Pariser Klimaabkommen – Fluch oder Segen?

Hilflose Regierungen rufen beim Klimawandel gerne nach der Unterstützung anderer Staaten. In Deutschland heißt es dann, dass wir eine „europäische Lösung“ brauchen. Mit dem Pariser Klimaabkommen glaubt man gar, eine weltweite Lösung zu haben. Doch kann dieses Abkommen die Welt „retten“? Eine Kolumne von Christian Loose.

Ein vor allem durch Wasserdampf erzeugter sogenannter Treibhauseffekt sorgt dafür, dass wir auf der Erde statt unmenschlicher minus 18 Grad milde plus 15 Grad ertragen dürfen. Die meisten Wissenschaftler vermuten ebenfalls, dass Kohlenstoffdioxid (CO2) eine Rolle zur Erwärmung des Planeten beiträgt. Wie hoch dieser menschengemachte Anteil an der Gesamterwärmung ist, weiß niemand. Die einen halten den Einfluss für eher gering, so zum Beispiel Professor Nir Shaviv von der renommierten Hebräischen Universität Jerusalem. Andere halten den Einfluss für bedeutend, so etwa Mitarbeiter des mit Millionen Euro subventionierten Wuppertaler Klimainstituts.

Nehmen wir im Folgenden an, dass CO2 einen massiven Einfluss auf die Klimaerwärmung hat und die Menschheit deshalb Kohlenstoffdioxid reduzieren will. Wenn das CO2 also reduziert werden soll, dann müssen wir zum Beispiel die Energieerzeugung von fossilen Energieformen auf eine CO2-freie Energieerzeugung umstellen.

Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen statt Kernkraft

Die bekannteste und weltweit erfolgreichste Form der CO2-freien Energieerzeugung ist die Kernkraft. Die ist aber in Deutschland umstritten, da es vor mehr als 30 Jahren in der damaligen Sowjetunion einen Reaktorunfall bei einem technisch veralteten Reaktortyp gegeben hat. Außerdem gab es in Japan vor einigen Jahren bei einem neueren Reaktortyp aufgrund einer Flutwelle ebenfalls einen Unfall. Dennoch sind weltweit mehr als 100 Kernkraftwerke in Bau. Dabei werden vereinzelt auch Reaktoren eines neueren Typs gebaut, der sogar deutschen Atommüll zu 80 bis 90 Prozent weiter verwerten könnte.

Stattdessen hat sich Deutschland auf die Stromerzeugung mittels wetterabhängiger Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen konzentriert. Diese Kraftwerke wurden und werden massiv über die EEG-Umlage subventioniert. Deren produzierte Strommenge muss vom Netzbetreiber abgenommen werden und damit werden andere Erzeugungsarten vom Markt verdrängt. Damit reduziert Deutschland theoretisch CO2 bei der Stromerzeugung.

Anlagen in Deutschland haben keinen Einfluss auf das Klima

Bei der CO2-Vermeidung gibt es aber bereits seit 2005 eine europäische Lösung. Jeder Stromerzeuger, der CO2 emittiert, muss dafür entsprechende Zertifikate erwerben. Die Gesamtmenge aller Zertifikate in Europa ist begrenzt und wird jährlich von der EU reduziert. Windräder, die CO2 produzieren, benötigen jedoch keine Zertifikate. Die Gesamtmenge der in der EU für die Stromerzeugung ausgegeben CO2-Zertifikate bleibt davon unberührt. Das bedeutet, dass durch die CO2-freie Stromerzeugung durch Windkraftanlagen nun die Zertifikate für andere nutzbar sind. Polnische oder tschechische Kraftwerke etwa können damit nun mehr Kohlestrom produzieren.

Durch Windkraftanlagen in Deutschland werden durch die „europäische Lösung“ des EU-weiten Zertifikatehandels in der Summe null Tonnen CO2 eingespart. Damit haben Windkraftanlagen keinerlei Effekt auf das weltweite Klima. Der einzige Effekt ist, dass die Subventionen für die Windräder verschwendet werden.

Entwicklungsländer bauen 1.400 Kohlekraftwerke

Nun berufen sich Bundes- und Landesregierung darauf, dass Deutschland das sogenannte Pariser Klimaabkommen unterschrieben hat und deshalb die Kohlekraftwerke im Land abgeschaltet werden müssen. Wie bereits beschrieben, hat eine CO2-Reduzierung in Deutschland aufgrund des Zertifikatehandels keinerlei Effekt. Die Maßnahmen Deutschlands werden verpuffen.

Stattdessen gibt es eine ganze Menge Profiteure beim Pariser Klimaabkommen. Das sind zum einen Länder, die bereits jetzt weitgehend CO2-frei Strom produzieren. Also Länder wie Frankreich mit seinen Kernkraftwerken oder Länder wie Norwegen, die aufgrund ihrer außergewöhnlichen geographischen Lage hauptsächlich Wasserkraft nutzen. Frankreich profitiert zum einen davon, dass es nahezu keinerlei eigene Maßnahmen durchführen muss. Zum anderen profitiert das Land dadurch, dass es den wichtigen Wettbewerber Deutschland schwächt. Denn Deutschlands Industriestrompreise sind bereits jetzt etwa 50 Prozent höher als in Frankreich und werden durch den Kohleausstieg noch weiter steigen.

Auch sogenannte Entwicklungsländer profitieren enorm von dem Abkommen. Denn diesen Ländern ist es erlaubt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 noch massiv zu erhöhen. So sind aktuell weltweit etwa 1.400 Kohlekraftwerke im Bau. Besonders China profitiert davon. Denn die Chinesen bauen nicht nur viele Kraftwerke im eigenen Land, sondern liefern auch Stahl und Technik in die Nachbarländer. Im Gegenzug will Deutschland seine derzeit noch im Betrieb befindlichen 95 Kohlekraftwerke abschalten – ein Tropfen auf den heißen Stein. Und selbst Ölländer wie Saudi-Arabien werden im Pariser Klimaabkommen als Entwicklungsländer eingestuft und erhalten Fördergelder.

Umweltschutz statt Klimaschutz

Wie verlogen die Debatte um die CO2-Vermeidung ist, erkennt man auch daran, dass besonders die Wählerschaft der Grünen gerne und viel fliegt. „Wasser predigen und Wein saufen“, scheint auch das Motto der Grünen-Politikerin Claudia Roth zu sein, die jüngst 41.000 Kilometer flog, um das Klima zu „retten“.

In Deutschland nimmt man diese Bigotterie zur Kenntnis. Die Norweger aber wehren sich, wenn „Klimaretter“ aus Deutschland versuchen, ihr Land mit Windrädern zu erobern. Im Wahn eines echten Klima-Imperalismus versuchen Deutsche in Norwegen Windparks zu bauen. Doch die Norweger wollen sich ihre Fjorde nicht verschandeln lassen und geben klar zu erkennen, dass Klimaschutz das genaue Gegenteil von Umweltschutz ist. Es wird sogar befürchtet, dass die Windräder die Rentierzucht der samischen Minderheit in Norwegen gefährden. Selbst der UN-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD) hat dies bei der norwegischen Regierung beklagt.

Wer die Umwelt schützen will, der sollte sein Geld für saubere Luft und sauberes Wasser einsetzen. Noch heute leben zwei Milliarden Menschen auf der Welt ohne sauberes Trinkwasser!

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