Politik

Noch mehr Geld für Salafismus-Prävention

Düsseldorf. Neben dem bereits beim Innenministerium bestehenden Budget für Salafismus-Prävention soll nun auch das Integrationsministerium entsprechende Gelder bekommen. Gabriele Walger-Demolsky (AfD) befürchtet, dass durch die Verteilung der Gelder auf mehrere Haushaltspläne die tatsächlichen Kosten dieser Maßnahmen verschleiert werden. Kosten und Nutzen der Präventionsprogramme gelten unter Experten als umstritten.

Salafisten auf einem Mönchengladbacher Hinterhof (Bild: NRW.direkt)

Im Haushaltsplan 2019 des Landesintegrationsministeriums sind auch 400.000 Euro für Salafismus-Prävention enthalten. Das bestätigte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtags. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Walger-Demolsky hatte eine Nachfrage dazu gestellt und dabei darauf verwiesen, dass Gelder für die Salafismus-Prävention bereits im Haushalt des Landesinnenministeriums eingeplant seien.

„Uns ist die Bedeutung dieses Themas bewusst“, sagte Stamp zur Begründung des Budgets. Dem Salafismus müsse nicht nur repressiv, sondern auch präventiv begegnet werden, so der FDP-Politiker. Aladin El-Mafaalani, für Integrationspolitik zuständiger Abteilungsleiter in Stamps Ministerium, sprach davon, dass es sich bei den 400.000 Euro nur um einen „kleinen Betrag“ handelt, der „für Veranstaltungen“ vorgesehen sei. Für welche, sagte er nicht.

Sollen tatsächliche Kosten verschleiert werden?

„Über die Unterbringung ähnlicher Positionen in unterschiedlichen Haushaltsplänen bin ich generell sehr unglücklich. Insbesondere wenn es sich um viele, vergleichsweise kleine Beträge handelt, erweckt das bei mir den Eindruck, dass die tatsächlichen Kosten verschleiert werden sollen“, sagte Gabriele Walger-Demolsky nach der Ausschuss-Sitzung.

Die Landesregierung verlässt sich bei der Salafismus-Bekämpfung seit rund acht Jahren fast ausschließlich auf präventive Maßnahmen. Auch der Regierungswechsel im Sommer 2017 führte zu keiner Änderung dieser Strategie. Unter Experten gelten Kosten und Nutzen der Präventionsprogramme als umstritten. Hauptgründe dafür sind die bislang fehlende Evaluierung, fehlende Standards sowie die Freiwilligkeit des Programms. Anfang August räumte das Landesinnenministerium auf Nachfragen der AfD-Fraktion ein, bereits die Kontaktaufnahme von Sozialarbeitern mit potentiellen Salafisten als Erfolg zu bewerten. (ph)

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