Politik

NRW bei Salafismus-Bekämpfung zu lasch?

Düsseldorf. In Hessen hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Salafismus vorgestellt. Die Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten ist für Tipi dabei von zentraler Bedeutung. Seine Parteikollegen in NRW aber favorisieren Präventionsmaßnahmen und setzen bei der Abschreckung auf Gefährderansprachen. Von den noch im Koalitionsvertrag vereinbarten Vereinsverboten ist hierzulande nicht mehr die Rede.

Salafisten auf einem Mönchengladbacher Hinterhof (Bild: NRW.direkt)

Der hessische CDU-Politiker und Landtagsabgeordnete Ismail Tipi hat auf seiner Internet-Seite einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Salafismus vorgestellt. Im Einzelnen umfasst sein Konzept folgende Punkte: Die Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten, die Schließung salafistischer Zentren und Hinterhofmoscheen der Fundamentalisten, eine schnellere und härtere Verurteilung von Salafisten durch die deutschen Gerichte, die direkte Abschiebung ausländischer Hassprediger, die Einsetzung einer Task-Force zur Löschung salafistischer Internet-Auftritte und zur Verfolgung der Salafisten in diesen Netzwerken sowie die Verstärkung der Präventionsarbeit durch Kurse und Aufklärungsunterricht in allen Schulen und in der Gesellschaft, um vor den Gefahren des extremistischen Salafismus zu warnen.

„Der erste Punkt, die Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten, ist für mich von zentraler Bedeutung“, erläuterte Ismail Tipi am Montag. „Unter dem Deckmantel von Vereinen und Vereinstätigkeiten können die Salafisten und Hassprediger viele Menschen um sich scharen. Das haben wir deutlich auch durch den Verein ‚Die wahre Religion‘ gemerkt. Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie hat durch ihn und auch durch seine Lies-Projekte zahlreiche Jugendliche rekrutiert, konvertiert und radikalisiert. Nach dem Verbot sind gerade solche öffentlichen Auftritte in unseren Straßen und Plätzen weniger geworden. Doch trotzdem haben sich auch schnell wieder Nachfolgeorganisationen gegründet. Daher reicht dieser erste wichtige Schritt noch lange nicht aus“, mahnte Tipi.

„Bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten nützlich“

Für den hessischen Landtagsabgeordneten ist daher die Durchführung von Vereinsverboten weiterhin von großer Bedeutung und immer noch hochaktuell: „Wir müssen die antidemokratischen, radikal-islamistischen Vereine, in denen Hass gepredigt wird, ausfindig machen und unter die Lupe nehmen. Sie werden nämlich nicht nur zur Anwerbung von vielen Jugendlichen genutzt, sondern auch, um Gelder für die radikal-islamistische Dawa, die Scharia und zum größten Teil auch für den IS zu generieren. Sie sammeln Spenden und nutzen diese für ihre Netzwerke und Propaganda aus. Daher reicht nicht nur ein einfaches Verbot der Vereine. Wir müssen die Mitglieder und vor allem die Köpfe genau kontrollieren, auch steuerrechtlich. Nur wenn wir ihnen auch die Geldhähne zu drehen und die führenden Personen aus dem Verkehr ziehen, können wir langfristig solche salafistischen Hassaktivitäten unterbinden. Dazu ist meiner Meinung nach auch ein allgemeines und bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten nützlich, um dem salafistischen Treiben ein für alle Mal Einhalt zu gebieten.“

Ismail Tipi war einer der ersten Politiker in Deutschland, die sich mit der Bedrohung durch den Salafismus auseinandergesetzt haben. Sein konsequentes Engagement gegen diese Extremismusform brachte ihm 2013 aber auch Morddrohungen aus den Reihen der Salafisten ein.

NRW setzt auf Abschreckung durch Gefährderansprachen

In Nordrhein-Westfalen aber ist die CDU gerade erst von Vereinsverboten wieder abgerückt. Noch vor fast genau einem Jahr hatten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag „konsequente Verbote“ gegen islamistische Vereine vereinbart. In ihrer Anfang Juni im Düsseldorfer Landtag vorgestellten „Gesamtstrategie“ gegen Salafismus war davon jedoch nicht mehr die Rede.

Stattdessen setzt die Landesregierung plötzlich auf Abschreckung durch Gefährderansprachen: „Mit Blick auf die repressive Seite der Strategie gegen Salafismus sind polizeiliche Gefährderansprachen ein probates Mittel der ersten Abschreckung. Salafistinnen und Salafisten muss unmissverständlich signalisiert werden, dass ihre Bestrebungen unerwünscht sind und deshalb auf den Widerstand von Staat und Gesellschaft treffen.“

Insgesamt enthält die nordrhein-westfälische Strategie nur wenige repressive Maßnahmen. Stattdessen wird hauptsächlich dem Grundgedanken der rot-grünen Vorgängerregierung gefolgt, Salafismus mit Präventionsmaßnahmen zu bekämpfen. Die „Radikalisierungsprävention“ sei dabei als „Daueraufgabe“ zu verstehen, hieß es dazu in der aktuellen Gesamtstrategie.

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