Politik

NRW will ehemalige IS-Terroristen aufnehmen

Düsseldorf. Landesinnenminister Herbert Reul will ehemalige IS-Terroristen „kontrolliert und überwacht“ nach Deutschland zurückholen. Wenn Beweise nicht ausreichen, will der CDU-Politiker den Islamisten ein „Angebot zum Ausstieg“ machen. „Der Staat hat auch eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, die zu Recht Angst vor diesen IS-Rückkehrern hat“, meint die Islamismus-Expertin Birgit Ebel und spricht sich für konsequentere Maßnahmen aus.

Symbolbild: NRW.direkt

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige „Kämpfer“ der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. „Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte Reul in der Dienstag-Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger. „Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück.“

Andernfalls laufe man Gefahr, „dass sie sich auf eigene Faust auf den Weg machen. Und wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten“, sagte Reul weiter. Bereits im November hatte der CDU-Politiker dem Landtag ein Lagebild zum radikal-islamischen Salafismus in Nordrhein-Westfalen vorgelegt und vor einer steigenden Terrorgefahr durch IS-Rückkehrer gewarnt, die illegal einreisen.

„Jeder IS-Rückkehrer muss zunächst als tickende Zeitbombe gesehen werden“

„Menschen, die in einem freiheitlichen, modernen und aufgeklärten Rechtsstaat aufgewachsen sind, haben sich allen Chancen für ein sozial abgesichertes und gewaltfreies Leben verweigert und diesem Land und seinen Werten den Rücken gekehrt. Stattdessen haben sie sich für ein Leben in einem Gebiet entschieden, in dem Gewalt, Unterdrückung, Folter, Massenmord, Terror und Rechtlosigkeit herrschen. Und sie waren auf der Seite der Täter. Und jetzt, wo sie nicht mehr am Drücker sind, wollen sie in dieses Land zurück und die Rechtslage ist anscheinend so, dass sie auch wieder zurückgenommen werden müssen“, sagte die Islamismus-Expertin Birgit Ebel unserer Redaktion. Die Lehrerin aus Herford wurde als Gründerin der gegen Rassismus, Islamismus und Sexismus gerichteten unabhängigen Präventionsinitiative „extremdagegen!“ bundesweit bekannt.

„Jeder IS-Rückkehrer und auch jede IS-Rückkehrerin muss zunächst mal als tickende Zeitbombe gesehen werden. Und auch bei den Rückkehrern, denen nicht im Einzelnen gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dass sie an Terrorakten beteiligt waren, muss eine ständige Beobachtung stattfinden. Wer Angebote zum Ausstieg aus der Gewaltideologie und der Szene nicht annimmt, wer nicht bereit ist, Zeugenaussagen zu machen und zu kooperieren, der sollte spürbare Sanktionen erfahren. Das können Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit sein oder eine Reduzierung der finanziellen Stützen“, erläuterte Birgit Ebel weiter. „Der Staat hat auch eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, die zu Recht Angst vor diesen IS-Rückkehrern beiderlei Geschlechts hat. Ganz besonders vor dem Hintergrund, dass es keine klaren oder ausgereiften Konzepte zum Umgang mit diesen von Scharia und Jihad geprägten Menschen gibt, vor allem nicht bei Frauen und Kindern.“ (ph)

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