Abgebrannte Messehalle Düsseldorf Justiz

Niedergebrannte Messehalle: Asylbewerber freigesprochen

Düsseldorf. Im Verfahren um die Messehallen-Brandstiftung wurden die beiden Angeklagten am Donnerstag mangels Beweisen freigesprochen. Abseits der strafrechtliche Bewertung hatte der Prozess verstörende und teilweise ungeheuerliche Einblicke geboten.

Am 7. Juni 2016 wurde die als Asylbewerberunterkunft genutzte Messehalle 18 in Düsseldorf durch einen Brand vollständig zerstört. 70 Feuerwehrleute und 50 weitere Helfer waren mehr als 20 Stunden im Einsatz, um den Großbrand zu löschen. Weil die ausgebrannte Halle einsturzgefährdet war, musste die Feuerwehr bereits in der darauffolgenden Nacht mit dem Abriss des Gebäudes beginnen. Der Schaden wurde später auf rund zehn Millionen Euro geschätzt. Dass das Feuer auf eine Brandstiftung zurückzuführen war und warum eine fahrlässige Brandentstehung ausgeschlossen werden kann, hatte ein Gutachter bereits zu Beginn des Prozesses detailliert erläutert.

Angeklagt in dem Verfahren vor der 3. Großen Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts waren ein 27-jähriger Algerier sowie ein ebenfalls 27-jähriger Marokkaner. Beide wurden noch während der Löscharbeiten verhaftet. Dem Algerier wurde vorgeworfen, den Brand gelegt zu haben, weil er „darüber erzürnt“ war, dass trotz des muslimischen Fastenmonats Ramadan auch morgens sowie zur Mittagszeit Speisen und Getränke an nicht fastende Bewohner der Asylbewerberunterkunft ausgegeben wurden. Dem Marokkaner wurde vorgeworfen, den Hauptangeklagten zur Tat angestiftet haben, indem er in den Tagen zuvor immer wieder lautstark geäußert haben soll, die Halle solle niedergebrannt werden, um so eine Verlegung der Bewohner in andere Unterkünfte zu erzwingen. Der Algerier hatte die Vorwürfe bestritten, sein Mitangeklagter hatte dazu geschwiegen.

Aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland Asyl beantragt

Kaum hatte der Prozess begonnen, brachte er Verstörendes ans Tageslicht: So räumte einer der Angeklagten in seiner Einlassung unverblümt ein, dass er jahrelang in Spanien sowie Italien gelebt und dort keine Asylanträge gestellt hatte. Erst Ende 2015 sei er nach Deutschland gegangen, weil er „sein Leben verbessern“ wollte. Nachdem er hier einen Asylantrag gestellt hatte, konnte er „von Sozial leben“: „Ich schlafe bei Ihnen und ich bekomme das Essen von Ihnen“, übersetzte seine Dolmetscherin. Ein Syrer räumte bei seiner Vernehmung ein, dass er vor seinem Aufenthalt in Deutschland sechs Jahre in Russland studiert habe. Tatsächliche Flucht- oder Asylgründe waren lediglich bei den beiden iranischen Belastungszeugen zu erkennen.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das die Halle betrieben hatte, hatte offenbar kein Interesse an dem Prozess: Damalige DRK-Mitarbeiter waren fast nur dann im Gericht zu sehen, wenn sie als Zeugen geladen waren, wobei sie oftmals mit Erinnerungslücken auffielen. Offizielle Vertreter des DRK waren im Gerichtssaal überhaupt nicht zu erblicken. Grund dafür könnte sein, dass das, was die Zeugenvernehmungen ans Tageslicht brachten, abseits der strafrechtlichen Bewertung mehr Fragen aufwarf als beantwortete: So schilderte etwa ein Sozialarbeiter, dass in der Asylbewerberunterkunft hauptsächlich „Verbrecher, Psychopathen und Kleinkriminelle untergebracht waren“. Die Polizei sei „jeden zweiten Tag“ dort im Einsatz gewesen. Eine Aussage, die durchaus zur damaligen Statistik der Polizeieinsätze passte.

