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Polizei schließt PKK-Verlage

Neuss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag zwei Firmen verboten, weil diese zur PKK gehören sollen. Deren Geschäftsräume wurden noch am selben Tag von der Polizei durchsucht. Bei der Partei „Die Linke“ stieß das Verbot auf sofortigen Protest.

PKK-Anhänger demonstrieren vor einem türkischen Konsulat (Bild: NRW.direkt)

Die Polizei hat am Dienstag die Geschäftsräume der „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie der „MIR Multimedia GmbH“ in Neuss durchsucht und dabei Vermögen, Geschäftsunterlagen sowie Datenträger beschlagnahmt. Hintergrund ist ein am selben Tag ergangenes Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der als Terror-Organisation eingestuften und verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).

Das Verbot gründet sich auf Erkenntnisse der Polizei aus dem vergangenen Jahr. Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in Deutschland sowie in NRW zu organisieren. Die PKK hat laut Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen mehr als 2.000 Unterstützer.

Bei der Partei „Die Linke“ stieß das Verbot auf sofortigen Protest: „Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen“, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. (ph)

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