Politik

Reul lobt Jägers Aussteigerprogramm

Düsseldorf. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) lobt das von seinem Amtsvorgänger Jäger initiierte Salafisten-Aussteigerprogramm. Seit dem Start dieses Programms gab es jedoch nur Angaben zu dramatisch gestiegenen Einsteiger-Zahlen. Eine in der letzten Woche von der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (Grüne) gestellte Kleine Anfrage dürfte aufgrund ihrer unpräzisen Fragestellungen keine Klarheit darüber bringen, ob es die vielzitierten Aussteiger auch tatsächlich gibt.

Salafisten auf einem Mönchengladbacher Hinterhof (Bild: NRW.direkt)

„Den Terror von morgen verhindern wir heute durch wirksame Prävention. NRW hat in diesem Bereich sehr gute Programme. Es geht darum, zu verhindern, dass junge Menschen in die Fänge extremistischer Salafisten geraten und sich radikalisieren.“ Das sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in einem Interview der Nordwest-Zeitung. Auffällig dabei ist, dass die Formulierung „in die Fänge extremistischer Salafisten geraten“ der Wortwahl seines Amtsvorgängers Ralf Jäger (SPD) entspricht. Mit dieser Formulierung wird suggeriert, dass es sich bei Salafisten-Einsteigern um Opfer handelt, die „in die Fänge“ von Extremisten geraten sind, aber ihrerseits keine extremistische oder religiöse Motivation haben.

Das sogenannte Salafisten-Aussteigerprogramm „Wegweiser“ wurde 2014 nach vierjähriger Ankündigung von Ralf Jäger auf den Weg gebracht. Zu den Ergebnissen dieses Programms ist bis heute nichts bekannt. Bekannt ist nur, dass die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen seit Jahren dramatisch steigt. Mit 211 islamistischen Gefährdern in NRW stammt die letzte Zahl von Ende Mai. Damit hatte sich die Zahl der erfassten Gefährder seit 2012 versiebenfacht. Die Zahl der „extremistischen Salafisten“ in Nordrhein-Westfalen lag zuletzt bei 2.900. Die neue Bezeichnung „extremistische Salafisten“ legt die Vermutung nahe, dass die Gesamtzahl aller nordrhein-westfälischen Salafisten nach ihrem jahrelangen dramatischen Anstieg inzwischen gar nicht mehr veröffentlicht wird. Der kontinuierliche Anstieg solcher Zahlen belegt jedoch eindeutig, dass die Anzahl der Einsteiger unverändert hoch ist.

„Beratungsfälle“ sind nicht zwangsläufig Aussteiger

Zahlen über Salafisten-Aussteiger gab es bislang jedoch keine. In der letzten Woche wollte die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer (Grüne) in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie viele „Beratungsfälle“ des Wegweiser-Programms bislang erfolgreich abgeschlossen wurden. Auf den ersten Blick erweckt der Vorgang den Eindruck, als ob das für die Beantwortung dieser Frage zuständige Landesinnenministerium jetzt offenbaren müsste, ob es tatsächlich Aussteiger gegeben hat und wenn ja, wie viele.

Aufgrund von Schäffers Fragestellungen bleiben dem Landesinnenministerium aber noch einige Hintertürchen: So hatte sie in ihrer unserer Redaktion vorliegenden Anfrage von „Beratungsfällen“ gesprochen, die sie nach Jahren, Alter und Geschlecht der „Beratungsnehmer“ aufgeschlüsselt haben will. Die Beratung durch das Wegweiser-Programm wird jedoch zumeist von Angehörigen der potentiellen Salafisten wahrgenommen, aber nicht von diesen selber. Auch fragt die grüne Abgeordnete nicht danach, unter welchen Voraussetzungen ein „Beratungsfall“ als erfolgreich abgeschlossen gilt. Damit ist Klarheit darüber, ob und wie viele Salafisten-Aussteiger es tatsächlich gibt, auch weiterhin nicht zu erwarten.

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