Düsseldorf Politik

Proteste gegen Abschiebung Krimineller

Düsseldorf. Etwa 180 Personen haben am Dienstag im Flughafen gegen die Abschiebung von acht Straftätern nach Afghanistan demonstriert. Am Mittwoch kam heraus, dass es sich bei den meisten Abgeschobenen um sogenannte Sex-Täter gehandelt hat. „Wenn wir als Rechtsstaat ernst genommen werden wollen, müssen solche Abschiebungen vollzogen werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel dazu.

Bild: NRW.direkt

Rund 180 Personen haben am Dienstagabend im Abflug-Terminal des Düsseldorfer Flughafen gegen die Abschiebung von acht abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan demonstriert. Dass es sich dabei um Straftäter handelt, war zum Zeitpunkt der Proteste bereits bekannt.

Die Demonstration wurde im Vorfeld unter anderem von der Organisation „Pro Asyl“ sowie vom Flüchtlingsrat NRW beworben. Bei den Demonstranten waren unter anderem Plakate mit den Schriftzügen „Abschiebung abschaffen“, „Kein Mensch ist illegal“ und „Refugees welcome“ sowie mehrere Schilder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zu erkennen.

Die ordnungsgemäße Durchführung des Abschiebe-Fluges konnte von den Demonstranten jedoch nicht verhindert werden. Eine Boeing 737 einer tschechischen Fluggesellschaft brachte die acht Personen mit einer Zwischenlandung im georgischen Tiflis in die afghanische Hauptstadt Kabul. Dort landete die Boeing am Mittwochmorgen.

Schwerer Kindesmissbrauch und räuberischer Diebstahl

Ebenfalls am Mittwoch bekräftigte das von Joachim Stamp (FDP) geführte Landesintegrationsministerium, dass es sich bei den Abgeschobenen um „ausschließlich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei verschiedenen Bundesländern“ gehandelt habe. Aus Nordrhein-Westfalen seien vier Straftäter abgeschoben worden, die schwere Straftaten begangen haben, darunter auch schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder räuberischen Diebstahl.

Noch deutlicher wurde die Bild-Zeitung, die davon sprach, dass es sich bei den meisten Abgeschobenen um „Sex-Täter“ gehandelt habe. Seit dem Sprengstoff-Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Ende Mai werden nach Afghanistan nur noch Gefährder und andere Kriminelle abgeschoben sowie Personen, die die Feststellung ihrer Identität hartnäckig verweigern.

Wenig Verständnis für die Demonstration zeigte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel. „Wenn wir als Rechtsstaat ernst genommen werden wollen, müssen solche Abschiebungen vollzogen werden“, sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion. (ph)

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