Bochum Politik

Politik wegen Sami A. unter Druck

Bochum/Düsseldorf. Bei einem Krisentreffen des Bundesinnenministeriums soll nach Wegen gesucht werden, Sami A. doch noch abschieben zu können. Der mutmaßlich ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden lebt seit Jahren unbehelligt mit seiner inzwischen eingebürgerten Frau in Bochum und bezieht Sozialleistungen. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll sich der Landtag nächste Woche ebenfalls mit dem Thema befassen.

Landtag in Düsseldorf (Bild: NRW.direkt)

Wie die Bild-Zeitung am Donnerstag berichtete, soll es wegen Sami A. ein Krisentreffen des Bundesinnenministeriums geben. Eine Arbeitsgruppe „Status“ soll in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und dem Land Nordrhein-Westfalen nach Wegen suchen, wie der 42-jährige Tunesier doch noch abgeschoben werden kann. Dabei müsse Tunesien zusichern, den Mann nach seiner Rückkehr nicht zu foltern, so die Hoffnung der Innenpolitiker.

Sami A. gilt seit Jahren als Gefährder. Außerdem soll er dem 2011 liquidierten Terror-Chef Osama bin Laden früher als Leibwächter gedient haben. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Mit seiner Frau, die laut eines Berichts von Spiegel-Online aus dem Jahr 2012 nach der Heirat mit ihm eingebürgert worden sein soll, sowie vier gemeinsamen Kinder lebt er seit 2005 unbehelligt in Bochum. Dort muss er sich einmal täglich bei der Polizei melden. Davor hatte A., der 1997 nach Deutschland gekommen sein soll, in Köln gelebt. Ob sein Hintergrund den Sicherheitsbehörden zum Zeitpunkt der Einbürgerung seiner Frau bereits bekannt war, ist bis heute ungeklärt.

Gerichtsurteile schützen Sami A.

Bereits 2012 sorgte der Fall für Schlagzeilen. Nachfragen der damaligen CDU-Opposition im Landtag brachten aber nur hervor, dass A. nicht abgeschoben werden könne, weil ihm in Tunesien Folter drohen könnte. Entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen 2016 sowie die Oberverwaltungsgerichts Münster 2017 bestätigten diese Rechtslage.

Als am Montag aufgrund einer Nachfrage der AfD-Landtagsfraktion bekannt wurde, dass Sami A. monatlich 1.167,84 Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, sorgte dies in ganz Deutschland für Unverständnis und Empörung. Inzwischen hat die AfD-Fraktion nachgelegt und beantragt, dass sich der Innenausschuss des Landtages mit Sami A. befasst. Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses findet bereits am 3. Mai statt.

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