Nachrichten Rhein-Erft-Kreis

Polizei lässt Tagebau-Randalierer laufen

Kerpen. Obwohl rund 700 der am Sonntag in den Tagebau Hambach eingedrungenen Demonstranten die Angabe ihrer Personalien verweigert haben, wurden sie von der Polizei wieder laufen gelassen. „Lächerlicher geht es nicht mehr“, sagte der Landtagsabgeordnete Christian Loose (AfD). „Damit wird Extremisten Tür und Tor für weitere Straftaten geöffnet.“

Herbert Reul (Bild: NRW.direkt)

„Ganz egal, wie hoch die Belastung auch ist: Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die NRW-Polizei professionell und engagiert Recht und Ordnung durchsetzt“, behauptete Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Montag, als er sich bei den Polizisten für ihre schwierigen Einsätze am Wochenende bedankt hat.

Wie bereits berichtet, hatte es die nordrhein-westfälische Polizei am Wochenende mehrfach mit gewalttätigen Demonstranten zu tun: In Düsseldorf wurden am Samstag bei Ausschreitungen auf einer Kurden-Demonstration zwölf Polizisten verletzt, drei davon schwer. Am Sonntag wurden im Hambacher Forst zwei Polizisten verletzt, nachdem rund 1.000 Demonstranten widerrechtlich in den dortigen Tagebau eingedrungen waren und die Polizei diesen wieder räumen musste.

Keine Festsetzung nach Verweigerung der Angaben

Aber nur Stunden später stellte sich die Darstellung des CDU-Innenministers, die Polizei habe Recht und Ordnung durchgesetzt, als teilweise falsch heraus: Auf einer Pressekonferenz räumte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach laut Medienberichten ein, dass etwa 700 der in den Tagebau eingedrungenen und deswegen vorläufig festgenommenen Demonstranten die Angabe ihrer Personalien verweigert hätten. Die Polizei habe daraufhin Fotos der Tatverdächtigen angefertigt und sie danach wieder laufen gelassen.

Begründet wurde das Vorgehen damit, dass dieses „vereinfachte Verfahren“ mit der Staatsanwaltschaft bei „niederschwelligen Straftaten wie Hausfriedensbruch“ abgestimmt sei. Im Ergebnis führte das dazu, dass der Polizei nur die Personalien von vier der insgesamt rund 1.000 in den Tagebau eingedrungenen Personen bekannt sind. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass fast alle Beteiligten straflos davonkommen werden.

„Tür und Tor für weitere Straftaten geöffnet“

„Lächerlicher geht es nicht mehr“, sagte der Bochumer Landtagsabgeordnete Christian Loose (AfD). „Damit wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten, den Extremisten wird Tür und Tor für weitere Straftaten geöffnet und Widerstand gegen die Polizei wird zum Kavaliersdelikt.“

Dem Aachener Polizeipräsidenten sowie Innenminister Herbert Reul wirft der Abgeordnete vor, die vorhergehenden Ankündigungen der als gewaltbereit bekannten Braunkohlegegner ignoriert zu haben: „Die Polizisten waren in deutlicher Unterzahl und wurden von den Extremisten einfach überlaufen. Außerdem haben die Möglichkeiten gefehlt, die Straftäter bis zur Aufnahme ihrer Personalien ordnungsgemäß festzusetzen. Damit wurde der Staat wieder mal zum Opfer gemacht“, sagte Loose. (ph)

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