Bochum Justiz

„Richter gefährden Sicherheit“

Bochum/Gelsenkirchen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den ehemaligen Bin Laden-Leibwächter Sami A. nicht nach Tunesien abzuschieben, rief in der Politik nur wenig Reaktionen hervor. Ein SPD-Abgeordneter kritisierte das Urteil aus Sorge um junge Muslime. Lediglich die AfD kritisierte die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Jürgen Antoni (Bild: NRW.direkt)

Jürgen Antoni (Bild: NRW.direkt)

„Leibwächter von Osama bin Laden zieht Terror-Fäden im Ruhrgebiet.“ Unter dieser Überschrift berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) im August 2012 über die Aktivitäten des damals 36-jährigen Tunesiers Sami A. in Bochum. Die WAZ bezeichnete Sami A. als „maßgeblich mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der mutmaßlichen Düsseldorfer al-Qaida-Zelle“. Demnach sollen der 21-jährige Amid C. aus Bochum sowie der 28-jährige Halil S. aus Gelsenkirchen bei Sami A. das „ideologische Rüstzeug“ für einen geplanten Bombenanschlag in Deutschland bekommen haben. In Bochumer Moscheen habe ihnen der Salafist „religiösen Unterricht“ erteilt. Die „Düsseldorfer Zelle“ hatte geplant, in Deutschland durch einen Sprengstoffanschlag ein Massaker anzurichten. Nach Hinweisen des US-Auslandsgeheimdienstes NSA konnten deren drei Mitglieder jedoch am 29. April 2011 verhaftet werden.

Und nur wenige Tage nach den Enthüllungen der WAZ musste Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) einräumen, dass Sami A. seit Jahren vom Staat unterstützt wird und bislang fast 20.000 Euro erhalten habe. Aber trotz dieser Erkenntnisse konnte Sami A. bislang nicht abgeschoben werden. Obwohl der Landesverfassungsschutz darauf hingewiesen hatte, dass der noch immer in Bochum lebende Mann „eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstellt, scheiterte die Stadt mehrfach mit dem Versuch, ihn abschieben zu lassen. Auch die Einbürgerung seiner ebenfalls aus Tunesien stammenden Ehefrau sorgte für entsprechenden rechtlichen Schutz. Zuletzt klagte Sami A. vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, den Abschiebe-Stopp nach Tunesien aufzuheben.

Öffentliche Sicherheit für Gericht ohne Belang

Das Verwaltungsgericht gab ihm am Mittwoch recht und entschied, dass Sami A. auch weiterhin nicht nach Tunesien abgeschoben werden darf. „Es kommt in Tunesien noch immer zu systematischen Übergriffen bei festgenommen Menschen oder denen, die verhört werden“, sagte der Richter bei seiner Urteilsbegründung. Ein Gerichtssprecher räumte einen Tag später freimütig ein, dass die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für das Verwaltungsgericht bei der Entscheidung keine Rolle gespielt habe: „Bei diesem Urteil ging es nicht darum, ob Sami A. immer noch gefährlich ist, sondern darum, was mit ihm geschieht, wenn er nach Tunesien zurückfahren muss.“

Politik reagiert zurückhaltend

Von den Medien wurde das Urteil mit Kritik und Unverständnis aufgenommen. Die Politik aber reagierte zurückhaltend. Von CDU und FDP waren bislang keine Reaktionen auf die Entscheidung zu vernehmen. Bei der SPD wagte sich lediglich der türkischstämmige Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel hervor: „Das Urteil ist ein Fehler“, sagte er in der WAZ. „Leute wie Sami A. haben in Deutschland nichts zu suchen und sind eine Gefahr für junge Menschen, die durch ihn radikalisiert werden könnten.“ Entsprechend der Ideologie seiner Partei führte Yüksel bei seiner Kritik aber nicht die durch Terror-Anschläge bedrohte Öffentlichkeit als schützenswert an, sondern junge Muslime, die durch Sami A. „radikalisiert“ und für den Jihad rekrutiert werden könnten.

Das Interesse der Öffentlichkeit wurde bislang nur von der AfD angesprochen, die das Urteil scharf kritisierte: „Richter, die eine solche Rechtsauffassung vertreten, handeln grob fahrlässig gegen deutsche Sicherheitsinteressen. Sie gefährden mit ihrem Urteil die öffentliche Sicherheit – und das nicht nur in Bochum“, sagte Jürgen Antoni, innenpolitischer Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesverbandes. Gegenüber NRW.direkt bezeichnete er es als „Farce“, dass „einer der bekanntesten und gefährlichsten Islamisten“ auch weiterhin „ungehindert seine Terrorfäden ziehen“, in Hinterhofmoscheen neue Jihadisten rekrutieren kann und noch dazu mit staatlichen Geldern unterstützt werde. „Gefährliche Schwerverbrecher kommen in Sicherungsverwahrung, noch gefährlichere Terroristen bekommen ein Bleiberecht und Hartz IV“, kritisierte Jürgen Antoni am Samstag.

Print Friendly, PDF & Email