Justiz

OVG stoppt Rodungen im Hambacher Forst

Köln/Münster. Damit das Verwaltungsgericht über eine Klage des BUND entscheiden kann, hat das Oberverwaltungsgericht die Rodungen im Hambacher Forst vorerst gestoppt. „Die Polizisten müssen sich doch jetzt veralbert vorkommen“, meint die WU-Landesvorsitzende Simone Baum und kritisiert die Debatten der letzten Wochen. „Wenn wir Leute, die in Baumhäusern leben und Polizisten mit Fäkalien bewerfen, als ‚Aktivisten‘ bejubeln, dann werden wir als Industrieland über kurz oder lang nicht mehr ernst genommen.“

Simone Baum (Bild: NRW.direkt)

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am Freitag mit einem Eilbeschluss entschieden, dass RWE den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über eine Klage der Naturschutzorganisation BUND entschieden ist. RWE darf weiter im Tagebau Hambach Braunkohle fördern, solange der Energieversorger dafür nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt. Das teilte das OVG am Freitag mit.

„Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des Großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem Schutzregime für ‚potentielle FFH-Gebiete‘ unterfalle“, hieß es zur Begründung. Dies könnte jedoch nicht in einem Eilverfahren beantwortet werden.

Bechsteinfledermaus und Großes Mausohr sind Fledermaus-Arten aus der Gattung der Mausohren. Die Bechsteinfledermaus steht unter Naturschutz. Das Große Mausohr ist nach der Bundesartenschutzverordnung streng geschützt. Mit dem Beschluss des OVG geht die Entscheidung über die Klage des BUND an das Verwaltungsgericht Köln zurück.

Endgültige Entscheidung erst Ende 2020?

RWE wies in einer Mitteilung nach dem Gerichtsbeschluss darauf hin, dass der Tagebau Hambach derzeit zu rund 15 Prozent der Stromversorgung in Nordrhein-Westfalen beitrage. Der Energieversorger geht davon aus, dass die abschließende Entscheidung des Gerichts „möglicherweise nicht vor Ende 2020 der Fall sein wird“.

„Die Polizisten müssen sich doch jetzt veralbert vorkommen. Wochenlang sind sie mit Brandsätzen und Fäkalien beworfen worden. Fast dreißig Polizisten wurden verletzt, einige sind nicht mehr dienstfähig. Und dann entscheidet ein Gericht, dass erst einmal nicht entschieden wird“, sagte Simone Baum, Landesvorsitzende der WerteUnion, unserer Redaktion. „Bei dieser Debatte habe ich auch vieles nicht verstanden: Aus ehemaligen Braunkohlegebieten im Osten unseres Landes sind später wunderschöne Naturschutzgebiete geworden. Aber darüber, welche Auswirkungen Windräder für Natur- und Artenschutz haben, wird bei uns nicht diskutiert. Natürlich müssen wir darüber reden, wie wir Versorgungssicherheit und Naturschutz miteinander in Einklang bringen. Aber darüber müssen wir sachlich und zivilisiert reden. Wenn wir Leute, die in Baumhäusern leben und Polizisten mit Fäkalien bewerfen, als ‚Aktivisten‘ bejubeln, dann werden wir als Industrieland über kurz oder lang nicht mehr ernst genommen.“ (ph)

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