Bochum Politik

Rats-Sondersitzung wegen Sami A.

Bochum. Der Stadtrat wird sich in einer von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung mit den Vorgängen um den nach Tunesien abgeschobenen Sami A. befassen. Die Stadt wurde von der Justiz verpflichtet, den Gefährder zurückzuholen. Während die Stadt dem bereits nachkommt, bemüht sich das Auswärtige Amt um eine Zusicherung Tunesiens, ihn nicht zu foltern. Ob Sami A. dort, wie vom Gericht als Begründung angeführt, tatsächlich Folter droht, gilt als zweifelhaft.

Wolf-Dieter Liese (Bild: NRW.direkt)

Die AfD-Ratsfraktion in Bochum hat am Dienstag eine Sondersitzung des Stadtrates zu den Vorgängen um Sami A. beantragt, in der Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) dazu Stellung nehmen soll. „In der Sitzung soll es um Aufklärung gehen, inwieweit der Oberbürgermeister und die Bochumer Verwaltung bei der Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. mitgewirkt haben. Die Verwaltungsgerichte hatten die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festgestellt, was nun dazu führt, dass der Tunesier möglicherweise nach Bochum zurückgeholt werden muss“, hieß es in einer Mitteilung der AfD-Fraktion.

„Der Oberbürgermeister hat sich bislang in der Angelegenheit Sami A. weggeduckt. Das ist nun vorbei. Wir wollen wissen, welche Rolle die Bochumer Verwaltung gespielt hat und ob alle denkbaren juristischen Mittel ausgeschöpft wurden, um eine Rückführung von Sami A. zu verhindern“, sagte Fraktionssprecher Wolf-Dieter Liese.

Nachdem der als Gefährder eingestufte und als mutmaßlicher Ex-Leibwächter des ehemaligen Terror-Chefs Osama bin Laden bekannte Tunesier Sami A. am 13. Juli vom Düsseldorfer Flughafen aus in sein Heimatland abgeschoben wurde, stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch am selben Tag fest, die Abschiebung sei „grob rechtswidrig“ gewesen. Gleichzeitig wurde die Stadt Bochum vom Gericht verpflichtet, Sami A. wieder nach Deutschland zurückzuholen. Dieser Beschluss wurde in der letzten Woche vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Politiker von SPD und Grünen machten nach den Gerichtsentscheidungen Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) für die Abschiebung verantwortlich. Die Grünen forderten gar Stamps Rücktritt.

Termin steht in zwei bis drei Tagen fest

Der Bochumer Stadtsprecher Thomas Sprenger bestätigte unserer Redaktion am Mittwoch, dass die von der AfD-Fraktion beantragte Rats-Sondersitzung stattfinden wird. Der genaue Termin sei in etwa zwei bis drei Tagen zu erwarten. Oberbürgermeister Eiskirch habe bereits vor dem Antrag der AfD-Fraktion für 29. August den Ältestenrat einberufen, um den Fall Sami A. zu erörtern.

Aktuell komme die Stadt ihrer vom Gericht auferlegten Verpflichtung, Sami A. wieder zurückzuholen, nach: Eine Betretungserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland, mit der die nach seiner Abschiebung erlassene Wiedereinreisesperre aufgehoben wird, sei bereits ausgestellt und ihm durch seine Anwältin übermittelt worden, erläuterte der Stadtsprecher. Außerdem wurde das Auswärtige Amt ersucht, Sami A. ein entsprechendes Visum auszustellen. Die Stadt habe sich auch bereit erklärt, die Kosten für seinen Rückflug zu tragen.

Aufgrund dieser Maßnahmen wurden die von Sami A.s Anwältin beantragten und vom Gericht verhängten Zwangsgelder gegen die Stadt auch wieder eingestellt. Die Stadt habe jedoch keinen Einfluss darauf, ob die tunesischen Behörden Sami A. auch wieder ausreisen lassen, betonte Thomas Sprenger. Sollte der 42-Jährige tatsächlich nach Bochum zurückkehren, habe er den Status einer ausreisepflichtigen, aber aufgrund eines Abschiebehindernisses geduldeten Person.

Begründung des Gerichts gilt als zweifelhaft

Unterdessen soll auch das Auswärtige Amt erneut wegen Sami A. tätig geworden sein. Die Bundesregierung bemühe sich derzeit um eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, Sami A. nicht zu foltern, berichtete die Rheinische Post am Mittwoch. Das Auswärtige Amt sei nach den Gerichtsurteilen erneut mit den dortigen Behörden in Kontakt getreten, „um gemeinsam eine möglichst rasche Lösung zu finden“. Auf Bitten des Landesintegrationsministeriums sollen der tunesischen Regierung zwei verschiedene Verbalnoten übermittelt worden sein. Dabei ging es um Fragen der Rückführung von Sami A. nach Deutschland sowie um dessen Behandlung in Tunesien.

Ob Sami A. in Tunesien tatsächlich Folter droht, wie von den Verwaltungsrichtern seit 2010 angenommen, gilt als zweifelhaft: Nach seiner Ankunft wurde er zwar sofort in Untersuchungshaft genommen – aber nach Ablauf von 15 Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt, weil ein Ermittlungsrichter der Ansicht war, dass nicht genug gegen ihn vorliege. „Wenn die tunesischen Behörden ihn freilassen, dann bricht die Vermutung, dass ihm dort Folter drohe, wie zu erwarten war, zusammen“, kommentierte der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU) den Vorgang Ende Juli. Die Verwaltungsrichter in Gelsenkirchen halten jedoch auch weiterhin an ihrer Sichtweise fest, Sami A. drohe in Tunesien Folter.

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