Politik Unna

Proteste gegen Koalition mit Grünen

Kamen. Auf einer Veranstaltung der WerteUnion am Freitag drohte ein CDU-Mitglied mit Parteiaustritt, falls es tatsächlich zu einer Koalition mit den „Öko-Bolschewisten“ komme. Vor der Tür demonstrierten zwei AfD-Mitglieder gegen Kanzlerin Angela Merkel. Später gab es hitzige Diskussionen zwischen den Protestierern und CDU-Mitgliedern. Wegen völlig konträrer Ansichten zu Björn Höcke endeten diese aber mit verhärteten Fronten.

Vor der Gaststätte demonstrieren zwei AfD-Mitglieder gegen die Politik von Angela Merkel (Bilder: NRW.direkt)

„Die Konservativen in der CDU – Berliner Kreis und WerteUnion als wichtiger Teil der CDU“ lautete das Motto der Veranstaltung, zu der CDU-Politiker Jan Hoffmann am frühen Freitagabend in eine Gaststätte nach Kamen geladen hatte. Gäste waren die Landesvorsitzende der WerteUnion, Simone Baum, sowie für den Berliner Kreis die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel. Bei der WerteUnion (WU) handelt es sich um einen landesweiten Zusammenschluss von CDU-Mitgliedern gegründeter konservativer Initiativen. Der Berliner Kreis ist ein Zusammenschluss konservativer Bundestagsabgeordneter der Union. In der jüngeren Vergangenheit haben Berliner Kreis und WerteUnion zunehmend zusammengearbeitet.

Vor der Gaststätte protestierte ein aus AfD-Mitgliedern bestehendes Ehepaar mit Plakaten wie „Unsere Stimme nie wieder, Frau Merkel“ gegen die Politik der Bundeskanzlerin. Im Saal wurde es schnell eng, weil offenbar nur mit 25 Teilnehmern gerechnet wurde, tatsächlich aber deutlich mehr kamen. Daraufhin wurden weitere Stühle und Tische herangeschafft. In seiner Eröffnungsrede nannte Jan Hoffmann die Euro-Rettung, die Energiewende, die Geringschätzung von Militär und Polizei sowie die Flüchtlingskrise als seine Gründe, „freiheitlich-konservative Positionen in die CDU hereintragen“ zu wollen.

„Sie können tagtäglich in den Medien lesen, was das für die Menschen in unserem Land bedeutet“, sagte Hoffmann zur Flüchtlingskrise. In der Nachbarstadt Unna kam es erst eine Woche zuvor zu mehrtägigen Massenschlägereien, bei denen die Polizei teilweise Verstärkung aus Nachbarstädten anfordern musste. Dabei gingen die Aggressionen laut Polizei von aus Asylbewerbern bestehenden Gruppen aus. Weiter sagte Jan Hoffmann, er sei zunehmend mit der Erkenntnis konfrontiert, dass ihm Politiker wie etwa Boris Palmer, Heinz Buschkowsky oder Thilo Sarrazin inzwischen näher stehen als „maßgebliche Politiker der eigenen Partei“.

„Habe ich mich verändert oder unsere Partei?“

Simone Baum zeigte sich in ihrer Rede zufrieden mit dem Wachstum der WU, kritisierte aber ebenfalls den Linksruck ihrer Partei: „Ich komme ja aus der CDA und habe mich immer links von der CDU verortet. Heute frage ich mich, ob ich mich verändert habe oder unsere Partei.“ Aber nur einen Atemzug später ließ Baum keinen Zweifel daran, dass ihre Frage lediglich rhetorischer Natur war: „Viele Leute wollen einfach nur die CDU wiederhaben, in die sie mal eingetreten sind.“

Ähnlich äußerte sich Sylvia Pantel: „Ich habe immer gedacht, ich sei liberal. Und meine Kinder haben das auch immer so gesehen. Dann habe ich aber ein Deutschland vorgefunden, in dem meine Kinder plötzlich gesagt haben: ‚Mama, fahr doch mal U-Bahn.‘ Und wer genauer hinguckt, der sieht plötzlich No-Go-Areas. Nur wusste ich nicht, dass es ‚rechts‘ sein soll, wenn man genauer hinguckt. Ich dachte immer, das sei rechtsstaatlich“, sagte die fünffache Mutter.

