Düsseldorf Geplanter IS-Anschlag in Düsseldorf? Justiz

Prozess um geplanten Altstadt-Anschlag bleibt bizarr

Düsseldorf. Beim Prozess gegen die mutmaßlichen Planer eines Anschlags in der Altstadt sorgt jetzt Hamza C. dafür, dass das Verfahren seinen bizarren Charakter behält. Von seinem Hungerstreik, mit dem er gegen die Haftbedingungen protestieren will, zeigte sich das Gericht aber nicht beeindruckt. Eine Haftanstalt sei kein Hotel, erinnerte die Richterin.

Hamza C. (Bild: NRW.direkt)

In dieser Woche wurde der Prozess gegen drei der vier mutmaßlichen Altstadt-Attentäter im Hochsicherheits-Gerichtssaal des Düsseldorfer Oberlandesgerichts fortgesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft Saleh A., Hamza C. und Mahood B. vor, für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant zu haben. Die Anklage basiert im Wesentlichen auf den Darstellungen des Hauptangeklagten Saleh A., der sich in Paris der Polizei gestellt hatte, weil er „Menschenleben retten wollte“.

Seit 9. August ist jedoch unklar, ob es diese Anschlagspläne tatsächlich so gegeben hat. Nachdem Saleh A. immer phantastischere Geschichten erzählt hatte, zeigte die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza ihre Zweifel daran immer offener. Daraufhin sprach der Syrer davon, dass er für sein Handeln „einen Aufenthaltstitel, einen gewissen Geldbetrag und ein Haus oder zumindest eine Wohnung als Belohnung“ erwartet habe. Als Havliza nachfragte, ob er deswegen „bis heute alle angelogen“ hätte, bejahte er das. Dann verlor er die Nerven und schrie die Richterin an: „Ich bin besser als Sie und Ihr ganzes Volk!“ Danach erklärten seine Anwälte, dass Saleh A. nichts mehr sagen wolle.

Mit Haftbedingungen unzufrieden

Nach diesem bizarren Intermezzo begann die Vernehmung von Hamza C. Der bis zu seiner Verhaftung Anfang Juni 2016 in einer Flüchtlingsunterkunft bei Cottbus untergebrachte Algerier schildert seit Wochen detailliert, wie er nach Deutschland gekommen ist und was er dort gemacht habe. Am Donnerstag verkündete er, aus Protest gegen seine Haftbedingungen seit einer Woche in einen Hungerstreik getreten zu sein. Barbara Havliza aber zeigte sich nicht beeindruckt und erinnerte daran, dass eine Justizvollzugsanstalt kein Hotel sei. Auch einer seiner Anwälte sagte auf Nachfrage, dem solle „nicht zu viel Bedeutung beigemessen“ werden. Bei seiner Vernehmung am Freitagvormittag war Hamza C. zumindest bereit, Wasser zu sich zu nehmen.

Seine Darstellungen aber blieben gleichzeitig erschöpfend und wenig ergiebig; so erzählte der Algerier in dieser Woche von einem Besuch bei Saleh A., als der in einer Asylbewerberunterkunft in Kaarst untergebracht war. Dort sei es auch um Fälschungen und den Verkauf von Marihuana gegangen. Barbara Havliza reagierte gereizt: „Es ist natürlich alles ganz spannend, was Sie so von morgens bis abends gemacht haben. Aber das Gericht interessiert sich dafür, was Bezüge nach Syrien und zum IS hat. Rauschgiftdelikte sind hier nicht angeklagt.“

„So passt das nicht“

Dann erzählte Hamza C. von einem Aufenthalt in Paris, wo er in den ersten Monaten des Jahres 2016 um Asyl ersucht und wochenlang unter einer Brücke geschlafen habe. Saleh A. habe damit gedroht, dort zur Polizei zu gehen, um ihn und andere zu erpressen. Die Richterin aber merkte mehrfach an, seine Darstellungen seien unlogisch: „So passt das nicht.“

Als sie ihm eine Auflistung des Landeskriminalamts Brandenburg vorhielt, nach der er sich im März und April in der Asylbewerberunterkunft bei Cottbus aufgehalten habe, bestritt er die Daten. Stattdessen behauptete er, erst Ende Mai wieder aus Frankreich dorthin zurückgekommen zu sein, „um zu fasten“. Barbara Havliza aber blieb misstrauisch: „Haben Sie da vielleicht noch Ihre 400 Euro abgeholt?“ Saleh A. verfolgte die Vernehmung seines Mitangeklagten hinter Panzerglas, dabei nahm er zumeist eine bequeme Sitzhaltung ein.

Bei Prozessbeginn war von Seiten der Bundesanwaltschaft zu vernehmen, dass es auch „objektive Beweise“ für die Planungen eines Anschlags in der Düsseldorfer Altstadt gebe. Bei ihren bisherigen Vernehmungen hinterließen Saleh A. und Hamza C. jedoch eher den Eindruck auf den eigenen Vorteil bedachter Flüchtlinge als den religiös motivierter Terroristen. Baldige Aufklärung, ob es die Anschlags-Planungen wirklich gegeben hat oder nicht, dürfte aber nicht zu erwarten sein; das Gericht hat bereits Verhandlungstermine bis März 2018 vergeben.

Print Friendly, PDF & Email