Düren Nachrichten

Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor

Düsseldorf/Düren. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz im Hambacher Forst ein. Der Einsatz sei „sicherlich ein großer Einsatz, aber es gab in der Vergangenheit auch schon größere“, sagte Innenminister Herbert Reul. Ministerpräsident Armin Laschet erinnerte daran, dass die rot-grüne Vorgängerregierung mit ihrer Leitentscheidung zur Braunkohle die rechtlichen Voraussetzungen für die Rodung des Waldes geschaffen habe.

Herbert Reul (Bild: NRW.direkt)

Die Polizei stellt sich laut Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf einen Großeinsatz am Tagebau Hambacher Forst möglicherweise auch schon vor den geplanten Rodungen des Energiekonzerns RWE im Oktober ein. „Der Grundstückseigentümer darf frühestens am 1. Oktober mit Rodungen beginnen. Aber sollte es schon vorher zu Störungen kommen, ist die Polizei natürlich vorbereitet“, sagte Reul in der Freitagausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger. Der Einsatz sei „sicherlich ein großer Einsatz, aber es gab in der Vergangenheit auch schon größere“. Das zuständige Polizeipräsidium Aachen „bereitet diesen Einsatz sehr sorgfältig und professionell vor“.

In der letzten Woche kam es im Hambacher Forst mehrfach zu gewalttätigen Angriffen auf Polizisten. Dabei wurden mehrere Einsatzkräfte verletzt. Unter anderem wurden die Polizisten von vermummten Personen mit Steinen, Pyrotechnik und Molotow-Cocktails beworfen. „Die neuerlichen Angriffe zeigen, dass sich offensichtlich zunehmend extreme, gewaltbereite, der linksautonomen Szene zugehörige Straftäter im Hambacher Forst befinden“, hieß es von Seiten der Polizei.

GdP warnt vor massiver Gewalt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte daraufhin davor, dass es in den kommenden Wochen im rheinischen Braunkohlerevier „zu ähnlich massiven Gewalttaten wie bei den Anti-AKW-Protesten in den siebziger und achtziger Jahren“ kommen könnte. „Ob der Hambacher Forst am Ende gerodet wird oder nicht, entscheidet nicht die Polizei, sondern das müssen die Politik und das Energieunternehmen RWE entscheiden, dem das Abbaugebiet gehört“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. „Aber ich möchte verhindern, dass wir über Monate hinweg Tausende von Polizisten in einen gefährlichen Einsatz schicken, während Politik und Wirtschaft nur kurze Zeit später einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau verkünden. So, wie wir das beim Atomausstieg bereits erlebt haben.“

Ministerpräsident Armin Laschet lehnte am Donnerstag eine Vermittlung zwischen RWE und den Demonstranten ab. Es liege bei RWE, ob und wann die Rodungen beginnen, sagte der CDU-Politiker und verwies darauf, dass die rot-grüne Vorgängerregierung 2016 mit ihrer Leitentscheidung zur Braunkohle die rechtlichen Voraussetzungen für die Rodung geschaffen habe. Weder Landesregierung noch Landtag seien derzeit mit einer neuen Leitentscheidung zur Braunkohle befasst. (ph)

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