„Es war nicht Merkel, die klatschend am Bahnhof gestanden hat“

Kritik an Angela Merkel war von Sylvia Pantel jedoch nicht zu vernehmen. Stattdessen wies sie darauf hin, dass die Kanzlerin in den letzten vier Jahren mit einem linken Bundestag zurechtkommen musste. „Es war nicht Frau Merkel, die ‚Refugees-welcome‘-klatschend am Bahnhof gestanden hat. Das waren die Deutschen“, sagte die Düsseldorfer Abgeordnete. „Wer ist die CDU? Das sind wir alle. Und wir haben das zugelassen.“ Gleichzeitig ließ sie aber auch keinen Zweifel daran, keinen weiteren Zuzug von Flüchtlingen zu wollen: „Auch die 200.000 halte ich für zu viel.“ Simone Baum stimmte sofort zu: „Ja, ich auch.“

Zum Abschluss ihrer Rede ging Pantel auf die Koalitionsverhandlungen der CDU ein und zeigte dabei zu einem der möglichen Partner deutliche Distanz: „Wenn sich die Grünen nicht bewegen, wenn sie den Familiennachzug und die Sachen, die unsere Wirtschaft ruinieren würden, nicht aussetzen, dann bin ich nicht dabei.“ Ebenso wie ihre Vorredner wurde auch Sylvia Pantel mit starkem Beifall bedacht.

„Mit den Grünen kriegen wir’s nicht hin“

Nach ihrer Rede kamen die Besucher zu Wort, was der Soldat Jan Hoffmann mit der Aufforderung „Für Sie heißt es jetzt ‚Feuer frei'“ einleitete. Schnell meldeten sich CDU-Mitglieder mit Kritik an den Koalitionsverhandlungen zu Wort. Ein Besucher kritisierte, dass die CDU „mehr moderiere als agiere“. Andere verstanden nicht, warum die CDU eine Koalition mit den Grünen wolle, aber keine Minderheitsregierung mit der FDP in Betracht ziehe. „Das stimmt. Die CDU sagt nicht viel, die CSU ein bisschen mehr“, antwortete Sylvia Pantel. Dann verwies sie darauf, dass sie den Vorschlag der WU unterstütze, die CDU-Mitglieder zu einer Koalition mit Grünen und FDP zu befragen. „Ich glaube, mit den Grünen kriegen wir’s nicht hin. Frau Göring-Eckardt ist eben ganz anders unterwegs.“

Einer der Besucher ging noch weiter: „Wenn es zu einer Koalition mit den Öko-Bolschewisten kommt, werde ich austreten“, drohte er. „Alles was die CDU in der Stadt gewinnt, verliert sie auf dem Land.“ Wenn er sich umsehe, sehe er immer häufiger, wie die Menschen das Vertrauen in die Volksparteien verlieren, sagte der Mann. Sylvia Pantel stimmte seiner Einschätzung zu, vermochte aber mit der von ihm angedrohten Konsequenz nichts anzufangen: „Warum wollen Sie austreten? Dann können Sie nichts mehr bewegen.“

„Ich weiß, dass das ein harter Weg ist. Aber Sie müssen den Mund aufmachen! Wenn wir alle feige sind, werden wir und unsere Kinder die Konsequenzen tragen müssen“, argumentierte Pantel. Dann erzählte die Düsseldorferin, wie sie als junges Mädchen das Tagebuch der Anne Frank gelesen habe. „Danach bin ich zu meinen Eltern in die Küche gegangen und habe sie gefragt: ‚Warum habt ihr das zugelassen?'“ Ihr Vater habe geantwortet: „Du bist satt. Und du brauchst auch keine Angst davor haben, dass dich jemand an die Wand stellt. Aber wir mussten damals davor Angst haben.“ Das habe sie nie vergessen, erzählte Sylvia Pantel. „Immer, wenn ich denke, jetzt dürfen wir nicht feige sein, denke ich an die Unterhaltung mit meinem Vater in der Küche. Was kann uns denn passieren, wenn wir den Mund aufmachen? Uns kann man nicht an die Wand stellen!“

