Politik

Neues Polizeigesetz wird entschärft

Düsseldorf. Das neue NRW-Polizeigesetz soll deutlich entschärft werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte darauf mit Zustimmung. „Mit dem neuen Entwurf ist der Weg frei, um das neue Polizeigesetz noch in diesem Jahr mit einer großen Mehrheit im Landtag zu beschließen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Michael Mertens (Bild: NRW.direkt)

Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz soll deutlich entschärft werden. Wie die Westdeutschen Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtete, wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Begriff der „drohenden Gefahr“ als Rechtsgrundlage für präventive polizeiliche Eingriffe vollständig aus dem ursprünglichen Entwurf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) streichen. Der umstrittene Unterbindungsgewahrsam für potentielle Straftäter soll von derzeit 48 Stunden nur noch auf zwei Wochen mit Verlängerungsoption unter Richtervorbehalt ausgeweitet werden.

Innenminister Reul hatte zunächst einen vierwöchigen Unterbindungsgewahrsam im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Möglichkeiten der Telekommunikations-Überwachung sollen zwar erweitert werden, für das Auslesen von Messenger-Diensten muss ein neuer Staatstrojaner in NRW jedoch den strengen Anforderungskatalog des Bundeskriminalamtes (BKA) erfüllen.

Der ursprüngliche Entwurf des Polizeigesetzes wurde als zu weitgehend kritisiert. Insbesondere linke Gruppierungen hatten darauf im Sommer mit lautstarkem Protest reagiert.

GdP begrüßt neuen Entwurf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den neuen Entwurf. „Die Polizei braucht im Digitalzeitalter andere Instrumente als im zu Ende gegangenen Analogzeitalter, aber die Eingriffsmöglichkeiten müssen gut begründet und von der Bevölkerung akzeptiert sein. Deshalb ist es gut, dass im neuen Entwurf für das Polizeigesetz statt der drohenden Gefahr nur noch der Begriff der terroristischen Gefährdung auftaucht“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens am Dienstag. Auch die Begrenzung einer möglichen Ingewahrsamnahme von Tatverdächtigen auf maximal 14 Tage wurde von der GdP ausdrücklich begrüßt.

Die GdP geht davon aus, dass der neue Entwurf für das Polizeigesetz im Landtag auf eine breite Mehrheit stoßen wird. „Die Polizei braucht für ihr Handeln eine klare Rechtsgrundlage, die von der Mitte der Gesellschaft getragen und akzeptiert wird“, sagte Mertens. Um das neue Polizeigesetz auf eine möglichst breite demokratische Basis zu stellen, hatte die GdP in den vergangenen Monaten eine Reihe von Gesprächen mit den Regierungsparteien CDU und FDP, aber auch mit der SPD als größter Oppositionspartei geführt. „Mit dem neuen Entwurf ist der Weg frei, um das neue Polizeigesetz noch in diesem Jahr mit einer großen Mehrheit im Landtag zu beschließen“, freute sich Michael Mertens. (ph)

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