Düsseldorf Geplanter IS-Anschlag in Düsseldorf? Justiz

Renitente Zeugin bei IS-Prozess

Düsseldorf. Beim Prozess um das angeblich geplante Altstadt-Attentat musste am Donnerstag eine junge Zeugin von der Polizei vorgeführt werden. Erst nachdem ihr mehrfach mit Beugehaft gedroht wurde, war sie bereit, über ihre Beziehung zu Mahood B. auszusagen.

Mahood B. bei Prozesseröffnung (Bild: NRW.direkt)

Um Fragen zu ihrer Beziehung mit Mahood B. zu beantworten, war eine 21-jährige Düsseldorferin am späten Donnerstagvormittag bei Gericht als Zeugin geladen. Gegen den 25-jährigen Mahood B. wird seit 5. Juli vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) verhandelt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Jordanier vor, zusammen mit seinen Mitangeklagten Saleh A. und Hamza C. für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant zu haben.

Nach teilweise bizarren Erklärungen von Saleh A. muss der Sechste Strafsenat des OLG unter der Vorsitzenden Richterin Barbara Havliza jetzt nicht weniger klären als die Frage, ob es diesen Anschlagsplan tatsächlich so gegeben hat oder ob sich der Syrer Planung und Nichtausführung des Blutbads nur ausgedacht hat, um – so seine eigenen Worte – „einen Aufenthaltstitel, einen gewissen Geldbetrag und ein Haus oder zumindest eine Wohnung als Belohnung“ zu bekommen. Nachdem Saleh A. eingeräumt hatte, Mahood B. zu Unrecht als Mittäter belastet zu haben, wurde der Jordanier wieder aus der Untersuchungshaft entlassen.

„Manche brauchen eben ein zweifarbiges Taxi“

Am Donnerstagvormittag musste das Gericht jedoch gegen 11 Uhr feststellen, dass die junge Zeugin nicht gekommen war. „Manche brauchen eben ein zweifarbiges Taxi“, kommentierte Barbara Havliza. Dann erließ sie nach dem entsprechenden Antrag der Bundesanwaltschaft einen Vorführungsbefehl. Damit war es an der Polizei, die 21-Jährige zwangsweise in den Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG zu bringen.

Schnell stellte sich heraus, dass dabei auch tatsächlich Zwang angewendet werden musste, denn nachdem die Polizisten bei ihrer Wohnung ankamen, wurde ihnen nur von der Schwester der 21-Jährigen geöffnet. Die Zeugin selber verschanzte sich in ihrem Zimmer. Später verließ sie dieses wieder, weigerte sich aber weiterhin, in den Polizeiwagen einzusteigen. „Sie hat jedenfalls keine Ambitionen, freiwillig mitzukommen“, teilte Havliza den wartenden Prozessteilnehmern nach einem Telefonat mit der Polizei mit.

Gegen 12 Uhr 45 brachte die Polizei die 21-Jährige zusammen mit ihrer Schwester in den Gerichtssaal. Als die Richterin eine Erklärung für ihr Verhalten haben wollte, antwortete die junge Frau frech: „Weil ich meine Aussage nicht machen will und auch nicht muss.“ Dafür zeigte Barbara Havliza kein Verständnis: „Doch, Sie müssen, das ist eine Staatsbürgerpflicht.“ Die 21-Jährige widersprach mit lauten Worten, woraufhin Havliza sie mit scharfer Stimme zurechtwies: „Sie lassen mich jetzt erst mal ausreden, das ist Lektion Nummer eins!“

„Oder möchten Sie in Haft gehen?“

Dann wurde die Zeugin von der Richterin aufgeklärt, dass sie die Kosten des Polizeieinsatzes tragen müsse und für das Nichterscheinen ein Ordnungsgeld gegen sie verhängt werde. Falls sie dabei bleibe, nicht aussagen zu wollen, könne sie bis zu sechs Monate in Beugehaft genommen werden. „Ich hoffe, jetzt haben wir eine Gesprächsbasis gefunden, auf der Sie sich einfinden können“, stellte Barbara Havliza klar. „Oder möchten Sie in Haft gehen?“