„Abgrenzung statt Ausgrenzung“

Hitzig wurde die Diskussion, als ein Besucher plötzlich die AfD ins Spiel brachte: „Alles, was ich letzten zwei Stunden gehört habe, entspricht genau den Positionen der AfD.“ Sylvia Pantel widersprach sofort: „Es gibt immer Schnittmengen mit anderen Parteien. Auch mit der FDP haben wir Schnittmengen. Aber das alles, was wir gesagt haben, den AfD-Positionen entsprechen soll, sehe ich nicht so. Für mich gibt es keine Alternative zur CDU. Aber wir müssen die CDU wieder lebendig machen.“

Auch Simone Baum widersprach: „Wir sind eine christliche Partei. Die AfD ist das nicht.“ Dann sprach sich Baum gegen die Ausgrenzung von AfD-Politikern aus; es könne nicht sein, dass „mit Vertretern der SED-Nachfolgepartei geredet wird, aber mit denen der AfD nicht“. Gleichzeitig betonte sie, dass sich die WerteUnion von einzelnen Positionen der AfD abgrenzen muss.

Kurz darauf meldete sich das Ehepaar aus der AfD zu Wort, das seinen Protest zwischenzeitlich beendet und sich danach offenbar unter die Veranstaltungsteilnehmer gemischt hatte. Der Mann gab sich als Hans-Otto Dinse, stellvertretender Kreissprecher der AfD in Unna, zu erkennen und sagte: „Sie wollen doch das Gleiche wie wir.“ Pantel und Baum aber schüttelten erneut den Kopf. Die WU-Landesvorsitzende sagte, dass viele AfD-Mitglieder früher in der CDU waren und diese dann enttäuscht verlassen haben. Damit sei es nur logisch, dass sich viele frühere CDU-Positionen im Programm der AfD wiederfinden. „Die AfD hat die alten Werte der CDU übernommen, aber noch ein paar andere Dinge dazugetan“, ergänzte ein Besucher.

Einhellige Ablehnung einer Höcke-AfD

Dann meldete sich ein Student zu Wort, der sich zuvor als RCDS-Mitglied zu erkennen gegeben und dabei dafür plädiert hatte, mit AfD-Mitgliedern ebenso zu reden wie mit Linken. In dem Moment, in dem er das tat, brachte er jedoch das Trennende auf den Punkt: „Wenn sich ein Höcke da hinstellt und wie in Dresden redet, dann kann das Programm noch so toll sein, dann bin ich davon nicht überzeugt.“ Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hatte Mitte Januar mit einer Rede in Dresden für bundesweite Empörung gesorgt. Darin hatte er unter anderem eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert“.

Wegen immer neuer Wortmeldungen konnte Jan Hoffmann die Veranstaltung erst nach rund zweieinhalb Stunden wieder beenden. Die teilweise hitzigen Debatten zwischen CDU-Mitgliedern und dem Ehepaar aus der AfD gingen aber auch nach dem offiziellen Ende weiter. Dabei wurden Hans-Otto Dinse erneut Aussagen von Björn Höcke vorgehalten. Dinse aber verteidigte diese.

Um die Wogen zu glätten, sagte ein CDU-Mitglied, die „AfD habe ja auch vernünftige Leute“. Als Beispiel nannte er Marcus Pretzell. Hans-Otto Dinse antwortete, dass Pretzell die AfD inzwischen verlassen habe, worüber er „sehr froh“ sei. Damit war die Diskussion aber auch gleichzeitig wieder beendet. Die CDU-Mitglieder und das Ehepaar aus der AfD gingen friedlich, aber mit zu unterschiedlichen Meinungen wieder auseinander.

Bild ganz oben von links: Sylvia Pantel, Jan Hoffmann und Simone Baum

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