Krefeld Politik

„Niederlage Chance zur Erneuerung“

Krefeld. Ist es „Vaterlandsverrat“ oder die Chance auf Erneuerung, wenn Konservative in der CDU der Meinung sind, ihre Partei müsse in die Opposition? Diese brisante Frage, die Politik der Kanzlerin und der Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland wurden am Dienstag beim K3 mit Vera Lengsfeld und Birgit Kelle kontrovers diskutiert.

Wie ist es derzeit in Deutschland um die Meinungsfreiheit bestellt? Können Menschen ihre Meinung sagen, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen? Bereits bei der Begrüßung durch Gerald Wagener, dem Gründer des überwiegend aus CDU-Mitgliedern bestehenden Konservativen Kreis Krefeld – kurz K3 genannt -, zeigte sich schnell, dass dies die Hauptfrage des Abends sein wird: „Ich danke Ihnen, dass Sie den Mut hatten, hierher zu kommen.“ Warum Mut? Wagener erklärte den rund 100 Veranstaltungsteilnehmern, dass er für die Gründung des K3 viel Zuspruch erfahren habe. „Und dann kommt immer der Satz mit ‚aber‘.“ Mit diesem Satz werde er stets gefragt, ob er wegen seiner konservativen Positionen nicht Angst vor Repressalien habe. „Das habe ich zuerst nicht verstanden. Wir sind ja nicht die ‚Kampfgruppe Horst Wessel“, sagte Wagener. Jetzt aber denke er, dass „in diesem Land irgendwas ganz daneben läuft“.

Die Autorin Birgit Kelle, die an diesem Abend als Moderatorin fungierte, griff den Punkt humorvoll auf: „Mein Ruf ist ja schon hinüber, ich gelte ja bereits als reaktionär. Insofern habe ich in der CDU nichts mehr zu verlieren.“ Dann stellte sie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld vor, nicht ohne anzumerken, dass „man damals etwas mehr tun musste, als ein ‚like‘ bei Facebook zu drücken, um Bürgerrechtler zu sein.“ Lengsfeld begann ihren Vortrag mit Vergleichen zur ehemaligen DDR, so werde „der Bundestag der Volkskammer immer ähnlicher“. Seit der Großen Koalition gebe es keine wirkliche Opposition mehr, außerdem wolle die Opposition „das Gleiche wie die Regierung, nur etwas mehr davon“.

Aber auch die Medien hätten zu der aktuellen Situation beigetragen: „Heute kritisieren die Medien die Kritiker der Regierung. Dabei ist es die Aufgabe von Medien, die Regierung zu kritisieren.“ Damit war Lengsfeld bei der „unkontrollierten Masseneinwanderung“ angelangt, an der sie kein gutes Haar ließ: „Es wird Jahre brauchen, bis wir mit dem Chaos fertig werden, das letztes Jahr angerichtet wurde.“ Nur unzählige freiwillige Helfer hätten eine Katastrophe verhindert, das aber „nicht dank, sondern trotz Merkels Politik“. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete sprach über die durch diese Politik verursachten Übergriffe gegen Frauen und die Terror-Gefahr, betonte aber gleichzeitig, dass „nicht die Migranten das Grundproblem sind, sondern die systematische Nichtbeachtung der Gesetze“. Als Beispiel nannte sie den in Chemnitz verhafteten mutmaßlichen Terroristen Jaber al-Bakr, der aus einem sicheren Teil Syriens nach Deutschland gekommen sei und damit gar keine Aufenthaltsberechtigung hätte bekommen dürfen. Kanzlerin Merkel betreibe nur „Gesundbeterei“ und würde die Öffentlichkeit täuschen. „Aber warum glaubt sie, dass wir das nicht merken?“

„Ton gegen Andersdenkende hat sich verschärft“

Vera Lengsfeld kritisierte, dass sich bei diesem Thema „der Ton gegen Andersdenkende verschärft“ habe und dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dabei auch mit der Antonio-Amadeu-Stiftung von Anetta Kahane zusammenarbeitet. Kahane sei in der DDR für die Stasi tätig gewesen, erinnerte Lengsfeld, und würde jetzt im Fernsehen beklagen, dass „es ein Skandal wäre, dass die Leute noch immer so reden können, wie sie wollen“. Auch werde vor Gewalt gegen Andersdenkende nicht mehr zurückgeschreckt: „Auf der Straße hat inzwischen die Antifa übernommen.“ All dies seien „Denk- und Diskussionsverbote, die höchst demokratiegefährdend sind“. Dem „derzeit giftigen Klima der Denunziation“ könne aber nur dadurch begegnet werden, dass die Menschen „ihre Angst überwinden und ihre Meinung sagen“. Auch dies könne aus der DDR gelernt werden, nur habe sie nie gedacht, daran noch einmal erinnern zu müssen. Der rund 40-minütige Vortrag von Vera Lengsfeld war immer wieder von spontanem Beifall begleitet.

