Politik

Pantel (CDU) warnt erneut vor UN-Migrationspakt

Düsseldorf. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel warnt weiter vor dem UN-Migrationspakt. Sie habe sich intensiv mit dem Pakt befasst und Experten sowie Juristen befragt, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. „Daher kann ich die Sorgen der Bürger, die wir vertreten, sehr gut verstehen.“ Für sie sei der Pakt „untragbar“ und spalte Europa.

Sylvia Pantel

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel warnte erneut vor den Konsequenzen eines Beitritts Deutschlands zum umstrittenen UN-Migrationspakt. „Meine Kollegen und ich erhalten täglich Nachrichten von besorgten Bürgern, die sich mit der eindringlichen Bitte an uns wenden, dem Global Compact for Migration nicht zuzustimmen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. Deswegen habe sie sich intensiv mit dem UN-Migrationspakt befasst sowie Experten und Juristen befragt. „Daher kann ich die Sorgen der Bürger, die wir vertreten, sehr gut verstehen“, sagte sie.

Ein großes Problem des UN-Migrationspaktes sieht Sylvia Pantel darin, „dass Deutschland zulässt, dass seine Souveränität eingeschränkt wird. Das Parlament, der deutsche Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit werden relativiert; es wird sich einem Überwachungsorgan unterworfen, der ein anderes Handeln nicht zulässt. Der Pakt verpflichtet, alle 23 Ziele schrittweise umzusetzen“, warnte die im Düsseldorfer Süden direkt gewählte Abgeordnete. „Anderenfalls setzt sich die nationale Regierung einer ständigen politischen Diskussion und Rechtfertigungen aus, bis hin zur Unglaubwürdigkeit bei den Bürgern. Letztendlich schafft der Pakt Anreize zu mehr ungesteuerter Migration nach Deutschland aufgrund von zugesicherten staatlichen Leistungen. Außerdem verwässert er illegale mit legaler Migration und spricht ausschließlich über Migration als ‚Quelle des Wohlstands‘ ohne jegliche Risiken zu nennen.“

„Pakt kann sehr wohl rechtlich bindende Wirkung haben“

Insbesondere ist die CDU-Politikerin besorgt, „dass trotz der scheinbar unverbindlichen Vereinbarung von Verpflichtungen gesprochen wird. Etliche Juristen bestätigen, dass dieser Pakt eine sehr wohl rechtlich bindende Wirkung haben könnte. Die Opposition redet jetzt schon davon, den Global Pact in geltendes Recht umsetzen zu wollen. Es ist daher abzusehen, welche Wirkung die Zustimmung Deutschlands haben wird. Deutschland sollte sich an Österreich, den Einwanderungsländern Australien und den USA sowie den vielen europäischen Partnern ein Beispiel nehmen und als wirtschaftlich stärkstes europäisches Land als Vorbild für weitere Länder dienen.“

„Ich halte den UN-Migrationspakt für untragbar, zumal er Europa spaltet. Der Weg muss sein, dass zunächst die europäischen Länder eine gemeinsame Basis für die Ordnung und Steuerung von Migration schaffen, bevor man an die Vereinten Nationen geht. Deutschland darf sich nicht handlungsunfähig machen und darf niemals von seinen rechtlichen, wirtschaftlichen sowie der inneren und äußeren Sicherheit dienlichen Leitlinien und Standards abkehren. Die Bundesregierung sollte ein Interesse daran haben, dass solche Verpflichtungen von der Bevölkerung mitgetragen werden“, sagte sie abschließend.

Am 10. und 11. Dezember soll bei einer UN-Konferenz in Marokko über das umstrittene Abkommen abgestimmt werden. Eine Reihe von Ländern, darunter mehrere europäische Länder und die USA, haben bereits angekündigt, den Pakt nicht unterzeichnen zu wollen. Zuletzt wurde darüber spekuliert, ob auch Israel aus dem Pakt aussteigt. Auf Antrag der AfD, die das Abkommen ablehnt, wurde vor einer Woche im Bundestag über den Migrationspakt debattiert. Der linksliberale Teil der Union sowie SPD und Grüne unterstützen den Pakt. (ph)

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