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Rheinstädte wollen nur Signal senden

Düsseldorf/Köln/Bonn. Trotz der medienwirksamen Ankündigung, aus Seenot gerettete Migranten aufnehmen zu wollen, legen die drei Rheinstädte kein konkretes Angebot vor. Neuen Aussagen lokaler Politiker kann entnommen werden, dass damit offenbar nur ein „Signal“ gesendet werden sollte, um wieder private Seenotrettung im Mittelmeer zu ermöglichen.

Miriam Koch und Burkhard Hintzsche bei der Vorstellung einer Flüchtlingsunterkunft (Bild: NRW.direkt)

Am Donnerstag sorgten die Oberbürgermeister Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU) mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für bundesweite Schlagzeilen. Darin hatten sie der Bundesregierung angeboten, aus Seenot gerettete Migranten aufnehmen zu wollen. „Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben“, hieß es in dem Brief an die Kanzlerin.

In den sozialen Medien rief das Angebot massive Proteste hervor. Möglicherweise hatte dabei auch eine Rolle gespielt, dass nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung des Briefes 800 Migranten mit Gewalt in die an Marokko grenzende spanischen Exklave Ceuta eingedrungen waren. Dabei seien die Migranten so „brutal wie noch nie zuvor“ vorgegangen, wurde ein Polizeisprecher von der Nachrichtenagentur Europa Press zitiert. So seien Polizisten unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern attackiert worden.

Angebot war gar nicht konkret gemeint

Einem Medienbericht zufolge ging die Initiative zu dem Angebot an die Bundesregierung von dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel aus. Aber schon am Freitag zeichnete sich ab, dass das vermeintliche Angebot nicht konkret gemeint war. So sagte Miriam Koch (Grüne), Leiterin des Amtes für Migration und Integration in Düsseldorf, dem Fernsehsender Sat.1: „Ehrlich gesagt ist das jetzt keine Grundsatzentscheidung. Sondern Düsseldorf ist verpflichtet, nach einem gewissen Schlüssel Geflüchtete aufzunehmen. Wir haben deutlich signalisiert, dass wir in den Unterkünften Kapazitäten haben.“

Präziser wurde Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD) am selben Tag im FOCUS: Es gehe dabei nicht darum, sofort eine bestimmte Anzahl an Plätzen bereitzustellen, „obwohl wir das könnten“. Vielmehr solle eine Bewegung erzeugt werden: „Wir wollen dafür sorgen, dass auch andere Kommunen bereit sind, ihre Kapazitäten zur Verfügung zu stellen“, sagte Hintzsche. Einen Tag später gab er in der Rheinischen Post (RP) eine neue Erklärung ab: Das Angebot sei vielmehr ein Signal an die Bundesregierung gewesen. „Bei den geretteten Flüchtlingen handelt es sich im europäischen Maßstab aber um eine relativ kleine Zahl. Diese Menschen aufzunehmen ist ein zivilisatorischer Akt.“

Rheinstädten ging es um die private Seenotrettung

Auch die Stadtverwaltungen in Bonn und Köln hätten klargestellt, so die RP weiter, dass der Eindruck, die Städte wollen kurzfristig außerplanmäßige Zusatzkapazitäten schaffen, falsch sei. Vielmehr ginge es den drei Stadtoberhäuptern darum, „die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zuzulassen“.

Die private Seenotrettung im Mittelmeer ist politisch hochumstritten. Dabei werden Migranten, die sich zumeist mit Hilfe von Schlauchbooten auf den Weg nach Europa gemacht haben, vor der Küste Nordafrikas aufgegriffen. Da die Geretteten anschließend aber nicht an die Küste zurückgebracht, sondern von den privaten Rettern in EU-Länder gebracht werden, sehen Kritiker darin eine Form der Schleuserei. Italien und Malta reagierten zuletzt mit restriktiven Maßnahmen gegen die privaten Retter. (ph)

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