Wirtschaft und Verkehr

„NRW ist unternehmerfeindlich“

Düsseldorf. Christian Loose hat angesichts der schlechten Wirtschaftsdaten kein Verständnis für die Lobhudeleien bei den Feiern zum 70-jährigen Bestehen Nordrhein-Westfalens. „NRW braucht endlich eine Willkommenskultur für Unternehmen“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der NRW-AfD.

Christian Loose (Bild: NRW.direkt)

Christian Loose (Bild: NRW.direkt)

Es sei „ein Schlag ins Gesicht der über 730.000 Arbeitslosen, wenn die Landesregierung sich aktuell bei den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen selbst beweihräuchert, ohne auf die drängenden wirtschaftlichen Probleme hinzuweisen“, sagte Christian Loose am Dienstag. NRW habe mit 7,8 Prozent die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer. „Besonders beschämend“ findet er, dass auch die Jugendarbeitslosigkeit mit 7,4 Prozent ähnlich hoch ist. Hier werde die Zukunft verspielt, so seine Befürchtung.

Die Gründe für den schlechten Arbeitsmarkt in NRW sieht Loose vor allem bei der rot-grünen Landesregierung. Schlechte Rahmenbedingungen durch Einschränkung der Gewerbeflächen, marode Infrastruktur, verschärfte Umweltauflagen in Vergleich zum Bund sowie extrem hohe Sätze bei der Grunderwerb- und den Gewerbesteuern würden Unternehmer abschrecken. Diese würden Nordrhein-Westfalen mehr und mehr den Rücken kehren, wie etwa Nokia oder Opel in Bochum. Der Wert der großen Energieunternehmen RWE und E.ON habe sich durch die seiner Meinung nach planwirtschaftliche Energiewende um 80 Prozent reduziert, was besonders die beteiligten Kommunen belaste, aber auch zu hohem Stellenabbau führe. Auch diese Entwicklung sei durch eine massive Ausweisung von Windparkflächen durch die rot-grüne Landesregierung forciert worden.

Im Frühjahr 2017 drohen in der Energiebranche die nächsten Kraftwerksschließungen, so Looses Warnung. Dann sei die Steag betroffen, die voraussichtlich ihr größtes Kraftwerk in Voerde mit 300 Mitarbeitern schließen muss. Erst vor einigen Jahren hatten sieben nordrhein-westfälische Kommunen die Steag für mehr als eine Milliarde Euro gekauft. Jetzt aber drohen neben dem Wertverlust der Anteile weitere hohe Verluste für die Steuerzahler, da die Gewinne der Steag nach seiner Einschätzung nicht einmal die Finanzierungskosten mehr decken können.

„In NRW beginnt das sozialistische Zeitalter der Deindustrialisierung“

Dass in Nordrhein-Westfalen seit 2011 mehr Unternehmen schließen mussten als gegründet wurden, sieht er als Resultat rot-grüner Unternehmerfeindlichkeit. So standen 2015 etwa 67.000 Firmengründungen rund 73.000 Schließungen gegenüber. Interessant findet Christian Loose dabei, dass die meisten neuen Unternehmen im Baugewerbe von Ausländern gegründet wurden. In dieser Branche liege der Ausländeranteil inzwischen bei 80 Prozent.

Den Grund dafür sieht er darin, dass der Meisterbrief für EU-Ausländer in vielen Branchen überflüssig geworden ist. „So kann sich jeder arbeitslose europäische Friseur als Fliesenleger in Deutschland niederlassen. Damit wurde das deutsche Handwerk massiv unter Druck gesetzt und osteuropäische Billig-Handwerker verdrängen die teureren deutschen Handwerker mit Meisterbrief!“ Dafür, dass 2015 NRW als einziges Bundesland kein Wachstum verzeichnen konnte, findet er harte Worte: „Jetzt beginnt in NRW das sozialistische Zeitalter der Deindustrialisierung. Leider zu Lasten unserer Arbeiter und Steuerzahler.“

„NRW braucht eine Willkommenskultur für Unternehmen“

Was fehle, sei ein klares Umdenken. Als mögliches Mitglied im nächsten Landtag will Christian Loose versuchen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen deutlich zu verbessern. NRW muss endlich wieder verlässlicher Partner der Unternehmen werden, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Das bedeute auch einen Bürokratieabbau, was insbesondere die klein- und mittelständischen Unternehmen entlasten würde. „Was helfen uns zahlreiche Statistiken und Auswertungen, die die Unternehmen füllen müssen, wenn die Ergebnisse dann von der Regierung ohnehin ignoriert werden und stattdessen ideologische Zielsetzungen verfolgt werden? Warum müssen von Unternehmen für Mitarbeiter, die deutlich über dem Mindestlohn verdienen, ebenfalls Arbeitszeitstatistiken geführt werden? Hier wurden Gesetze von Personen gemacht, die von den Bedingungen in der freien Wirtschaft keine Ahnung haben.““

Auch müsse NRW in seinen Augen die behördlichen Verfahren deutlich beschleunigen. „Es kann nicht sein, dass sich Genehmigungsverfahren teilweise über Jahre hinziehen. Hier müssen die Verwaltungsstrukturen enorm verschlankt werden.“ Einfache Rahmenbedingungen würden für gesunde Unternehmen sorgen, die wiederum Arbeitsplätze schaffen. „NRW braucht endlich eine Willkommenskultur für Unternehmen“, lautet sein Appell. Die Ansiedlung von Familien könnte ebenfalls wirtschaftlich angekurbelt werden, wenn NRW mehr Baugrundstücke zur Verfügung stellen und die Grunderwerbsteuer „radikal reduzieren würde“. Familien zu stärken sei ohnehin ein wichtiger Ansatz der AfD. Insbesondere die Frauen, die ihre Kinder für einige Jahre zuhause erziehen, dürften in der Gesellschaft und im Beruf nicht weiter benachteiligt werden. Hier plädiert Loose für eine echte Wahlfreiheit der Frauen.

Der im Münsterland geborene Christian Loose ist seit Mai 2015 wirtschaftspolitischer Sprecher der NRW-AfD. Seit 2014 vertritt er die AfD im Bochumer Stadtrat. Der gelernte Bank- und Diplomkaufmann arbeitet seit sieben Jahren bei einem großen Energieunternehmen und führt dort wirtschaftliche Analysen für Großprojekte ab einer Million Euro durch. Der 40-Jährige ist verheiratet und hat einen Sohn. Sein Lieblingszitat stammt von der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher: „The problem with socialism is that you eventually run out of other people’s money.“ Übersetzt: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass dir das Geld anderer Leute auch ausgehen könnte.“

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