Bochum Justiz

Posse um Sami A. geht weiter

Bochum. Das Zwangsgeld, das das Verwaltungsgericht der Ausländerbehörde angedroht hat, falls diese bis Dienstag nichts unternimmt, um Sami A. wieder nach Deutschland zu holen, wurde vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Die Darstellung des Gerichts, dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden drohe in Tunesien Folter, wurde dabei jedoch nicht überprüft.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Bild: NRW.direkt)

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am Dienstag die Beschwerde der Stadt Bochum gegen ein vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angedrohtes Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Bochumer Ausländerbehörde mit diesem Zwangsgeld gedroht, falls diese bis Ende Juli nichts unternimmt, um den Tunesier Sami A. wieder nach Deutschland zurückzuholen. „Es könne nicht zugrunde gelegt werden, dass derartige Bemühungen von vornherein aussichtslos seien“, hieß es dazu vom OVG zur Begründung.

Sami A. wurde am 13. Juli vom Flughafen Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben und dort in Haft genommen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnete die Abschiebung aber als „grob rechtswidrig“ und ordnete noch am selben Tag seine Rückführung nach Deutschland an.

Der heute 42-jährige Tunesier gilt seit Jahren als Symbol für das Versagen des Rechtsstaats im Umgang mit islamistischen Gefährdern: 2012 hatte die WAZ enthüllt, dass der „nette Nachbar aus dem Terror-Camp“ dem ehemaligen Terror-Chef Osama bin Laden früher als Leibwächter gedient haben soll, nunmehr in Bochum lebt und dort salafistisch aktiv sei. Später bezeichnete die WAZ ihn als „Drahtzieher in der deutschen Islamisten-Szene“. Sami A. bestritt die Vorwürfe. Von den Sicherheitsbehörden wurde er dennoch als Gefährder eingestuft. Gelebt hatte er seit 2008 von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Eine Nachfrage der AfD-Fraktion brachte im April hervor, dass Sami A. zuletzt 1.167,84 Euro monatlich an Leistungen nach dem AsylbLG bezogen hatte.

Darstellung des Gerichts bleibt weiter ungeprüft

Bis zum 13. Juli scheiterte eine Abschiebung des Tunesiers in sein Heimatland aber immer wieder am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Gericht untersagte die Abschiebung stets aufs Neue mit der Behauptung, in Tunesien drohe Sami A. Folter. Dabei machte das Verwaltungsgericht auch keinen Hehl aus seinen Prioritäten: „Bei diesem Urteil ging es nicht darum, ob Sami A. immer noch gefährlich ist, sondern darum, was mit ihm geschieht, wenn er nach Tunesien zurückfahren muss“, sagte ein Gerichtssprecher am 16. Juni 2016 in der WAZ.

Obwohl andere Verwaltungsgerichte wie auch das Bundesverfassungsgericht Abschiebungen nach Tunesien anders beurteilen, bleibt das Gericht in Gelsenkirchen aber auch weiterhin bei dieser Sichtweise. Auch die Tatsache, dass Sami A. am Freitag aus der tunesischen Untersuchungshaft entlassen wurde und dies eher auf einen rechtsstaatlich korrekten Umgang mit dem Terror-Verdächtigen schließen lässt, änderte nichts an der Haltung des Verwaltungsgerichts.

Und auch das OVG wies den Einwand der Bochumer Ausländerbehörde, Sami A. drohe in Tunesien keine Folter, zurück: „Die Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter drohe, sei in dem vorliegenden, rein vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen“, hieß es in der entsprechenden Mitteilung. Weiter anhängig bleibt die Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Rückholbeschluss des Verwaltungsgerichts. Dazu stehe aber noch kein Entscheidungszeitpunkt fest, so das OVG.

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