunesier in Bochum-Stahlhausen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelebt.

Grüne und SPD in Sorge um Sami A.?

Kaum waren der Ausschuss am Mittwoch bei Sami A. angelangt, nutzten das insbesondere Berivan Aymaz (Grüne) sowie Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) zu heftiger Kritik an Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP). Aymaz kritisierte mehrfach Stamps Aussage, in Tunesien werde nicht gefoltert. „Das geht so nicht“, empörte sich die Grüne.

Lisa-Kristin Kapteinat hingegen biss sich immer wieder daran fest, dass die Anwältin von Sami A. nicht vorab über dessen Abschiebung informiert wurde. Dabei wollte die Sozialdemokratin wissen, warum das Ministerium so gehandelt habe.

„Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“

Das rief bei Joachim Stamp Fassungslosigkeit hervor: „Da muss ich die Sozialdemokraten bitten, in sich zu gehen. Es kann doch nicht sein, dass wir die Anwälte von denen, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen, vorab den Termin einer Abschiebung mitteilen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!“

Damit blieb der FDP-Politiker der einzige, der in der rund halbstündigen Ausschuss-Debatte an die Gefährlichkeit von Sami A. erinnerte. Die Schuld dafür, dass die vom Gericht geforderte Verbalnote, in der die tunesische Regierung zusichert, Sami A. nicht zu foltern, noch immer nicht vorliegt, gab er aber der Bundesregierung: Er sei „sehr enttäuscht“ über das unzureichende Engagement, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in dieser Angelegenheit bislang entwickelt hätten. (ph)

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