Düsseldorf Geplanter IS-Anschlag in Düsseldorf? Justiz

Plädoyers bei Prozess um angeblichen IS-Anschlag

Düsseldorf. Über ein Jahr narrte der illegal eingereiste Saleh A. Behörden und Öffentlichkeit mit der frei erfundenen Geschichte eines geplanten Altstadt-Anschlags. Während seines Prozesses beleidigte er das Gericht mehrfach. Am Montag wurden die Plädoyers gehalten. Jetzt droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe, weil er im syrischen Bürgerkrieg eine Waffe getragen und einen Soldaten getötet haben soll. Die Behörden aber glauben dem Syrer noch immer.

Saleh A. betritt den Gerichtssaal (Bild: NRW.direkt)

Im Juni 2016 sorgten Zeitungsberichte für Entsetzen, nach denen vier Männer im Auftrag der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben sollen. Schlimme Darstellungen machten die Runde; so war von Selbstmord-Attentätern die Rede, die sich an den Altstadt-Eingängen in die Luft sprengen sollten sowie von anderen Terroristen, die danach mit Schnellfeuergewehren auf flüchtende Menschen schießen sollten.

Alle Darstellungen basierten auf den Aussagen des aus Syrien stammenden Saleh A., die dieser gemacht hat, nachdem er sich in Frankreich den Behörden gestellt hatte. Obwohl sich der 2015 illegal in Deutschland eingereiste und bis Anfang 2016 in einer Flüchtlingsunterkunft im niederrheinischen Kaarst lebende Syrer dabei schnell in Widersprüche verwickelt hatte, eröffnete das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) im Juli 2017 auf Antrag der Bundesanwaltschaft den Prozess gegen drei der vier Männer.

Bizarre Erklärungen des heute 31-jährigen Saleh A. führten schon bald nach der Prozesseröffnung zu weiteren Zweifeln an seinen Darstellungen. Damit stand schnell der Verdacht im Raum, dass sich der Syrer Planung und Nichtausführung des Blutbads nur ausgedacht hatte, um – so seine eigenen Worte – „einen Aufenthaltstitel, einen gewissen Geldbetrag und ein Haus oder zumindest eine Wohnung als Belohnung“ für dessen vermeintliche Nicht-Ausführung zu bekommen. Aber erst nach Monaten gab Saleh A. zu, dass seine Darstellungen nicht der Wahrheit entsprachen. Seine beiden Mitangeklagten mussten dann in abgetrennten Verfahren freigesprochen werden, da er sie zu Unrecht belastet hatte – für die Bundesanwaltschaft ein Debakel.

„Ich bin besser als Sie und Ihr ganzes Volk“

Das hielt Saleh A. aber nicht davon ab, sich vor Gericht mehrfach unflätig zu präsentieren: „Ich bin besser als Sie und Ihr ganzes Volk“, schrie er die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza bereits kurz nach Prozesseröffnung an. Wochen später beleidigte er sie erneut: „Dieses Gericht ist lächerlich!“ Im November bedrohte er einen Mitangeklagten: „Ich werde deine Mutter ficken, wenn ich hier raus bin.“ Und auch gegenüber Winfried van der Grinten, der Barbara Havliza im November als Vorsitzender Richter nachfolgte, benahm er sich respektlos: „Wenn Sie eine andere Geschichte hören wollen, kann ich eine erfinden“, blaffte er ihn im Februar an.

Am Montag wurden die Plädoyers gehalten. Die Bundesanwaltschaft beantragte acht Jahre und sechs Monate Haft, weil Saleh A. im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten des IS aktiv gewesen sein, dabei eine Kalaschnikow getragen und einen Soldaten erschossen haben soll. Diese Vorwürfe waren ebenfalls Teil der ursprünglichen Anklage.

Seine Verteidiger räumten ein, dass er „geschwindelt, viel gelogen und sich verzockt“ habe und plädierten für eine Haftstrafe „nicht über fünf Jahre“. Einer seiner Anwälte sprach davon, dass sich Saleh A. möglicherweise noch vor dem Landgericht wegen falscher Anschuldigungen sowie Freiheitsberaubung für „diese komische Idee“ frei erfundener Anschlags-Planungen verantworten müsse. Das Urteil des OLG wird für Mittwoch erwartet.

Behörden glauben Saleh A. noch immer

Aber obwohl Saleh A.s Anschlags-Darstellungen frei erfunden waren, er vor dem OLG zugegeben hat, Geschichten auch zu erfinden und sich einmal sogar zu der Aussage verstieg, immer nur „zu 80 Prozent die Wahrheit zu sagen“, glauben ihm die Behörden anscheinend noch immer: So war am Montag mehrfach die Rede davon, dass sich der Syrer inzwischen in mehreren Islamisten-Prozessen als Zeuge zur Verfügung gestellt habe und dies strafmildernd berücksichtigt werden müsse. Unter anderem habe er dabei auch einen seiner Brüder belastet.

Selbst Beurteilungen der Behörden zur Situation in Syrien basieren inzwischen auf seinen Angaben. So wurde darauf verwiesen, dass eine bislang unbekannte und angeblich in Syrien aktive Islamisten-Gruppe im Mai aufgrund seiner Darstellungen von der Bundesregierung als Terror-Organisation eingestuft wurde. „Er hat damit dafür gesorgt, dass wir hier sicherer leben“, behauptete einer seiner Anwälte. Sollte das beim Urteil tatsächlich strafmildernd berücksichtigt werden, würde Saleh A. damit doch noch eine Belohnung für eine seiner vielen Geschichten bekommen – wenngleich nicht das von ihm erhoffte Haus und Geld.

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