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Prozess gegen mutmaßliche IS-Helfer ohne Öffentlichkeit?

Düsseldorf/Neuss. Am 22. Februar beginnt der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Helfer. Beide sollen einen Jihadisten bei dessen Planungen eines Anschlags auf Soldaten unterstützt haben. Wegen des Alters der Angeklagten muss das Gericht zur Prozesseröffnung entscheiden, ob das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wird.

Wie das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag mitgeteilt hat, werden dem 22-jährigen Kevin T. sowie der 17-jährigen Amal E. vorgeworfen, die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben. Dem im Januar 2017 in Neuss festgenommenen T. wird darüber hinaus die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angelastet.

Kevin T. soll im November und Dezember 2016 den in Österreich verhafteten Jihadisten ‚Abu Chaker‘ alias Lorenz K. bei dessen Planung eines Sprengstoffanschlages unterstützt haben. Das Duo soll im Dezember 2016 auch Probesprengungen in einem Neusser Park vorgenommen haben. K. soll einen Selbstmordanschlag auf Soldaten in Deutschland geplant haben, vermutlich auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen?

Amal E. soll Lorenz K. im Dezember 2016 in Neuss nach islamischem Recht geheiratet haben. Mit dem Verkauf ihres Mobiltelefons soll sie ihm Barmittel beschafft haben, damit er Bauteile für den geplanten Sprengsatz kaufen konnte.

Da Amal E. noch nicht volljährig ist und Kevin T. zum Tatzeitpunkt als sogenannter Heranwachsender galt, soll der 7. Strafsenat des OLG unter dem Vorsitzenden Richter Lars Bachler zu Beginn der Hauptverhandlung zunächst entscheiden, ob die Öffentlichkeit von diesem Prozess ausgeschlossen wird. Das OLG wies bereits darauf hin, dass diese Entscheidung auch in nichtöffentlicher Verhandlung getroffen werden kann. Bis zum 11. Juni sind 22 weitere Verhandlungstermine angesetzt. Der Prozess wird im Hochsicherheits-Gebäude des OLG durchgeführt. (ph)

Bild: Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf. Bildrechte: NRW.direkt

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