Die 21-Jährige aber blieb uneinsichtig: „Ist mir egal, ich möchte nicht reden. Wozu denn auch, hier wird doch eh nur gelogen“, blaffte sie die Richterin an. Als sich Tobias Engelstätter für die Bundesanwaltschaft zu Wort meldete, unterbrach sie ihn ebenfalls sofort. Das aber ließ sich der Staatsanwalt nicht gefallen: „Ich bin jetzt dran. Und auch bei mir gilt, dass Sie mich ausreden lassen. Und wenn Sie nicht reden, gehen Sie in Beugehaft und kommen so lange hierher, bis Sie aussagen.“ Die junge Frau wurde jedoch nur noch unverschämter: „Ich möchte nicht aussagen. Kann ich jetzt gehen?“

Barbara Havliza aber blieb ruhig und ordnete kurz darauf die Mittagspause an. Damit bekam die 21-Jährige eine letzte Chance, über ihr Verhalten nachzudenken. Zusammen mit ihrer Schwester suchte sie die Kantine auf, wo sich die Anwälte alle Mühe gaben, auf sie einzuwirken und ihr den Ernst ihrer Situation begreiflich zu machen. Plötzlich wirkte die junge Frau ängstlich und unsicher. Als das Gericht nach der Pause in den Saal trat, blieb sie zunächst sitzen, erhob sich jedoch sofort, nachdem sie dazu aufgefordert wurde. Dann begann sie, die Fragen der Richterin mit dünner Stimme zu beantworten.

Er bekam „Asylgeld“, sie hat das gemeinsame Leben bezahlt

Trotzdem gestaltete sich die Befragung schwierig, selbst bei einfachen Fragen, etwa wann und wo sie einander kennengelernt hätten, zeigte sich die Zeugin schnell wieder bockig: „Keine Ahnung, ich kann heute gar nichts mehr sagen. Mir ist schlecht.“ Die Richterin aber fragte geduldig und unbeirrt weiter. Heraus kam, dass Mahood B. nach Deutschland gekommen sei, weil er „eine bessere Zukunft gesucht“ habe. 2014 habe sie den Jordanier kennengelernt, anfänglich habe das Paar englisch miteinander geredet.

Obwohl er „Asylgeld“ bekommen habe, wurde das gemeinsame Leben von ihr finanziert. Gut sei die Beziehung aber nicht gewesen: „Wir haben uns viel gestritten“. Oftmals übernachte er nicht bei ihr, sondern bei seinem Onkel in Düsseldorf oder in der Asylbewerberunterkunft in Mülheim an der Ruhr. Später habe sie die Beziehung wieder beendet, getrennt habe sich das Paar „im Streit“.

Nachdem Mahood B. verhaftet wurde und in allen Zeitungen von einem in Düsseldorf geplanten IS-Anschlag zu lesen war, habe sie ihn in der Haft besucht: „Mir war klar, dass er damit nichts zu tun hat.“ Nachdem er wieder aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, habe er etwa eine Woche bei ihr geschlafen. Danach aber habe sich erneut gezeigt, dass sie nicht zusammenpassen würden, schilderte die 21-Jährige.

„Anschlags-Planungen nur erfunden“

Als sie von Barbara Havliza zum Prozess befragt wurde, antwortete sie zunächst mit langem Schweigen. Dann sagte sie: „Weiß nicht.“ Die Richterin aber fragte weiter und wollte wissen, ob er über den Hauptangeklagten Saleh A. gesprochen habe. Die 21-Jährige erzählte, Mahood B. habe den Syrer als seinen „Ex besten Freund“ bezeichnet, der ihn „verarscht habe“. Saleh A. habe Mahood B. und Hamza C. „nur mit hineinziehen wollen“.

An dem geplanten Anschlag in Düsseldorf sei „kein bisschen Wahrheit dran“, so habe Mahood B. erzählt, dass Saleh A. die Planungen des Blutbads „nur erfunden“ habe. Deswegen habe er sich auch nie Sorgen wegen des Prozesses gemacht. Allerdings habe er große Sorgen, er könne danach wieder nach Jordanien abgeschoben werden. „Das ist ja auch keine unberechtigte Sorge“, merkte die Richterin an.

Nach rund einer Stunde war die Befragung der 21-jährigen Düsseldorferin wieder beendet. Barbara Havliza wirkte erleichtert: „Das Kind ist aus der Welt.“ Die junge Frau aber wird die Kosten des von ihr verursachten Polizeieinsatzes tragen müssen. Hinzu kommen 150 Euro Ordnungsgeld für ihr Nichterscheinen. Für den Fall, dass sie nicht bezahlt, wurden ihr drei Tage Haft angedroht.

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