Bedrohungen und Beleidigungen waren Normalität

Beleidigungen wie „Scheiß Deutsche“ und „Arschlöcher“ seien für die Mitarbeiter des DRK Normalität gewesen. Auch Drohungen wie „Wir legen die Halle in Schutt und Asche“, „Wir zünden euch an“, „Wir bringen euch alle um“ oder „Wir brennen die Halle nieder“ seien dort an der Tagesordnung gewesen, schilderte der Sozialarbeiter weiter. Seine Darstellung, nach der unmittelbar nach dem Ausbruch des Feuers mehrere Bewohner mit gepackten Koffern herumstanden und „das alles lustig und prima fanden“, wurde später durch Handy-Videos bestätigt, auf denen zu sehen war, wie die Halle im Vollbrand stand – und im Hintergrund arabische Sprachfetzen und Lachen zu hören waren.

Ebenso wie ein anderer ehemaliger Mitarbeiter beklagte der Sozialarbeiter, nach dem Brand weder vom DRK noch von der Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch Hilfe bekommen zu haben, um das Geschehen aufzuarbeiten. Es habe Zusagen gegeben, aber keine davon sei eingehalten worden. Auf die Frage eines Verteidigers, warum er psychiatrische Hilfe benötige, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter: „Weil es mir schlecht geht.“

Dass es sich bei der Brandstiftung um ein „Feuer mit Ansage“ gehandelt hatte, zog sich ebenso durch mehrere Zeugenvernehmungen wie der Streit um das Fasten am Ramadan. Der Aussage einer ehemaligen DRK-Mitarbeiterin war zu entnehmen, dass die Mitarbeiter bereits regelmäßige Streifengänge organisiert hatten, um beim Ausbruch des Feuers schneller reagieren zu können. Und viele Zeugenaussagen deuteten darauf, dass nicht zwei Angeklagte, sondern eine größere Gruppe den Brand geplant haben könnte. Der Frage, ob die Angst vor einer solchen Gruppe der Grund gewesen sein könnte, warum sich so viele Zeugen nicht mehr an ihre Aussagen bei der Polizei erinnern konnten, wurde nicht nachgegangen.

„Ja, es kann so gewesen sein“

Wenn es um die konkrete Frage ging, wer die Angeklagten wann und wobei gesehen hat, waren neben zuweilen erstaunlichen Erinnerungslücken auch noch viele widersprüchliche Zeugenaussagen zu verzeichnen. Damit war eine Beurteilung von Schuld oder Unschuld der Angeklagten, die frei von Zweifeln war, nicht mehr möglich. Und zu den elementaren Grundsätzen des deutschen Strafrechts gehört es, dass nicht die Unschuld, sondern die Schuld von Angeklagten bewiesen sein muss.

„Ja, es kann so gewesen sein. Aber wissen wir es sicher? Nein, das tun wir nicht“, sagte Staatsanwalt Martin Stücker am Donnerstag bei seinem Plädoyer. Zu viele Zeugen seien während des Prozesses „weggebrochen“, beklagte Stücker. Auch die Vorsitzende Richterin Pascale Wierum machte bei der Begründung der Freisprüche unmissverständlich deutlich, dass sie es „für möglich hält, dass die Vorwürfe der Anklage zutreffen“. Aber gemäß des Grundsatzes „In dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“) sei keine Verurteilung möglich, stellte die Richterin klar.

Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften musste sie den beiden Nordafrikanern auch die von deren Anwälten geforderte Haftentschädigung bewilligen: Dem Algerier, der mehr als acht Monate in Untersuchungshaft war, stehen 6.475 Euro Entschädigung zu. Der Marokkaner, der bereits im August 2016 wieder auf freien Fuß kam, hat auf 1.675 Euro Anspruch. Theoretisch könnten die zuständigen Behörden die Entschädigung zum Anlass nehmen, beiden die Sozialleistungen entsprechend zu kürzen. Ob das auch praktisch so umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Bild: Die ausgebrannte Messehalle während der Abrissarbeiten. Bildrechte: NRW.direkt

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