Politik

Proteste gegen AfD-Wahlkampfauftakt

Euskirchen. Beim Wahlkampfauftakt der AfD widersprach Marcus Pretzell dem Vorwurf, seine Partei wolle den Terror-Anschlag in Stockholm instrumentalisieren. Frauke Petry kritisierte die Gender-Politik und forderte die Trennung von Asyl sowie Einwanderung. Gegen die Veranstaltung demonstrierten rund 220 Menschen, darunter auch „Feministinnen gegen Rechts“.

Frauke Petry in Euskirchen (Bild: NRW.direkt)

Etwas mehr aus 200 Menschen kamen am frühen Freitagabend zum Wahlkampfauftakt der Landes-AfD in das City-Forum in Euskirchen. Nach der Begrüßung durch den Euskirchener Direktkandidaten Bernd Lübke ging AfD-Landessprecher Marcus Pretzell in seiner Rede ausgiebig auf den Aspekt der inneren Sicherheit ein. So kritisierte er, dass das Landesinnenministerium vor einem Anschlag von Anis Amri gewarnt war, aber untätig geblieben sei. Der 24-jährige Anis Amri hatte am 19. Dezember in Berlin mit einem Lkw-Anschlag zwölf Menschen getötet. Weiter forderte Pretzell eine bessere Ausstattung der Polizei sowie eine „Null-Toleranz-Politik“ nach dem Vorbild des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani. Die Polizei brauche mehr Rückendeckung „für eine andere Gangart und ein härteres Durchgreifen“. Lautes Lachen gab es, als er die Auseinandersetzung über sogenannte No-Go-Areas ironisch ansprach: „Natürlich gibt es in NRW keine No-Go-Areas, wir haben doch den Innenminister Jäger.“

Marcus Pretzell ging auch auf den Terror-Anschlag ein, der sich nur wenige Stunden zuvor in Stockholm ereignet hatte. Dort wurden bei einem Lkw-Anschlag vier Menschen getötet und 15 verletzt. Bei einem der beiden Tatverdächtigen soll es sich um einen Anhänger der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) handeln. Der AfD-Spitzenkandidat widersprach vorsorglich dem Vorwurf, seine Partei wolle solche Anschläge instrumentalisieren. „Diese Dinge werden wieder passieren. Nicht, weil wir uns das wünschen, sondern weil die Grenzen sperrangelweit offen stehen“, sagte er. „Ich möchte am Ende nicht immer nur Tote betrauern. Ich möchte dafür sorgen, dass es nicht noch mehr werden.“ Daraufhin wurde mehrfach aus die Publikum „Wie?“ gerufen. Pretzells Antwort lautete: Grenzkontrollen sowie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Gefährder.

Obwohl er nichts zum Urheber des Anschlags gesagt hatte, wurde ihm später aus dem Publikum vorgeworfen, er habe diesen mit Islamismus in Verbindung gebracht. Der AfD-Landessprecher verteidigte sich, griff aber den Grundgedanken auf: „Wir können nicht ausschließen, dass morgen ein Norweger in Italien Menschen tötet. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass es ein Muslim in Frankreich macht, ist größer.“ Und: „Auch dass Menschen jetzt axtschwingend durch die Straßen laufen, ist ein neues Phänomen. Und es sind nicht die Wikinger.“

„Wir wollen die Trennung von Asyl und Einwanderung“

Die AfD-Bundesvorsitzende, Pretzells hochschwangere Ehefrau Frauke Petry, widersprach in ihrer Rede Vorwürfen, ihre Partei stelle sich gegen Einwanderung: „Die AfD hat nichts gegen Einwanderung. Aber wir wollen die Trennung von Asyl und Einwanderung.“ Der Bundesregierung warf sie vor, den Missbrauch des Asylrechts für Einwanderung zu tolerieren. „Wir halten das Aufrechterhalten von Grenzen und das Einhalten von Gesetzen für eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Freiheit des Einzelnen“, sagte Petry weiter. Auch forderte sie, dass bei Einbürgerungen das Abstammungs- wieder vor dem Geburtsortprinzip komme. „Wir widersprechen Frau Merkel aufs Allerschärfste, wenn sie sagt, dass alle zum deutschen Volk gehören, die sich gerade hier aufhalten.“

Weiter kritisierte Frauke Petry die Gender-Politik, „wonach es 60 Geschlechter gibt und Sie sich jeden Tag neu entscheiden können, was Sie sein wollen.“ Familien seien „die stabilste Keimzelle der Gesellschaft“, müssen aber durch Familiensplitting steuerlich entlastet werden. Den Euro bezeichnete sie als „totes Pferd, das wir reiten“. Auch kritisierte sie den Souveränitätsverlust der Bundesrepublik zugunsten der Brüsseler EU-Bürokratie, von der sich Großbritannien „durch den Brexit befreie“. Ebenfalls Thema ihrer Rede war „eine schleichende Islamisierung in Deutschland“. Wenn zwei Drittel der befragten Muslime in einer Umfrage sagen würden, dass die Scharia über dem Recht des jeweiligen Landes stehe, „dann ist für uns definitiv Schluss“, sagte Petry.

Rund 220 Menschen demonstrierten gegen den AfD-Wahlkampfauftakt, darunter auch etwa 30 Vertreter der linksextremen Antifa sowie 14 „Feministinnen gegen Rechts“. Die Polizei sorgte jedoch mit etwa 100 Einsatzkräften für Sicherheit. Am Samstag wird der AfD-Wahlkampfauftakt in Essen fortgesetzt, unter anderem mit einer Rede des dortigen Landtagskandidaten Guido Reil. (ph)

Print Friendly, PDF & Email