Danach begann die Diskussion mit dem Publikum, vorher merkte Birgit Kelle kurz an, dass „Menschen, die Unfreiheit selber erlebt haben, jetzt besonders sensibel sind“. Widerspruch kam jedoch von dem ehemaligen Krefelder Oberbürgermeister Gregor Kathstede, der davon sprach, dass „noch nie so viele Menschen ihre Meinung sagen konnten“, insbesondere anonym. Kelle widersprach Kathstede sofort, Vera Lengsfeld sagte: „Was anonym geäußert wird, fällt nicht unter die Meinungsfreiheit.“ Sie verwies auf ihren Parteikollegen in Mecklenburg-Vorpommern, der auf Facebook eine AfD-Seite mit ‚Gefällt mir‘ markiert hatte und deswegen nicht mehr Minister werden konnte.

„Was können wir denn tun, außer AfD zu wählen?“

Jan Hoffmann vom Konservativen Kreis der CDU in Unna forderte, „in der CDU Gesicht zu zeigen. Und zu zeigen, dass die CDU eine andere Politik wünscht“. Hoffmann merkte aber auch an, dass es viele Menschen in Deutschland gebe, „die dieses rosa Bild ‚wir retten die Welt‘ mittragen“. Hochspannend wurde es, als ein Diskussionsteilnehmer plötzlich fragte: „Was können wir als einfache Bürger denn tun, außer AfD zu wählen?“ Die Antwort von Vera Lengsfeld lautete: „Was jeder wählen wird, da gebe ich keine Empfehlung. Aber jeder hat das Recht, von seinem Abgeordneten Rechenschaft zu verlangen.“ Auch könne jeder kritische Briefe an Politiker verfassen. „Es hat schon Wirkung, aber man muss es auch tun.“

Mit der Frage nach der Wahlentscheidung stand plötzlich aber auch jenes Dilemma im Raum, das Konservative in der CDU schon seit längerer Zeit umtreibt, üblicherweise aber nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird: Ist eine weitere Regierungsverantwortung der CDU überhaupt noch wünschenswert? Gerald Wagener hatte dazu eine klare Meinung: „Die CDU muss in die Opposition. Die Partei braucht zu ihrem eigenen Wohl eine Katharsis.“ Ein Parteikollege widersprach heftig; dies sei „Vaterlandsverrat“, eine CDU in der Opposition bedeute „eine rote Republik“. Vera Lengsfeld aber war „skeptisch, ob die CDU mitregieren muss, um das Schlimmste zu verhindern“. So würde die CDU inzwischen auch die rot-grüne Gender-Politik unterstützen und das sogar „an der Seite der Antifa“. Birgit Kelle sagte: „Keiner von uns wird absichtlich eine Niederlage herbeiführen. Aber vielleicht sehen wir die Niederlage gelassener, weil sie die Chance zur Erneuerung bietet.“

Die Debatte blieb kontrovers, endete aber humorvoll. Als Gerald Wagener sich bei Vera Lengsfeld und Birgit Kelle bedankte und beide verabschiedete, merkte er an, dass er seit der Gründung des K3 immer gefragt werde, ob er jetzt „rechts“ sei. Dies sei er nicht, denn der K3 fordere nur, dass Gesetze und Verträge eingehalten würden: „Pacta sunt servanda!“ Möglicherweise aber sei er „extrem“, denn er sei „seit 23 Jahren, zehn Monaten und acht Tagen mit der gleichen Frau verheiratet“. Außerdem sei er heterosexuell: „Und damit gelte ich ja schon als rechtsextrem.“ Das Publikum reagierte mit Lachen, die Veranstaltung endete mit starkem Applaus für Vera Lengsfeld, Birgit Kelle und den Gründer des K3.

Bild von links: Vera Lengsfeld, Gerald Wagener und Birgit Kelle. Bildrechte: NRW.direkt

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