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Plädoyers im Lau-Prozess

Düsseldorf/Mönchengladbach. Im Prozess gegen den Salafisten-Prediger Sven Lau wurden am Mittwoch die Plädoyers vorgetragen. Die Bundesanwaltschaft forderte sechseinhalb Jahre Haft, sein Anwalt Freispruch. Die Frage, ob die eher dünne Anklage gegen Lau nur erhoben wurde, um vom Versagen der NRW-Justiz im Umgang mit ihm abzulenken und eine Forderung der Bundeskanzlerin zu erfüllen, ist bis heute unbeantwortet.

Seit nunmehr acht Monaten wird vor dem Fünften Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen den ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau verhandelt. Vorgeworfen wird dem 36-Jährigen die mehrfache Unterstützung der in Syrien aktiven Terror-Organisation Jamwa. In der Sitzung am Mittwoch wurde die Beweisaufnahme überraschend geschlossen, kurz darauf erfolgten bereits die Plädoyers. Da diese nicht gegenüber der Presse angekündigt waren, fanden die Plädoyers vor einem fast leeren Zuschauerraum statt; lediglich zehn Unterstützer von Sven Lau hatten an diesem Tag den Weg ins Gericht gefunden.

Für Staatsanwalt Malte Merz war erwiesen, dass Sven Lau „den gewaltsamen Jihad unter Ausnutzung seiner Stellung als Prediger unter dem Deckmäntelchen der humanitären Hilfe von Deutschland aus unterstützt“ habe. Dabei sei er „durch den ebenfalls bundesweit bekannten Prediger Pierre Vogel emotional getragen“ worden. Der Anklagevorwurf sei in dem Prozess „voll und ganz“ bestätigt worden, etwa durch abgehörte Telefonate, Chat-Protokolle und auch die Aussagen der Zeugen, so Merz weiter. Diese hätten das Bild „abgerundet“. Als Merz davon sprach, dass die Jamwa mit ihrem Terror einen Scharia-Staat angestrebt hatte und diesen auf den Nahen Osten, das heutige Israel sowie den Kaukasus ausdehnen wollte, rief ein Salafist im Zuschauerraum: „Schwachsinn.“ Zum Ende ihres fast zweistündigen Plädoyers forderten die beiden Vertreter der Bundesanwaltschaft sechseinhalb Jahre Haft für Sven Lau wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Sven Laus Anwalt, der bekannte Bonner Strafverteidiger Mutlu Günal, begann sein Plädoyer ironisch: „Beim Fußball würde man sagen: ‚Die haben ein anderes Spiel gesehen als wir.'“ Den Hauptbelastungszeugen Ismail I., der ausgesagt hatte, Lau habe ihn nach Syrien geschleust, bezeichnete Günal erneut als „notorischen Lügner“. Dann warf er der Bundesanwaltschaft vor, sie würde im Fall seines Mandanten ein „Sonderstrafrecht“ praktizieren, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Strafverfolgung gefordert hatte, nachdem Lau mit Glaubensbrüdern als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal gezogen sei. Zum Ende seines Plädoyers beantragte Günal einen Freispruch. Sven Lau nutzte sein letztes Wort nur dazu, sich den Ausführungen seines Anwalts anzuschließen.

Anklage erhoben, um vom Versagen der NRW-Justiz abzulenken?

Mit seinem Vorwurf eines „Sonderstrafrechts“ deutete Mutlu Günal auch die bis heute ungeklärten Merkwürdigkeiten im Umgang der Justiz mit seinem Mandanten an. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass die Bundesanwaltschaft bei Sven Lau Ende 2015 in Form einer eher dünnen Anklage eingegriffen hat, nachdem es bundesweites Unverständnis darüber gab, dass dieser von der nordrhein-westfälischen Justiz nie etwas zu befürchten hatte. Bereits in seiner Zeit als Mönchengladbacher Salafisten-Chef kam Lau mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Dennoch stellte die dortige Staatsanwaltschaft alle Strafverfahren gegen ihn wieder ein.

Nachdem Lau im September 2014 mit seiner „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal zog, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats. Aber auch hier hatten alle Beteiligten einschließlich Sven Lau nichts von der NRW-Justiz zu befürchten. Damit war Lau zum Symbol eines nordrhein-westfälischen Justizversagens geworden, Merkel aber war blamiert. Für viele Beobachter war es kein Zufall, dass die überraschende Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Sven Lau nur wenige Tage erfolgte, nachdem das zuständige Gericht in Wuppertal der empörten Öffentlichkeit mitgeteilt hatte, keinen Prozess gegen die Scharia-Polizisten eröffnen zu wollen.

Bis zum Schluss umstritten blieb in diesem Verfahren auch die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen Ismail I.: Der 26-jährige Libanese hatte in seiner Vernehmung offen eingeräumt, dass er in seinem eigenen Prozess, der mit einer Verurteilung zu viereinhalb Jahren Haft endete, das Gericht „an der Nase herumgeführt hatte“. Vollständig absitzen aber musste er die Strafe nicht; nur wenige Tage, nachdem er Sven Lau mit seiner Aussage schwer belastet hatte, kam er vorzeitig auf freien Fuß. Wie das Gericht diesen „Zufall“ bewerten wird, dürfte bis zum Urteil spannend bleiben. Ob das bereits am nächsten Mittwoch verkündet wird, ist derzeit noch nicht entschieden.

Bild: Mutlu Günal (r.) und Sven Lau. Bildrechte: NRW.direkt

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