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„Persilschein“ für die BDS-Bewegung bei der Ruhrtriennale?

Bochum. An einer Podiumsdiskussion der Ruhrtriennale am 18. August werden zwei für ihre negative Haltung zu Israel bekannte Juden, darunter auch ein Unterstützer der BDS-Bewegung, aber kein Vertreter in NRW lebender Juden teilnehmen. Jüdische Verbände reagierten darauf mit scharfem Protest. Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf will eine von der Aktivistin Malca Goldstein-Wolf angekündigte Demonstration unterstützen. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn der BDS-Bewegung ein solcher Persilschein ausgestellt wird“, sagte deren Vorsitzender Oded Horowitz.

Oded Horowitz (Bild: NRW.direkt)

Bereits im Vorfeld der diesjährigen Ruhrtriennale, einem vom Land geförderten internationalen Kunstfestival, sorgte dessen neue Intendantin Stefanie Carp für einen Skandal: Zuerst lud sie die schottische Musik-Gruppe „Young Fathers“ zur Teilnahme an dem Festival ein, obwohl die Band für ihre Unterstützung der BDS-Bewegung bekannt ist. Nach Kritik an dieser Entscheidung und einer Intervention von Landeskulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen wurde die Band ausgeladen.

Dann aber wurde sie von Carp wieder eingeladen, woraufhin die „Young Fathers“ ihre Teilnahme selbst absagten. Stefanie Carp aber trieb den Skandal auf die Spitze, indem sie die BDS-Bewegung im Kulturausschuss des Landtages verteidigte und als Kämpfer für das Existenzrecht Palästinas bezeichnete. Das empörte die FDP-Fraktion, die daraufhin eine „personelle Neuaufstellung“ der Ruhrtriennale forderte.

BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ (Boykott, Desinvestition und Sanktionen). Die Bewegung entstand 2005 durch palästinensische Organisationen und Gruppen, die sich das Modell des langjährigen Boykotts der arabischen Liga gegen Israel zum Vorbild gemacht hatten. Ziel dieser Kampagne ist die wirtschaftliche, politische und kulturelle Isolation Israels. Einige BDS-Vertreter bestreiten auch das Existenzrecht Israels. Von Politik und Politikwissenschaftlern werden die Ziele dieser Bewegung als antizionistisch und oft auch als antisemitisch eingestuft. In Deutschland hatte die BDS-Bewegung zunächst mit einer Kampagne gegen israelischen Waren begonnen. Boykottaufrufe für israelische Produkte führten schnell dazu, dass sich viele Menschen an die Nazi-Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ erinnert fühlten.

Stefanie Carp setzt noch eins drauf

Die Intendantin der Ruhrtriennale aber zeigte sich von Kritik und indirekter Rücktrittsforderung unbeeindruckt: Für den 18. August, dem Tag, für den ursprünglich der Auftritt der „Young Fathers“ geplant war, ist im Programm der Ruhrtriennale jetzt eine Podiumsdiskussion in der Turbinenhalle an der Jahrhunderthalle Bochum unter dem Motto „Freedom of Speech/Freiheit der Künste“ angekündigt. Dort sollen sich „Künstler*innen, Kurator*innen und Politiker*innen mit dem Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Freiheit von Kunst mit persönlicher und gesellschaftlicher Verantwortung im Kontext der deutschen Geschichte auseinandersetzen. Dabei geht es auch um Sinn und Legitimation von Boykott-Strategien im Bereich der Kultur“, so die Ankündigung.

Auffällig ist dabei aber die Zusammensetzung der Diskussionsrunde: Neben Isabel Pfeiffer-Poensgen, Michael Vesper, dem Vorsitzenden des Vereins der Freunde und Förderer der Ruhrtriennale und Stefanie Carp selber sind der belgische Theaterregisseur Alain Platel sowie der New Yorker Komponist Elliott Sharp angekündigt. Platel gibt sich im Internet als Unterstützer der BDS-Bewegung zu erkennen und auch Sharp ist bereits seit Jahren für seine negative Haltung zu Israel bekannt. Die Teilnahme eines Vertreters in Nordrhein-Westfalen lebender Juden ist bei der Diskussion, die von dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert moderiert wird, jedoch ebenso wenig vorgesehen wie die Teilnahme eines pro-israelischen Juden.

Andere Zusammensetzungen verworfen?

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Stefanie Carp die Zusammensetzung: „Wir wollten den Kreis auf dem Podium auf Personen beschränken, die eng mit der Ruhrtriennale verbunden sind.“ Alles sei mit Norbert Lammert abgesprochen, andere Zusammensetzungen seien durchdacht und verworfen worden, fügte sie laut eines Medienberichts hinzu.

Die Landesverbände der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein sowie von Westfalen-Lippe, die Synagogen-Gemeinde Köln und der Landesverband Progressiver Jüdischen Gemeinden reagierten darauf am Mittwoch in Form eines gemeinsamen offenen Briefes an Stefanie Carp. Darin werfen sie Carp vor, die Diskussion auf einen Schabbat gelegt zu haben, womit selbst bei einer entsprechenden Einladung kein gläubiger Jude daran hätte teilnehmen können.

„Seit geraumer Zeit stilisieren Sie, Frau Intendantin, sich gerne als Opfer kulturpolitischer Zwänge, und beteuern stets, einen Dialog führen zu wollen, den man Ihnen verwehre. Die Vernachlässigung der jüdischen Stimme bei der Podiumsdiskussion unterstreicht Ihre Unfähigkeit zur Reflexion und Einsicht. Es scheint, als wollten Sie die Kritik an Ihrem Umgang mit dem Vorwurf des Antisemitismus nicht nur nicht hören, Sie möchten sich Zustimmung vonseiten der Künstlerschaft und des Kulturbetriebs verschaffen – und das möglichst ohne Widerworte“, heißt es in dem Brief. Darin appellieren die Verbände an Politik und Gesellschaft, „den bereits zur Normalität gewordenen Antisemitismus – sei es von der BDS-Bewegung, sei es von links oder rechts des politischen Spektrums – gleichermaßen zu bekämpfen“.

Jüdische Gemeinde will Demonstration unterstützen

„Ich bin entsetzt über die Haltung von Intendantin Stefanie Carp“, sagte Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf (JGD) und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, am Mittwochabend unserer Redaktion. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn der BDS-Bewegung, die von großen Teilen der Politik als antisemitisch eingestuft wird, hier ein solcher Persilschein ausgestellt wird. Das ist für uns nicht zumutbar.“

Dass die jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf zu einer Demonstration gegen die Podiumsdiskussion aufgerufen hat, wurde von Oded Horowitz ausdrücklich begrüßt: „Ich finde das wichtig und richtig.“ Die JGD sei auch bereit, sich um den Transport von Demonstranten am 18. August nach Bochum zu kümmern. Wer Interesse hat, sich daran zu beteiligen, kann sich ab sofort unter der E-Mail-Adresse events@jgdus.de anmelden, erläuterte Horowitz. Sollten genug Anmeldungen ergehen, werde ein Bus bereitgestellt.

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