Politik

„Programme für IS-Kinder naive Träumerei“

Düsseldorf. Der Verfassungsschutz erwartet bis zu 400 minderjährige Rückkehrer aus Syrien und dem Irak. Zu glauben, dass alle zurückkehrenden IS-Eltern mit Jugendämtern kooperieren, hält die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel für naiv. „Während wir über gendergerechte Sprache streiten, breitet sich damit eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft aus“, sagte die CDU-Politikerin. „Und wir träumen weiter, dass wir das mit Geld und netten, freiwilligen Präventionsprogrammen schon in den Griff bekommen.“

Sylvia Pantel

Nach großen Gebietsverlusten der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sind mindestens deutsche 35 Islamisten in kurdischen YPG-Lagern gefangen, 13 von ihnen stammen nach Recherchen des Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) aus Nordrhein-Westfalen. Viele von ihnen drängen ihre Familien und Anwälte in Deutschland, ihnen bei der Rückkehr zu helfen, berichtete der KStA in seiner Freitagausgabe. „Der Druck der Haft ist so groß, dass viele deutsche Jihadisten zurückkehren wollen“, sagte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier der Zeitung. „Auch hat der Mythos IS an Glanz verloren. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie ihren radikalen Idealen abgeschworen haben, wenn sie zurückkommen.“

Dies gelte vor allem für die Frauen: Sieben Mütter sind mit 13 Kindern im vergangenen halben Jahr nach NRW heimgekehrt. „Die Hälfte von ihnen ist wieder in die salafistische Szene eingetaucht“, sagte Freier. Die Verfassungsschützer rechnen mit einer großen Rückreisewelle und erwarten bis zu 400 minderjährige Rückkehrer aus Syrien und dem Irak, ein Drittel von ihnen soll nach NRW kommen. „Viele von ihnen verroht, traumatisiert und vergiftet durch die Jihad-Ideologie des IS“, sagte Burkhard Freier. Es werde Jahre dauern, diese Kinder und Jugendliche sowie deren Mütter mit Hilfe der örtlichen Jugendämter in ein normales Leben zu überführen. Hinzu käme, dass die Zahl junger Radikaler in Nordrhein-Westfalen sprunghaft ansteigt.

„Wir müssen umdenken und brauchen konsequentes Handeln“

„Die meisten von uns sind in Frieden, Freiheit und Wohlstand groß geworden und sind weit weg von der Brutalität, der Rücksichtslosigkeit und dem radikale Denken dieser Jihadisten und Salafisten, die zum großen Teil freiwillig aus Deutschland in den Krieg gezogen sind. Während wir über eine gendergerechte Sprache oder die ‚Ehe für alle‘ streiten, breitet sich damit schnell und von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft aus“, kritisierte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) am Samstag. „Spätestens jetzt muss man doch erkennen, wie schlecht die Integrationsbemühungen unserer freundlichen Gesellschaft funktioniert haben und sich damit Parallelgesellschaften bilden konnten. Ob es die Richterin Kirsten Heisig in Berlin, Heinz Buschkowsky oder Thilo Sarrazin waren, um nur einige zu nennen, die gewarnt und vergeblich auf die jetzt eintretende Entwicklung hingewiesen hatten – es fehlt immer noch die Einsicht, das wir umdenken müssen und konsequentes Handeln brauchen.“

Im Gespräche mit unserer Redaktion kritisierte Sylvia Pantel, dass selbst der Verfassungsschutz derzeit „viel zu wenig Kompetenzen“ habe, da er die radikalisierten Kinder und Jugendlichen nicht vor ihrem 14. Lebensjahr erfassen dürfe. „Es gibt die unterschiedlichsten Präventionsprogramme, die aber alle von Freiwilligkeit und Einsicht ausgehen. Wie naiv die Diskussion geführt wird, hat die aktuelle Debatte über den Familiennachzug der Gefährder unter den subsidiär Schutzberechtigten gezeigt. Genauso naiv ist die Annahme, dass alle zurückgekehrten Eltern den Jugendämtern helfen, ihre Kinder wieder vom Salafismus wegzubringen. Leider sind viele von ihnen doch selbst Anhänger dieser oder ähnlicher gefährlicher Ideologien, also erziehen sie ihre Kinder auch in diesem Sinne. Damit wirken unsere Präventionsprogramme kaum oder gar nicht. Und jetzt kommen auch noch Hunderte dieser Eltern ihren mit Kindern aus Syrien oder dem Irak zurück nach Deutschland!“

Sylvia Pantel berichtete, am Freitag Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) darauf angesprochen zu haben. Giffey habe ihr erklärt, dass die Jugendämter dafür zuständig seien. „Es gibt also kein Konzept und wir träumen weiter, dass wir das mit Geld und netten, freiwilligen Präventionsprogrammen schon in den Griff bekommen. Derzeit werden eher die bekämpft, die seit Jahren auf diese Gefahr aufmerksam machen“, lautete Pantels ernüchterndes Fazit.

Print Friendly, PDF & Email